FDPEuropa

Ein erster Aufschlag nach langem Zögern

Christian Lindner fordert Ansätze für ein stabiles, wettbewerbsfähiges EuropaChristian Lindner fordert Ansätze für ein stabiles, wettbewerbsfähiges Europa

Nach Monaten des Zögerns antwortet Kanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten auf seine Vorschläge für die EU – per Zeitungsinterview. Sie plädiert für einen Innovationsschub in Europa, eine gemeinsame Asyl- und Entwicklungspolitik, aber auch: für einen Europäischen Währungsfonds mit Optionen für wirtschaftsschwächere EU-Mitglieder. "In der Sache sind die Vorschläge etwa zur Asylpolitik gut, die Offenheit für neue Schulden und Subventionen ist es nicht", stellt FDP-Chef Christian Lindner dazu fest. Jetzt braucht es eine Regierungserklärung.

"Auf diese Botschaft aus Berlin hat Europa, aber hat auch Deutschland, jetzt Monate gewartet", führt Lindner fort. Dass diese jedoch lapidar über die Medien lanciert wird und nicht per Regierungserklärung zeige: Die Kanzlerin versucht kritischen Themen in der EU-Politik auszuweichen – vor allem bei der Wirtschafts- und Währungsunion. "Entweder mehr Transfers oder Rückkehr zu den Regeln der Stabilität. Frau Merkel versucht sich an einem Mittelweg", stellt der FDP-Chef fest. Der angedachte Europäische Währungsfonds drohe, zu "einer Art Dispokredit" für Staaten mit wirtschaftlicher Schieflage zu werden. Stattdessen müsse laut Lindner Europa von sich aus wettbewerbsfähiger gemacht werden.

Kommentare (3)

Frank Rauen
13.06.2018 - 12:07
Leadership zeigen, wäre die Aufgabe der deutschen Regierung gewesen. Das allerdings widerspricht der seit Jahren geübten Praxis von Frau Merkel, "auf Sicht zu fahren", will heißen abwarten und erst einmal schauen, in welche Richtung die Diskussion dazu floatet. Und dann sich auf die Seite der Waage zu begeben, die schwerer scheint (Ausnahme Asylpolitik). Dies wird dann als konsensuale Politik verkauft. Damit haben sich in Europa auch Zentrifugalkräfte entwickelt, die in nicht allzu ferner Zukunft - mit Hilfe mannigfaltiger populistischer Kräfte und mit kräftiger Unterstützung des Herrn Putin - den Zerfall der EU bewirken könnten. Der Kitt für die EU ist doch bereits seit vielen Jahren insbesondere das immense Subventionssystem. Wären wir nicht besser dran, wieder zu einer "EWG" zurückzukehren. Bitte nicht die Legende eines Bundesstaates Europa weiter verbreiten! Dieser Gedanke ist realistisch betrachtet Science Fiction.
Klaus-P. Richter
09.06.2018 - 17:48
Der politisch interessierte Bürger reibt sich die Augen und kann nicht nachvollziehen, warum so ein wichtiges Thema nicht im deutschen Bundestag beraten wird. Soll die Kamellepolitik der großen Koalition nun auch auf Europa übertragen werden, etwa um die Kritiker des deutschen Außenhandelsüberschusses zu besänftigen? Ein geeintes Europa liegt mir sehr am Herzen. Ich möchte aber nicht in Mithaftung genommen werden für staatspolitische Fehlentscheidungen anderer Regierungen.
Klaus Hartmann
06.06.2018 - 20:06
Der Kommentar von Herrn Lindner zur halbherzigen Europa-Erklärung der Bundeskanzlerin ist nur zu begrüßen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die FDP auch zu den Vorstellungen der künftigen EU-Präsidentschaft erklären würde, die schiere Anzahl der Kommissare zu reduzieren und das Problem des monatlichen Pendelns zwischen Brüssel und Straßburg endlich zu lösen. Beides würde die Akzeptanz der EU-Institutionen nur befördern. Nach Straßburg gehört eine Europa-Universität - gute Lokale gibt es in Brüssel genug :-)
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