22.11.2022FDPAußenpolitik

DJIR-SARAI-Interview: Die Proteste im Iran haben das ganze Land erfasst.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Schlieben:

Frage: Herr Djir-Sarai, Ihre Geburtsstadt Teheran befindet sich derzeit im Ausnahmezustand: Massenproteste, Straßensperren, Streiks. Wie verfolgen Sie das Geschehen?

Djir-Sarai: Sehr intensiv. Was gerade im Iran passiert, hat das Potenzial für einen Umbruch. Sollte die Revolution erfolgreich sein, hätte das weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Und natürlich interessiert mich das Geschehen im Iran auch aus persönlichen Gründen. Ich habe die ersten elf Jahre meines Lebens im Iran verbracht. Ich bin 1976 in Teheran geboren, drei Jahre vor der Islamischen Revolution und der anschließenden Staatsgründung der Islamischen Republik. Schon als Kind entwickelt man ein feines Gespür dafür, wenn sich das Umfeld so fundamental verändert wie damals die iranische Gesellschaft.

Frage: Inwiefern? Wie haben Sie das als Grundschüler wahrgenommen?

Djir-Sarai: Wir Kinder waren schon im jungen Alter sehr politisch. Wir haben die herrschenden Zustände als Unrecht empfunden. Wenn Klassenkameraden oder deren Eltern über Nacht einfach verschwinden, dann entwickeln schon Kinder ein Bewusstsein dafür, dass sie in einem System radikaler Gewaltherrschaft leben.

Frage: Wurde Ihnen die Ideologie in der Schule vermittelt?

Djir-Sarai: Selbstverständlich, permanent. Wir hatten einen Direktor, der in Uniform und mit Kalaschnikow in die Schule kam. Sein Ziel war nicht, gute Schüler aus uns zu machen, sondern er hat uns immer wieder vermittelt: Ihr müsst an die Front und Märtyrer werden. Eine wichtige Rolle in meiner Kindheit spielte außerdem der Krieg zwischen Iran und Irak von 1980 bis 1988. Während dieser Zeit wurden uns im Schulunterricht Briefe vorgelegt, die angeblich von Soldaten an der Front geschrieben worden waren und die uns Kinder für den Kriegsdienst begeistern sollten. Es gab tatsächlich Kinder, die sich im Alter von neun oder zehn Jahren davon angesprochen fühlten und tragischerweise als Kindersoldaten verheizt wurden. Schon damals war mir klar: Wenn ich groß bin, werde ich auf der anderen Seite stehen und dieses menschenverachtende Regime bekämpfen. Mein Leben lang! Ohne diese Erfahrung wäre ich vermutlich kein Politiker geworden.

Frage: Haben Ihre Eltern Sie dazu erzogen? Ihr Vater, der in Deutschland studiert hat, soll eine westlich-liberale Grundeinstellung gehabt haben.

Djir-Sarai: Nein, unsere Eltern haben versucht, mit meiner Schwester und mir möglichst nicht über Politik zu reden. Politisches Wissen kann im Iran schnell gefährlich werden. Im Elternhaus wurde uns daher von morgens bis abends eingebläut, uns in der Öffentlichkeit maximal reserviert zu verhalten! Denn das Regime nutzte jede Gelegenheit, um an Informationen zu gelangen. Ich erinnere mich noch, wie einmal ein Lehrer eine Alkoholflasche in den Unterricht mitbrachte und fragte: Wer von euch hat so was schon zu Hause gesehen? Ein andermal wurden wir gefragt: Hängt bei euch im Wohnzimmer ein Bild von Ajatollah Chomeini, dem Anführer der Revolution? Wer nicht geschickt genug geantwortet hat, konnte mit ernsten Konsequenzen konfrontiert werden. Das war uns sehr bewusst. Es war ein Leben in permanenter Angst, ein schreckliches Leben!

Frage: Noch schlimmer muss es für Frauen und Mädchen gewesen sein. Das Kopftuch ist ja nicht ohne Zufall ein Symbol der derzeitigen Aufstände. Wie sehr haben Ihre Schwester und Mutter darunter gelitten?

