FDPEnergiepolitik

EEG-Umlage abschaffen und Stromsteuer senken

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms fordert eine spürbare Entlastung der Verbraucher

Die Stromnetzbetreiber haben eine leichte Senkung der EEG-Umlage für 2018 angekündigt. Die Verbraucher würden diese aber kaum spüren, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. "Auf das Jahr gerechnet macht es nur wenige Euro Entlastung pro Haushalt aus", erklärt er. Die Freien Demokraten wollen hingegen die Preisentwicklung spürbar angehen und haben hierfür konkrete Vorschläge.

Der geringe Rückgang liege vor allem an den steigenden Netzentgelten zum Ausbau der Stromtrassen, erläutert Solms. "Hier muss dringend umgesteuert werden", fordert er. Priorität müssten der Netzausbau und das Schließen von Lücken im Stromnetz haben. "Gleichzeitig müssen wir mehr Geld in die Entwicklung von Speichermöglichkeiten investieren, auch für Großspeicher im industriellen Maßstab", fügt Solms hinzu. Er kritisiert, dass die Bundesregierung beides verschlafen habe.

Der Strompreis in Deutschland sei letztendlich höher als in den meisten europäischen Ländern, so Solms weiter. "Vor allem, weil rund 55 Prozent des Strompreises eines Privathaushalts auf Umlagen und Steuern entfallen", konstatiert er. "Um die Verbraucher spürbar zu entlasten, wollen wir Freien Demokraten die EEG-Umlage für neue Anlagen abschaffen und die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß absenken." Nur auf diese Weise ließen sich die Stromkosten für die Verbraucher auf Dauer senken, führt er aus.

Kommentare (9)

José Gomes
17.10.2017 - 22:08
Ich verstehe nicht, warum sich die FDP bei diesem Thema stets selbst belügt. Natürlich können und werden die Ziele der Energiewende durch das EEG erreicht, und natürlich hat das EEG seine Umweltziele erreicht. Das es trotzdem zu keiner CO2-Reduktion kam, liegt an dem gleichzeitigen Atomausstieg und an der erhöhten Exportrate. So reißt der Exportanstieg seit 2009 und die Reduktion an Atomstrom seit 2010 ein deutlich größeres Loch als der Wind- und Solarstrom in so kurzer Zeit stopfen könnte. Es ist verwunderlich, dass trotz dieses Sachverhaltes der CO2-Ausstoß kaum gestiegen ist. Da das EEG nun aber dauerhaft sinken wird und Neuanlagen keine Förderung mehr beziehen, verstehe ich das Problem nicht. Wenn Sie die EEG-Umlage schneller senken wollen dann beschleunigen Sie den Kohleausstieg. Der Strompreisanstieg durch diese Maßnahme wird die EEG-Umlage überproportional absenken.
Winfried Diekmann
17.10.2017 - 20:54
Hallo Herr Solms, Sie haben vollkommen Recht und ich hoffe, dass die FDP diesmal solche Ziele auch durchsetzen kann und sich nicht wieder auf zu viele Kompromisse mit der CDU einlassen muss. Für neue Anlagen sollte die Bezuschussung grundsätzlich von einer konstenten Stromlieferung abhängig gemacht werden. Somit müssten solche Anlagen zwangsläufig Strom speichern, um eine kontinuierlich Stromeinspeisung zu gewährleisten. Erst so macht die Energiewende überhaupt sind. Viele Grüße W. Diekmann
Herbert Hanselmann
17.10.2017 - 18:28
Wer hat den Mut, auch an die existierenden Anlagen ran zu gehen? Deren Besitzer - speziell bei Wind - fahren Überrenditen auf Kosten der Verbraucher ein, staatlich garantiert durch irregeleitete Planwirtschaft. Typisch deutsch hat man Schiss wegen Bestandsschutz. Also ob Vatter Staat nicht sonst schon x-mal nachträglich in Besitzstände eingegegriffen hätte. Ein eleganter Weg wäre beispielsweise eine Heranziehung zu einer Abgabe für Netzausbau oder Speicherung. Das ginge sogar ohne die formale alte Garantie zurückzunehmen.
bernd Stumpf
17.10.2017 - 18:05
Warum soll die Stromsteuer jetzt nur reduziert werden? Nur eine Abschaffung bringt vernünftige Effekte. Damit würde der ganze bürokratische Wahnsinn obsolet!
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