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Diskussion über Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein Armutszeugnis

Volker WissingFür Volker Wissing ist die Diskussion Ausdruck staatlicher Kleinkariertheit

Die Bundesländer pochen in den Verhandlungen mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen weiter auf eine Beteiligung an den Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag.  Sollte der "Soli" ab dem Jahr 2020 abgeschmolzen werden, verlangen die Länder parteiübergreifend eine Kompensation, so das Ergebnis einer dpa-Umfrage vor der Ministerpräsidentenkonferenz. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist die Diskussion "ein Armutszeugnis für die handelnden politischen Akteure."

"Statt über politische Projekte, wie etwa eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung oder die Stärkung der Finanzautonomie der Länder zu verhandeln, wird ausschließlich über mehr Geld geredet", moniert Wissing mit Blick auf den Start der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Ausdruck staatlicher Kleinkariertheit

Die Ministerpräsidenten beraten über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) pocht in den Verhandlungen auf Geld aus dem Bundeshaushalt. "Die Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". "Es ist unabdingbar, dass es für die neuen Länder eine weitere Transferlösung gibt", sagte er. 

Für Wissing ist das ein weiterer Beleg dafür, dass es den Ministerpräsidenten vor allem darum geht, die Bürger mit einem dauerhaften Soli zu belasten. Er meint: "In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen ist diese Diskussion Ausdruck staatlicher Kleinkariertheit."

Den Menschen auch einmal etwas zurückzugeben

Wissing verweist darauf, dass die Bürger Höchstlasten tragen und ein Rekordsteueraufkommen erwirtschaften. Trotzdem wolle die Politik sie an keiner Stelle entlasten, weder durch eine Abschaffung der kalten Progression noch durch den versprochenen Abbau des Soli. „Den Staat auch einmal aus der Perspektive der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu betrachten, dazu sind weder Union noch SPD oder gar Grüne oder Linke bereit. Das zeigt, wie sehr die Freien Demokraten in unserem Land gebraucht werden. Wir wollen nicht immer mehr ausgeben, sondern den Menschen auch einmal etwas zurückzugeben.“

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