Djir-Sarai: Sehr. Vor 1979 hat es den Kopftuchzwang für Mädchen und Frauen noch nicht gegeben. Dann plötzlich wurden die Rechte der Frauen quasi über Nacht abgeschafft. Davor hatte es eine gesetzlich verankerte Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann gegeben. Die Frauen im Iran waren entsprechend selbstbewusst, auch meine Mutter und meine Tanten. Für sie war der Kopftuchzwang ein Schock. Über lange Zeit wollten sie nicht wahrhaben, dass man sie plötzlich zwang, sich zu verschleiern. Für mich war deshalb auch immer klar, dass sich die Frauen irgendwann nicht mehr unterdrücken lassen würden. Dazu kommt: Die Frauen im Iran sind hochgebildet. Seit Jahren haben sie die besseren Noten an den Schulen und Universitäten. Es ist kein Zufall, dass es jetzt gerade die Frauen sind, die tiefgreifende Veränderungen, das Ende der Unterdrückung und den Sturz des Regimes fordern.

Frage: Wieso sind die Proteste gerade jetzt ausgebrochen? Die Kopftuchpflicht gilt seit über 40 Jahren.

Djir-Sarai: Das Leben im Iran ist in den vergangenen Jahren schwieriger geworden – nicht nur durch immer schärfere Repressionen, auch wirtschaftlich hat das Land immer stärker gelitten. Die Proteste von 1999 oder 2009 wurden vor allem von jungen Akademikern getragen. Heute beteiligen sich nahezu alle Bevölkerungsschichten an den Protesten – auch Basarhändler und Erdölarbeiter. Die Bewegung beschränkt sich nicht mehr nur auf Teheran. Sie hat das ganz Land erfasst.

Frage: Die Proteste von 2019 wurden blutig niedergeschlagen. Es gab 1.500 Tote. Droht diese Gefahr erneut?

Djir-Sarai: Der Unterschied besteht darin, dass das menschenverachtende Handeln des Regimes diesmal unter weltweiter Beobachtung steht. 2019 hat es kaum internationale Reaktionen gegeben, auch nicht von der damaligen Bundesregierung. Das ist dieses Mal anders. Der Bundeskanzler, der Bundestag, die EU – sie alle verurteilen die brutalen Reaktionen des Regimes auf die Proteste.

Frage: Müssten EU und Bundesregierung nicht viel konsequenter vorgehen?

Djir-Sarai: Sie dürfen die Wirkung des öffentlichen Drucks nicht unterschätzen. Wenn ein Bundeskanzler Unrecht klar benennt, ist das eine eindeutige Botschaft an das Regime: Die Welt schaut nicht weg. Darüber hinaus ist es aber auch ein wichtiges Signal der Unterstützung für die Menschen, die protestieren und die diese Solidarität dringend brauchen. Außerdem hat die EU eine Reihe von personenbezogenen Sanktionen verhängt.

Frage: Das hatten Sie davor schon länger gefordert. Etwa 30 Menschen sollen jetzt auf der Liste der EU stehen. Reicht das?

Djir-Sarai: Das europäische Sanktionspaket geht erkennbar in eine richtige Richtung. Es geht dabei um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten für Personen und Organisationen. Das reicht jedoch noch nicht aus. Weitere direkte Sanktionen gegen führende Vertreter des Regimes und gegen iranische Parlamentsabgeordnete müssen jetzt folgen. Darüber hinaus fordere ich, dass die Revolutionsgarde, also diejenigen Sicherheitskräfte, die im Auftrag des Regimes unterdrücken, foltern und morden, endlich als das eingestuft wird, was sie ist: eine Terrororganisation. Ich finde die Zurückhaltung der EU in dieser Frage nur schwer erträglich.

Frage: Manche verweisen hier auf juristische Hürden, weil es staatliche Akteure sind.

Djir-Sarai: Der Hauptgrund ist doch: Europa hält noch immer daran fest, die Verhandlungen zum Atomabkommen fortsetzen zu können. Die USA haben dagegen klar signalisiert: Wir setzen die Verhandlungen aus. Zu Recht. Es ist doch unvorstellbar, in der jetzigen Situation mit einem Regime zu verhandeln, das jegliche Legitimation in der eigenen Bevölkerung verloren hat. Eine Fortsetzung der Verhandlungen würde das Regime stärken und konsolidieren – ein Schlag ins Gesicht der mutigen Iranerinnen und Iraner. Übrigens würde ein Festhalten am Atomabkommen auch bedeuten, dass bestehende Sanktionen mittelfristig wieder abgebaut würden. Das wäre in der aktuellen Situation grundfalsch. Die EU hat in den vergangenen Jahren ignoriert, welch furchtbare Rolle der Iran im Nahen und Mittleren Osten spielt. Ob Irak, Syrien, Libanon oder Jemen – Iran ist in der Region verantwortlich für Destabilisierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen. Zudem unterstützt die iranische Führung Russland im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen.

Frage: Müsste unabhängig von der EU auch die Bundesrepublik noch entschiedener handeln? Immerhin sind wir der größte europäische Handelspartner Irans.

