FDPRegierungsbildung

Ein neuer Aufbruch für unser Land ist möglich

2021-10-16 SondierungenDie Sondierer von SPD, Grünen und FDP wollen ihren Parteigremien empfehlen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
03.12.2021

Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung haben SPD, Grüne und FDP ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund empfohlen.

„Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen Stil. Es haben sich drei politische Kräfte getroffen, die in einem sehr diskreten Rahmen sehr ernsthaft mit Neugier auf die Positionen des Gegenübers Gespräche organisiert haben“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in seinem Statement. „Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands. Wir haben gemerkt, dass die Art und Weise, wie wir uns mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigen, viele Menschen in unserem Land beeindruckt hat. Dass alleine durch die Ernsthaftigkeit, in der wir gesprochen haben, viele Menschen Hoffnung geschöpft haben, dass ein neuer Aufbruch für unser Land möglich ist. Das hat bei uns und, wie mein Eindruck ist, bei allen Beteiligten den Möglichkeitsraum erweitert und neue Phantasie, neue politische Phantasie erzeugt.

Die FDP versteht sich als eine Partei der politischen Mitte. Diese Gesprächskonstellation auf der Bundesebene ist für uns neu. Wir sehen darin aber eine Chance. Wenn so unterschiedliche Parteien sich auf gemeinsame Herausforderungen und Lösungsangebote verständigen könnten, dann liegt darin eine Chance, unser Land insgesamt zusammenzuführen. Dann besteht die Chance, dass eine mögliche Koalition größer wird als nur die Summe ihrer Teile.

Wir haben intensiv gesprochen und uns dabei nicht um Formelkompromisse bemüht. Wir haben mit der Eigenart gebrochen, politische Unterschiede zuzudecken, sondern wir haben uns um klare Richtungsentscheidungen bemüht. Dabei kommt es immer zu einem Geben und Nehmen. Aber Fortschritt setzt voraus, dass es klare Richtungsanzeigen gibt — und solche klaren Richtungsanzeigen, die haben wir erreicht.

Aus meiner Sicht will ich hervorheben, dass es klare finanzielle Leitplanken gibt, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsfähigkeit der Menschen verbinden. Auch Entlastungsperspektiven, etwa im Bereich der Stromkosten, werden aufgezeigt.

Wir haben zum Zweiten ein Programm skizziert für die Entbürokratisierung und Entfesselung unseres Landes, damit private und öffentliche Vorhaben wieder möglich werden. Wir wollen uns bemühen um Wettbewerbsfähigkeit auch durch private und öffentliche Investitionen in einem erneuerten sozial ökologischen Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft. Wir wollen einen Neustart für den sozialen Aufstieg erleichtern von Zuverdienstgrenzen bei einem neuen Bürgergeld, über Initiativen in der Bildung bis hin zu Verbesserungen bei der Altersversorgung der Menschen. Und nicht zuletzt haben wir ein gemeinsames Verständnis dafür gewonnen, dass unsere Gesellschaft insgesamt eine Liberalisierungsschub benötigt, dass wir eine Modernisierung unserer Gesellschaftspolitik brauchen, dass also wir die Freiheit der Individuen stärken wollen.

Wir sind überzeugt nach diesen Gesprächen, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Lange Zeit hat es keine vergleichbare Modernisierungschance gegeben wie jetzt. Deshalb wollen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. Unser Sondierungsteam wird den Gremien der FDP am Montag empfehlen, in Koalitionsgespräche einzutreten. Wir glauben, der große Gewinner einer solchen Koalition würde am Ende nicht eine einzelne Partei sein — sondern unser Land.“

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

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