FDPFlüchtlingskrise

Die Zahl der Flüchtlinge muss sich mehr als halbieren

Flüchtlinge warten vor einer BehördeDeutschland ist mit den anhaltenden Bewegungsströmen überfordert
25.11.2015 - 10:40

Im Angesicht der Flüchtlingskrise scheinen CDU, CSU und SPD nicht in der Lage zu sein, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen. FDP-Chef Christian Lindner ging mit der zerstrittenen Koalition hart ins Gericht. Die Fehlentscheidungen der Kanzlerin hätten eine enorme Sogwirkung in Richtung Deutschland erzielt, konstatierte er im Interview mit "Focus Online". "Frau Merkel sagt 'Wir schaffen das'. Ich möchte gerne wissen: Wie schaffen wir das? Ich möchte nicht Motivationstrainer-Rhetorik hören, sondern kluges Politikmanagement sehen. Wir brauchen jetzt sehr schnell klare Regeln."

Als Erstes müsse die Bundeskanzlerin das klare Signal an die Flüchtlinge senden, dass Deutschlands Kapazitäten begrenzt seien, und die Arbeit in den Herkunfts- und Transitländern stärken. Die Zahl der Ankömmlinge in Deutschland müsse sich mehr als halbieren, verdeutlichte Lindner. Darüber hinaus müssten die Türkei, der Libanon und Jordanien stabilisiert werden. In Europa brauche es einheitliche Regeln beim Asylverfahren und die Sicherung der Außengrenzen.

Liberale Verfassungskultur schützen

Lindner plädierte außerdem dafür, das Thema Integration stärker anzugehen. Das Grundgesetz und die liberale Verfassungskultur sieht er als Fundament des Zusammenlebens. "Wer in ihrem Geiste und nach ihren Regeln lebt, der ist hier willkommen. Aber wir können nicht tolerieren, wenn Menschen diese liberale Verfassungskultur nicht anerkennen – das gilt für Menschen, die neu zu uns kommen genauso wie für Menschen, die hier aufwachsen", betonte er. "Gerade die Leuten von Pegida, die angeblich unser Abendland verteidigen wollen, haben doch anscheinend weder Kant und die Aufklärung verstanden, noch Lessings Ringparabel von der Gleichrangigkeit der drei großen monotheistischen Weltregionen."

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Was haben Sie gedacht, als Sie sahen, wie CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede beim CSU-Parteitag am Freitag abkanzelte?

Das war eine Demütigung und Respektlosigkeit für die Regierungschefin. Man muss nicht mit ihr einer Meinung sein, um bürgerliche Höflichkeitsformen zu berücksichtigen. Wenn dieser Umgang Ausdruck für die Gemeinsamkeit innerhalb der großen Koalition in der wichtigen Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise, ist dann sind meine Sorgen jetzt noch größer geworden.

Können Sie nachvollziehen, dass es in einem solchen Ausnahmezustand in der Regierungskoalition derartig knirscht?

Nein, das ist in dieser Dimension erschreckend. Ich erinnere daran, dass wir im Frühjahr 2010 und in der Zeit danach in der Eurokrise ebenfalls unter großem Druck haben entscheiden müssen - mit CDU/CSU gemeinsam. Auch da gab es natürlich Diskussionen, aber die Führung der schwarz-gelben Regierung, die war sich im Klaren darüber, was auf dem Spiel stand. Andere Meinungen in den Parteien gab es auch damals und auch öffentliche Kritik. Aber die Regierung selbst hat eng abgestimmt gehandelt.

Wie kann Angela Merkel die Kritiker in den eigenen Reihen wieder einfangen?

Mich besorgt nicht die Lage der Union, da habe ich eigene Themen. Aber wenn man sieht, dass CDU, CSU und SPD und sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen können, dann ist das doch besorgniserregend. Wir brauchen jetzt nichts mehr als sehr schnell klare Regeln. Angela Merkel hat leider durch gewisse Fehlentscheidungen eine enorme Sogwirkung in Richtung Deutschland erzielt und jetzt geht es darum, wie wir dieses Thema bewältigen. Frau Merkel sagt „Wir schaffen das“. Ich möchte gerne wissen: Wie schaffen wir das? Ich möchte nicht Motivationstrainer-Rhetorik hören, sondern ich will jetzt kluges Politikmanagement sehen.

Für ein Comeback der liberalen Werte des Grundgesetzes

Was konkret wollen Sie jetzt umgesetzt sehen?

Als Erstes muss die Bundeskanzlerin das klare Signal an die Flüchtlinge senden: „Unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wir helfen Euch auch vor Ort, wo Ihr jetzt seid!“ Zweitens braucht es einheitliche europäische Regeln. Drittens müssen die Türkei, der Libanon und Jordanien stabilisiert werden. Und viertens müssen wir die Außengrenzen sichern.

