StiftungBrexit-Debatte

Ein liberales Europa braucht Großbritannien

Großbritannien
03.02.2016 - 11:30

Großbritannien erwägt den "Brexit" – und besteht für einen Verbleib in der EU auf Zugeständnissen. Hierzu hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Kompromissvorschläge vorgelegt. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, nahm im Gespräch mit "freiheit.org" das Reformpaket unter die Lupe und schloss sich der Kritik von Alexander Graf Lambsdorff an der sogenannten "Notbremse" zur Abschottung des britischen Arbeitsmarktes an. "Die Freizügigkeit darf nicht zur Disposition stehen", verdeutlichte Paqué. "Keine Diskriminierung zwischen Arbeitnehmern unterschiedlicher Mitgliedsländer." Einige britische Reformkonzepte seien jedoch wünschenswert.

Die Forderungen Großbritanniens nach mehr Wettbewerb im gemeinsamen Markt, Bürokratie-Abbau und einer besseren Durchsetzung der Subsidiarität begrüßte Paqué. Die Chance sollte genutzt werden, "den Weg in Richtung einer wirklich freiheitlichen Marktordnung Europas fortzusetzen, ohne unnötige Bürokratie und zentralistischen Dirigismus", erläuterte der Stiftungsexperte. Für ihn ist außerdem klar: Ein liberale Europa brauche "ein Großbritannien, das seiner liberalen Tradition treu bleibt und sich nicht von Tory-Rechtskonservatismus und UKIP-Rechtspopulismus erpressen lässt", betonte er.

Das Stiftungsvorstandsmitglied mahnte, dass jede politische Sonderbehandlung eines EU-Landes die Gefahr von Nachahmern berge, die auch Drohungen ausstoßen würden, um nationale Interessen durchzusetzen. "Allerdings gehört das Ausloten der eigenen Verhandlungsmacht zum normalen politischen Verhandlungsprozess. Die Briten wissen eben, dass Europa sie braucht, aber genauso wissen sie, dass die Briten Europa brauchen, vielleicht noch mehr als umgekehrt", gab Paqué zu bedenken. "Gerade Liberale – übrigens in Großbritannien und in Kontinentaleuropa – wünschen, dass das Mutterland des Freihandels in der EU bleibt. Ich rate deshalb zu etwas mehr Gelassenheit. Gegenseitige Vorwürfe helfen nicht weiter."

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