FDP, FraktionenDeutsch-französischen Zusammenarbeit

Ein Eurozonen-Budget wäre der falsche Weg

Emmanuel MacronJamaika-Parteien haben sich auf die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit geeinigt
07.11.2017 - 17:55

Am Mittwoch steht FDP-Chef Christian Lindner ein Besuch des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire in Berlin ins Haus. Die Freien Demokraten sehen dessen Erläuterungen erfreut entgegen. "Weil wir zum Beispiel beim Thema Investitionen völlig konstruktiv und positiv das aufnehmen wollen, was Präsident Macron vorgeschlagen hat", sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er schränkt aber zugleich ein: "Was wir ablehnen, ist eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene." FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor im ZDF-Talk bei Maybrit Illner betont: "Kein neuer Währungsfond, in den Deutschland 60 Milliarden einzahlt und alle sich bedienen."

Zu den zentralen Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehört, ein Eurozonen-Budget zu entwerfen. Die Freien Demokraten lehnen das ab. Im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigt Lambsdorff: "Dass wir jetzt ein Eurozonen-Budget aufmachen sollen, das wäre, glaube ich, der falsche Weg." Er will den Besuch des französischen Wirtschaftsministers dafür nutzen, noch einmal die alternativen Ansichten der Freien Demokraten zu erläutern. Denn: Es gibt einen Punkt, der für uns Liberale in der Wirtschaftspolitik allgemein wichtig ist, auch in der europäischen Finanzpolitik. Und das ist der, dass wir keine Anreize für solides Wirtschaften kaputtmachen wollen. Und wenn sie Geld ins Schaufenster stellen und sagen, ihr müsst euch reformieren, aber das Geld kommt eh, dann ist der Anreiz für Wirtschaftsreformen weg", meint der Freidemokrat. Er verweist auf den deutschen Länderfinanzausgleich, der seiner Ansicht nach Reformen eher verhindert als Anreize schafft.

Keine Schuldenschnitte innerhalb der Eurozone

Außerdem sei europäische Solidarität bereits organisiert worden: "Zum Beispiel im europäischen Stabilisierungsmechanismus, also dem Krisenbewältigungsinstrument, das wir in der Europäischen Union haben." Und drittens gebe es  noch eine Investitionsdimension, nämlich die europäische Investitionsbank. Dort sei der europäische Fonds für strategische Investitionen angesiedelt. "Das heißt, wir haben ein Kriseninstrument mit dem ESM und wir haben ein Investitionsinstrument mit der Europäischen Investitionsbank – zusätzlich zum EU-Haushalt. Wir haben also eine ganze Reihe von Instrumenten, von Solidarität, Investition und Krisenbewältigung, die wir besser nutzen können als in der Vergangenheit."

Mit Blick auf Griechenland ist dem FDP-Fraktionsvize eines wichtig: "Die Länder, auch in der Eurozone, behalten ihre finanzpolitische Eigenverantwortung. Sie müssen die Kriterien erfüllen. Und, wenn ein Land fortgesetzt auf Dauer das nicht kann, dann sagen wir: Für die Eurozone ist es wichtiger, dass die Regeln eingehalten werden, als dass die ganze Zahl ihrer Mitglieder immer dabei ist." Wenn Griechenland es nicht schaffen sollte, dann sei ein Grexit nicht ein solches Schreckensszenario:  Griechenland bliebe in der Europäischen Union, aber käme außerhalb des Euro wieder vielleicht wirtschaftlich und finanziell auf die Füße. Da sei die FDP-Position nach der Wahl dieselbe wie vor der Wahl: "Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone kommt mit uns nicht infrage."

Jamaika-Parteien wollen Vorschläge von Emmanuel Macron aufgreifen

Insgesamt haben sich die Jamaika-Parteien schon auf die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, so wie von Macron vorgeschlagen, verständigt. Die Freien Demokraten hätten angeregt, eine Aktualisierung des Élysée-Vertrages mit in die Sondierungen aufzunehmen, so Lambsdorff. Denn: "Wir müssen von Berlin aus wieder stärker die Wendung Richtung Westen hinbekommen, Richtung Paris, Richtung auch anderer Hauptstädte in Westeuropa, den Dialog, die Debatten vertiefen. Und der Élysée-Vertrag ist ja ein Herzstück dieser Westorientierung Deutschlands." Darüber zu reden, wie die bilateralen Beziehungen zu Frankreich vertieft und verbessert werden können, "das finden wir eine hervorragende Idee, auf die wir uns jetzt schon geeinigt haben."

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