Halten Sie die Kontingente, die jetzt diskutiert werden, für eine sinnvolle Maßnahme?

Bisher ist ja nicht überhaupt nicht klar, was damit genau gemeint ist. Wenn gemeint ist, dass es in Europa eine feste quotale Verteilung gibt, ist das ein großer Fortschritt. Für mich ist entscheidend: Die Zahl der Flüchtlinge muss sich mehr als halbieren. Das Pensum muss deutlich reduziert werden. Und es ist nicht länger zu tolerieren, dass es in Europa mit Blick auf Asyl und Aufenthalt unterschiedliche Regelungen gibt. Denn das hat ja erst zu den zusätzlichen Anreizen und der Sogwirkung geführt, die Deutschland nun an seine Grenzen bringt.

Die Drosselung der Flüchtlingsstroms ist die eine große Herausforderung – die andere ist die Integration jener Menschen, die hier bleiben werden. In der Debatte um eine deutsche Leitkultur hatten sie sich stark positioniert, indem sie sagten: Ich mag das Land, in dem wir leben – also warum sollten wir uns jetzt ändern müssen?

Wir diskutieren sehr stark über die Flüchtlingskrise. Ich halte es für einen Fehler, dass wir nicht stärker auch über Integration und die Zukunft unseres Zusammenlebens sprechen. Wir haben keine Leitkultur zwischen Oktoberfest und Opernhaus oder Weihnachtsmarkt und Weißwein – und brauchen sie auch nicht. Vielmehr haben wir mit dem Grundgesetz eine liberale Verfassungskultur als Grundlage unseres Zusammenlebens. Die funktioniert, egal wo man geboren wurde und egal an welchen Gott man glaubt. Wer in ihrem Geiste und nach ihren Regeln lebt, der ist hier willkommen. Aber wir können nicht tolerieren, wenn Menschen diese liberale Verfassungskultur nicht anerkennen – das gilt für Menschen, die neu zu uns kommen genauso wie für Menschen, die hier aufwachsen. Gerade die Leuten von Pegida, die angeblich unser Abendland verteidigen wollen, haben doch anscheinend weder Kant und die Aufklärung verstanden noch Lessings Ringparabel von der Gleichrangigkeit der drei großen monotheistischen Weltregionen.

Dass man den Leuten das sagen muss, da würden ihnen sicher viele zustimmen. Aber was, wenn das nicht wirkt. Was kann man darüber hinaus tun?

Erstens sollten wir unsere Verfassung wieder ernst nehmen und auch die in ihr liegenden Werte. Das Grundgesetz ist keine Art unverbindliche Spielanleitung, sondern eine Wertordnung. Wenn wir das tun, würde der Respekt vor der Freiheit des Einzelnen eigentlich diese ganze Bevormundungspolitik stoppen. Der Respekt vor dem Privateigentum würde eine solche Erbschaftssteuerreform, wie sie geplant ist, von vornherein ausschließen. Die Achtung vor der Privatheit würde uns zurückschrecken lassen bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich wünsche mir ein Comeback unserer liberalen Werte des Grundgesetzes. Wir sollten unsere Werte erst einmal wieder selbst ernstnehmen. Und das zweite ist: Wenn es Stellen gibt, wo sich Menschen aus dieser Wertordnung verabschieden, dann sollten wir einen handlungsfähigen Rechtstaat haben, der da einschreitet. Es ist nicht zu tolerieren, wenn Molotow-Cocktails auf Flüchtlingsheime geworfen werden, es ist nicht zu tolerieren, wenn in Berlin in bestimmten Kietzen libanesische Clans das Sagen haben und sogar Staatsanwälte sagen, dass sie bestimmte Straftaten nicht verfolgen, weil sie Angst haben. Ich denke an die Polizistin mit ausländischen Wurzeln, die in einem Buch beschreibt, mit welch mangelndem Respekt der Staatsgewalt gegenüber getreten wird. Das können wir uns nicht bieten lassen.

Nicht auf Kosten der Freiheit

Straftaten zu verfolgen ist das eine. Aber wenn es um Integrationsbereitschaft geht, gibt es auch eine große Grauzone. Was ist zum Beispiel mit dem Imam, der CDU-Vize Julia Klöckner nicht die Hand geben wollte? Den kann man ja nicht zwingen, einer Frau die Hand zu schütteln.

