FDPPkw-Maut

Dobrindts Mautmädchenrechnung geht nicht auf

Christian DürrChristian Dürr
13.01.2017

Die voraussichtlichen Einnahmen aus der Maut sinken um weitere 21 Millionen Euro – unter die Marke von 500 Millionen. Die immer abgasärmeren Autos verhageln Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die ohnehin knappe Kalkulation. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, kritisierte die Verbohrtheit der CSU: "Dass dieser Maut-Murks unsinnig und ein Minusgeschäft ist, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand."

Es sei bereits bei der der Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission abzusehen gewesen, dass mit zunehmend umweltschonenden Fahrzeugen die Mautmädchenrechnung der CSU nicht aufgehen würde, konstatierte Dürr. "Es sind die deutschen Steuerzahler, die die Rechnung für die Verbohrtheit der CSU am Ende zahlen müssen."

Für Dürr ist klar, dass die "unsinnige Pkw-Maut" in Wahrheit lediglich der Gesichtswahrung der CSU diene. Sie erfülle darüber hinaus einen einfältigen Zweck: Ausländer zu bestraft, weil deutsche Autofahrer im Ausland schließlich auch bezahlen müssen. Er warf der CSU vor, nicht den Bruchteil einer Sekunde an den europäischen Gedanken zu verschwenden. "Sie ist mit ihrer Politik wieder einmal näher an Viktor Orban als an der eigenen Kanzlerin", stellte Dürr klar. Dass Merkel die CSU einfach gewähren lasse, sei "ein verzweifelter und offenkundig bereits gescheiterter Versuch, den ewig währenden Streit zwischen CDU und CSU zu beenden".

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