09.08.2006FDP-FraktionWohnungspolitik

DÖRING: Neues Baurecht ist nicht ausreichend für positive Entwicklung der Städte

BERLIN. Zu dem heute vorgelegten Entwurf einer Novelle des Baugesetzbuches erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:

Der vorgelegte Entwurf eines neuen Baurechts ändert nichts an der Tatsache, dass den Bürgern und den Unternehmen das Geld fehlt, in die Innenstädte zu investieren.
Dass Bebauungsplanverfahren vereinfacht und verkürzt werden, ist zu begrüßen, besser wäre es jedoch, die tatsächlichen Möglichkeiten zum Investieren zu verbessern. Dennoch wurde etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage bisher in keiner Weise kompensiert und die Bundesregierung ergeht sich in schöner Ankündigungspolitik, ohne die wirtschaftlichen Verhältnissen in unserem Land grundlegend zu verbessern.
994-doering-neues_baurecht_nicht_ausreichend_fuer_positive_entwicklung_der_staedte.pdf

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