Djir-Sarai: Die Resolution, die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung.

Frage: Obwohl nur vage angekündigt wird, dass Handelssanktionen „geprüft“ werden sollen?

Djir-Sarai: Ich gehe davon aus, dass wir nachlegen müssen. Was die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation angeht, sollte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und auf EU-Ebene um Unterstützung werben. Die Revolutionsgarde ist ein wesentlicher Teil des Regimes und zugleich wichtigster wirtschaftlicher Drahtzieher des Landes.

Frage: Die deutsche Außenministerin betont gern die Bedeutung „feministischer Außenpolitik“. Müsste sich Annalena Baerbock nicht stärker für Frauenrechte im Iran einsetzen?

Djir-Sarai: Es hat lange gedauert, bis Deutschland eine klare Position eingenommen hat.

Frage: Was steht auf dem Spiel, wenn man sich klar äußert? Nachdem Baerbock die Menschenrechtsverletzungen im Iran kritisiert und angekündigt hatte, diese vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen, schickte Irans Außenminister gleich eine Warnung via Twitter: „Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein.“ Ist das nur Säbelrasseln?

Djir-Sarai: Es zeigt vor allem, wie ungewohnt klare und deutliche Kritik aus Deutschland für das iranische Regime ist. In der Vergangenheit hat es das nicht gegeben. Wenn das Regime im Iran gefoltert und gemordet hat, wurde in der EU weitgehend geschwiegen. Das ist heute anders. Heute wird die klare Botschaft ausgesandt: So einfach kommt ihr nicht mehr davon.

Frage: Die iranische Fußballnationalelf hat vor ihrem WM-Eröffnungsspiel zur Nationalhymne geschwiegen, eine mutige Protestaktion gegen die Staatsführung. Den Spielern könnten ernste persönliche Konsequenzen drohen. Die europäischen Verbände, auch der DFB, hingegen verzichten auf ihre geplante One-Love-Protestaktion, weil sie sportliche Konsequenzen fürchten. Wie bewerten Sie das?  

Djir-Sarai: In der Tat ist es Ausdruck sehr großen Mutes, dass die iranische Mannschaft verweigert hat, die Hymne der Islamischen Republik zu singen. Ich ziehe meinen Hut vor dieser Aktion. Das Einknicken des DFB vor der Fifa steht hierzu natürlich in einem umso krasseren Kontrast. Das Tragen der One-Love-Binde wäre an Harmlosigkeit schwer zu übertreffen und selbst dazu konnte man sich nicht durchringen – ein unglaubliches Armutszeugnis der europäischen Verbände.

Frage: Berichten deutsche Medien ausreichend über den Iran? Zwischen der Ukraine und Trump geht der Iran vielleicht etwas unter.

Djir-Sarai: Es hat eine positive Entwicklung gegeben. In der Anfangsphase der Proteste war ich angesichts der spärlichen Berichterstattung in den Leitmedien irritiert, weil ich selbst überzeugt war: Hier findet ein Weltereignis statt, mit potenziell dramatischen Folgen. Der Iran ist nur viereinhalb Flugstunden von uns entfernt. In der Tat wurde aber über die Unruhen von 2019 und die damit verbundenen eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran damals noch viel weniger gesprochen.

Frage: Teile Ihrer Familie leben noch im Iran – und halten Sie vermutlich auf dem Laufenden. Können Sie darüber öffentlich sprechen? Oder würden Sie diese Menschen sonst gefährden?

Djir-Sarai: Würde ich hier namentlich darüber berichten, stünden die iranischen Revolutionswächter wahrscheinlich morgen vor der Tür der betreffenden Personen. Der Iran hat mehrere Geheimdienste. Man darf nicht unterschätzen, wie brutal das Regime vorgeht. Es verhaftet, foltert und mordet. Für mich in Deutschland ist es leicht, laute Kritik zu äußern und Forderungen aufzustellen. Aber für die Menschen im Iran kann all das gravierende Folgen haben.

Frage: Reden Sie mit Ihren eigenen Kindern darüber, wie es der Oma und den Großtanten geht?

Djir-Sarai: Meine Kinder sind noch zu klein. Aber ich bin heilfroh, dass sie nicht die Erfahrungen machen, die ich in meiner Kindheit machen musste. Dass sie in einem Land wie Deutschland aufwachsen können, in dem Freiheit und Demokratie selbstverständlich sind. Was meine Generation in der Kindheit im Iran erfahren hat, das wird uns nie mehr loslassen.

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