FDPIntegration

Diskussion über Doppelpass ist reflexartige Pseudo-Reaktion

Zwei Pässe in der HosentascheEntscheidend ist nicht der Pass, sondern die Einstellung
21.04.2017 - 10:15

Das Abstimmungsverhalten von Türken in Deutschland beim türkischen Verfassungsreferendum hat eine Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft in Gang gesetzt. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki steht außer Frage, dass das Resultat vom 16. April "ernste Fragen an die Integrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland" stellt. Auf die Doppelpassfrage auszuweichen, helfe da aber nicht. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist sicher, das Problem liege ganz woanders. Entscheidend sei nicht der Pass, sondern die Einstellung zu unserer Gesellschaft, sagte sie dem Handelsblatt.

Beer kritisiert, dass die Debatte am Thema vorbei geht. "Die Diskussion darüber, den Doppelpass abzuschaffen, ist eine reflexartige Pseudo-Reaktion, die zu kurz springt", so Beer. Man wisse doch gar nicht, wie viele der Türken, die für das Referendum gestimmt haben, einen Doppelpass haben. "Nicht der Doppelpass stellt die hier lebenden Deutsch-Türken vor ein Loyalitätsproblem, sondern die Möglichkeit, überhaupt für beide Länder abstimmen zu können", sagte Beer. Sie forderte: "Jemand der zwei Pässe hat, sollte sich daher entscheiden müssen, wo er abstimmt." Das gelte für EU-Bürger bei der EU-Wahl schon lange. "Das sollte generell gelten."

Alle müssen sich an die gleichen Regeln halten

Außerdem würden die Deutsch-Türken ohnehin den geringsten Anteil der Inhaber von Doppelpässen stellen. Den größten Anteil hätten die Deutsch-Polen. Prinzipiell müsse gelten, dass sich alle an die gleichen Regeln halten müssen. Beer forderte zudem: "Es darf nicht zugelassen werden, dass ausländische Regierungen in Deutschland Einfluss nehmen." In Deutschland müsse es ausgebildete Imame und Lehrer für den Islamunterricht in deutschen Schulen geben, der in deutscher Sprache, nach deutschen Lehrplänen unter deutscher Schulaufsicht stattfinden solle.

Integration bedeutet auch eine Holschuld

Wolfgang Kubicki unterstreicht in einem Gastbeitrag für die Welt: "Es sollte keinerlei Zweifel daran bestehen, dass Integration nicht ausschließlich eine Bringschuld bedeutet, sondern zunächst auch eine Holschuld der Hinzugekommenen.“ Das Bekenntnis zur Demokratie, zu Pluralität und zum Rechtssystem sei die Voraussetzung und Grundlage für alle, die hier leben. "Wer von den Vorzügen einer freien und pluralen Gesellschaft profitiert, zugleich für seine Landsleute aber die Autokratie bevorzugt, muss sich fragen, ob Deutschland wirklich sein richtiges Zuhause ist."

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