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Dynamische Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung

Sparschwein, aufgebrochen, SozialkassenSozialkassen sind keine Sparkassen, stellt Michael Theurer klar

Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung steigen weiter an. Trotz der von der FDP lange geforderten und inzwischen umgesetzten Senkung der Beiträge werden die angestrebten Polster deutlich überschritten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mahnt: „Sozialkassen sind keine Sparkassen. Statt nun weiter abzukassieren brauchen wir eine stärkere Entlastung der Beitragszahler.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur dynamischen Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung eingebracht.

Wenn zukünftig erwartet wird, dass am Ende des Jahres die Rücklage 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, soll am Anfang des Jahres der Beitragssatz gesenkt werden. Diese Kenngröße entspricht der Empfehlung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – welches das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit ist. Zu Beginn des Jahres 2019 erreichte die Rücklage bereits 0,69 Prozent, ein weiteres Wachstum wird erwartet. Theurer kritisierte, dass die konstant hohen Beitragssätze zur Anhäufung massiver Rücklagen, zur Ausweitung der Zuständigkeiten, zum Verschlafen der Digitalisierung und Prozessoptimierung in der Bundesagentur für Arbeit geführt hätten. “Sowie neuerdings auch wieder zum Wunsch bei Umverteilungspolitikern, den Beitragszahlern ihr Geld einfach wegzunehmen. Wenn etwa die Grundrente durch den schamlosen Griff in die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung finanziert werden soll, ist das ein skandalöses Vorgehen der Bundesregierung.“

Tatsächlich waren in den letzten Jahren die geleisteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stetig gestiegen, während die direkten Auszahlungen gesunken sind. Mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion würde der Beitragssatz 2020 von 2,5 auf 2,2 Prozent gesenkt. “Diese Entlastung ist dringend geboten“, unterstrich Theurer. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zahle in Deutschland so viel an Steuern und Abgaben wie in fast keinem anderen Land. “Er forderte: Statt nun über die Zweckentfremdung der Abgaben zu diskutieren sollten die Beitragszahler sie einfach behalten dürfen.“

Kommentare (1)

Edgar
16.06.2019 - 19:46
Es ist doch wie bei einer Firmensanierung. Wenn die Einnahmen zurück gehen, müssen sie sparen. In der Regel die Geschäftsprozesse ändern, weil alle in der Behörde heute vollbeschäftigt sind. Oder sie trennen sich von unwirtschaftlichen Kunden und Produkten. Der Reflex „Beiträge senken“ wird also zu nichts führen, wenn nicht auch verzichtbare Leistungen für Arbeitgeber und Arbeitslose eingespart werden. Von der FDP kommt da aber nichts. Wie wäre es mit §38 SGBIII Meldepflicht für Befristete abschaffen, Textform statt Schriftform (online statt Papier), Arbeitsvermittlung einstellen (Eingliederungsbilanz: weniger als 15% werden vermittelt), Pauschale statt Antragsvielfalt in §44 SGB III etc. Der Bundesrechnungshof hat doch aufgezeigt, woran es hapert. Arbeitslosigkeit -40%, Personal -3%. Sacharbeit statt Populismus ist die Lösung - auch für die FDP.
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