FDPLage der Bundeswehr

Diplomatie braucht Grundlage der Verteidigungsbereitschaft

Hans-Dietrich GenscherAußenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher sieht akuten Verbesserungsbedarf bei der Ausrüstung der Streitkräfte.
06.10.2014

Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher hat den Zustand der Bundeswehr und ihrer mangelhaften Ausrüstung als eine Zumutung für die Soldaten und ihre Familien kritisiert. "Eine demokratische Gesellschaft hat eine Verantwortung für diejenigen, die ihr Leben für uns alle einsetzen", machte er in der "Welt" deutlich. Für Genscher ist klar: Die aktuelle Lage wird weder dieser Verantwortung noch den außenpolitischen Herausforderungen Deutschlands gerecht.

Mit Blick auf die Krisenherde in Syrien, dem Irak und Afrika betonte Genscher, dass das Engagement Deutschlands auf der Weltbühne ein anderes als in der Vergangenheit sein müsse. "Allerdings reicht es nicht, über diese Verantwortung nur zu reden. Man hat auch dafür zu sorgen, dass wir sie wahrnehmen können", unterstrich er.

Der Liberale erinnerte an die erfolgreiche deutsche Ostpolitik zu Zeiten des Kalten Krieges. Diese sei zwar Entspannungspolitik gewesen – dennoch habe Deutschland diesen Kurs nur auf der Grundlage einer gesicherten Verteidigungsbereitschaft verfolgen können. Aktuell hadert die Bundeswehr jedoch mit einer Pannenserie, die unter anderem marode Flugzeuge und Hubschrauber offenbarte. Genscher stellte klar: "Es nützt wenig, wenn diese Verteidigungsbereitschaft nur auf dem Papier und durch Meldungen von Zahlenwerk an die Nato suggeriert wird. Es ist hilfreich, wenn die Flugzeuge auch wirklich fliegen können."

Der Westen hat eine Chance verpasst

Genscher kritisierte, dass die EU Moskaus Vision einer gemeinsamen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok nicht ernst genommen und eingebunden habe. Mit Blick auf die politische Entwicklung der Ost-Ukraine und der durch Russland annektierten Halbinsel Krim sei klar: Damit habe Europa eine Chance verpasst. Die Annäherung der Ukraine an die EU hätte eine völlig andere Reaktion in Russland ausgelöst, wenn sie von Verhandlungen mit Moskau über diese Freihandelszone begleitet worden wäre, so Genscher. "Damit hätte man den Anschein eines gegen Russland gerichteten Prozesses verhindern können."

Stattdessen sei Moskau vom amerikanischen Präsidenten als Regionalmacht verspottet worden. Genscher zeigte Unverständnis für diesen Sprachgebrauch. "In der neuen Weltordnung der Ebenbürtigkeit und der Gleichberechtigung ist kein Staat mehr der Schulmeister des anderen", verdeutlichte der ehemalige Außenminister. "Meine Erfahrung ist, dass der Respekt vor der anderen Seite, das Gefühl auf gleicher Augenhöhe zu sprechen, von ganz entscheidender Bedeutung ist."

Ungeschickte Diplomatie rechtfertige jedoch keinen Völkerrechtsbruch, unterstrich Genscher. "Aber die Selbstständigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker Europas – auch der Ukraine – sind das Ergebnis eines über Jahrzehnte vom Westen verfolgten Konzepts der Einbeziehung Russlands, das auf Vertrauensaufbau zielte. Darauf müssen wir uns besinnen. Putin hat Interessen, und die EU hat Russland noch immer viel zu bieten."

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