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Ein Eurozonen-Budget wird es mit uns nicht geben

Alexander Graf Lambsdorff erläutert die Argumente gegen ein Eurozonen-Budget
Montag, Oktober 2, 2017 - 12:00

Dem Vorschlag eines zusätzlichen Budgets für die Eurozone erteilt die FDP eine deutliche Absage. Im ARD-Bericht aus Berlin erläutert EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die Argumente gegen dieses Instrument. "Da müsste man eine Steuer für erheben, damit es gefüllt werden kann." Darüber hinaus müsste das Budget riesig sein, wenn es wirksam werden sollte. Auch die Auswirkungen in den Netto-Empfängerländern seien unklar. "Ich kann eine Auswirkung allerdings schon vorhersagen: Der Anreiz, dass diese Länder ihre Haushalte selber in Ordnung halten, der wird verschwinden", mahnt Lambsdorff. Dies würde zu einer Art Länderfinanzausgleich auf Dauer führen. "Das wird es mit uns nicht geben."

Während einige Länder wie Estland, Holland und die Slowakei ihre Haushalte in Ordnung hätten, sei die Lage etwa in Portugal, Italien oder Griechenland eben anders, so Lambsdorff weiter. Es gehe darum, welche Anreize in der Eurozone gesetzt werden sollten. "Das Signal: 'Das Geld kommt ohnehin?' oder das Signal 'Haushaltspolitik muss verantwortungsvoll gemacht werden?'"

Gerade Spanien entwickle sich mit den existierenden Instrumenten der Solidarität sehr positiv, betont Lambsdorff. Letztendlich gebe es bereits den Europäischen Stabilisierungsmechanismus sowie den europäischen Fonds für strategische Investitionen. "Und wir haben schon den Haushalt der Europäischen Union. Da läuft über die Strukturpolitik ganz viel Geld in diese Länder, mit dem konkrete Projekte finanziert werden", erklärt er. Ein Extra-Budget nur für die Eurozone ist aus Sicht der Freien Demokraten aber nicht zielführend.

Macron hat viele brillante Vorschläge

Andere Konzepte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sieht Lambsdorff jedoch mit Begeisterung. Die Freien Demokraten würden viele dieser Ideen in Berlin thematisieren, verspricht er. "Die Verteidigung, die Sicherheit, das Digitale, der Energiebinnenmarkt – es gibt so viele brillante Vorschläge in der Rede von Macron."