Man kann niemanden zwingen – zu Formen der Höflichkeit schon gar nicht. Im öffentlichen Bereich, also wenn es um eine Polizistin, eine Richterin oder eine Ärztin geht, dann gibt es keine Wahlfreiheit mehr. Dann gehen abschätziges Verhalten und mangelnder Respekt möglicherweise in Richtung der Beleidigung. Das muss dann sanktioniert werden.

Sie sagen, wenn jemand Höflichkeit nicht aufbringt, darf er keine erwarten. Da sind wir bei der Frage, ob die Ausgrenzung solcher Leute nicht zu weiterer Abschottung führt.

Es ist natürlich nicht so, dass alle Männer, die an Allah glauben, ein solch steinzeitliches Frauen- und Gesellschaftsbild haben. Und auf der anderen Seite gibt es manche ungebildete, unhöfliche Deutsche, denen ich ungern die Hand gebe, weil sie so furchtbare Ansichten vertreten, so rotzig unfreundlich sind.

Nach den Anschlägen von Paris, der Absage des Länderspiels und der höchsten Warnstufe in Brüssel ist die Angst der Bevölkerung vor Terror sehr greifbar. In solch einer Situation ist die Bereitschaft, Freiheiten vorübergehend aufzugeben oder zu akzeptieren, dass sie vorübergehend beschränkt werden, größer als gewöhnlich. Wie sehen Sie das als Liberaler?

Ich halte es für eine große Bedrohung, dass wir aufgrund der Angst vor dem Terror die innere Liberalität unserer Gesellschaft opfern und unsere eigenen Freiheiten einschränken. Darüber hinaus könnten wir möglicherweise so werden, wie die Terroristen sagen, dass wir sind.

Was genau meinen Sie damit?

Ich denke zum Beispiel an den Patriot Act der Vereinigten Staaten inklusive Guantanamo. Wer solche Entscheidungen trifft, kann natürlich für Menschen- und Bürgerrechte nicht mehr in gleicher Weise eintreten wie ein Staat und eine Gesellschaft, die ihre Liberalität auch angesichts der Bedrohung verteidigen. Genau das müssen wir jetzt tun.

Was ist mit den eher kleinen Entscheidungen des Lebens, die durch den Terror beeinflusst werden? Zum Beispiel die Frage, ob wir aus Angst vor einem Anschlag auf eine Großveranstaltung verzichten oder die U-Bahn nicht mehr fährt. Wie findet man hier einen Mittelweg zwischen der Vermeidung potenziell schrecklicher Folgen und dem Wunsch, den eigenen Lebensstil nicht beschränken zu lassen?

Die Absage einer Veranstaltung zum Beispiel, bei der es einen konkreten Anlass und konkrete Verdachtsmomente geht, ist eine akute Verwaltungsentscheidung zur Gefahrenabwehr. Das finde ich richtig. Wogegen ich mich wehre, ist die pauschale Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte von Millionen Menschen. Das halte ich für falsch.

Wo geschieht das Ihrer Meinung nach?

Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung. Wie wir leider lernen mussten, bringt sie präventiv nichts - und dennoch werden pauschal Millionen Menschen zu Gefährdern. Das halte ich für falsch. Es gibt jedoch auch Bereiche, in denen ich mir mehr repressive Staatstätigkeit wünsche. Zum Beispiel, wenn es darum geht, die nach Syrien ausgereisten und wieder nach Deutschland eingereisten Personen zu überwachen. Es gibt den Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Hier gibt es offensichtliche Anzeichen, dass diese Leute diesen Straftatbestand mindestens in einer Weise erfüllen, dass man ermitteln sollte. Außerdem muss die Grenze zwischen der Türkei und Syrien abgedichtet werden, damit man nicht als Tourist in den Bürgerkrieg einreisen und wieder ausreisen kann. Hier braucht es eine gegebenenfalls eine Verschärfung, mindestens aber eine konsequentere Anwendung unseres Strafrechts.

Kommentare (2)

Isabel S.
14.12.2015 - 23:03
Ich bin da ganz auf Ihrer Seite. Bisher habe ich mich gut von der CDU vertreten gefühlt, aber mittlerweile habe ich das Gefühl, dass die Politiker den Überblick verloren haben und mit ihren Entscheidungen den Ereignissen hinterherlaufen. Wir müssen sachlich, aber auch realistisch diskutieren und auch Unangenehmes aussprechen dürfen. Leider tritt die FDP zu wenig in Erscheinung, sonst würde sie mehr Zustimmung erhalten.
Otto Hoffmann
02.12.2015 - 21:16
Die Aussage "Deutschland ist mit den anhaltenden Bewegungsströmen überfordert" verstehe ich nicht. Sind wir Liberale jetzt auch schon auf dem Angst-Trip ? Wo bleibt "German Mut" ?
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