FDPSondierungsgespräche

Ein Einwanderungsgesetz wird Deutschland zukunftsfähiger machen

Die Freien Demokraten setzen sich für ein modernes Einwanderungsgesetz einDie Freien Demokraten setzen sich für ein modernes Einwanderungsgesetz ein
02.11.2017 - 14:29

Bei den Jamaika-Gesprächen gilt der politische Dreiklang: Erst sondieren, dann verhandeln, dann vielleicht koalieren, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer im SUPERillu-Interview. "CDU/CSU, die Grünen und wir haben klar gemacht, was für uns wichtig ist und was wir in einer kommenden Bundesregierung umsetzen wollen. Uns als FDP geht es um Trendwenden, die unseren Standort wettbewerbsfähiger und damit zukunftsfähiger machen." Beispielsweise brauche Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, das zwischen Asyl für individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheide und alle Bereiche klar regele.

"Wer auf Dauer bleiben darf, den wollen wir uns selbst aussuchen", betont Theurer. Wenn der Aufenthalt von Kriegsflüchtlingen zeitlich begrenzt werde, werde dies Klarheit schaffen und für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft sorgen. "Nach Ende des Krieges können heimkehrende Flüchtlinge ihre Heimat wieder aufbauen und dort demokratische Strukturen schaffen", erläutert er. "Das sollte eine Herzensangelegenheit von uns allen sein."

Gleichzeitig müsse die EU ihre Außengrenzen besser schützen und sich nicht nur auf die Türkei verlassen. "Durch eine neue Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika muss die neue Bundesregierung zum Taktgeber werden", verdeutlicht Theurer. Das hohe Wirtschaftswachstum in vielen afrikanischen Ländern zeige, dass Afrika auch ein Chancenkontinent sei. "Dieses enorme Potenzial müssen wir durch verstärkte wirtschaftliche Kooperation in der Außenwirtschaftspolitik im gegenseitigen Interesse nutzen und ausbauen."

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