FraktionenRenten-Paket

Ein schlechter Tag für die Generationengerechtigkeit

Rentner mit EnkelFDP will die Rente zukunftssicher modernisieren

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Die Freien Demokraten halten das für absolut unverantwortlich. Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. "Ein schlechter Tag für die Generationengerechtigkeit. Besser wäre es, wenn wir die Rente zukunftssicher modernisieren – die Skandinavier machen uns das erfolgreich vor", sagte Vogel. Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen verwies darauf, dass die Konjunkturprognosen für Deutschland nach und nach zurückgenommen würden. Damit steige das Finanzierungsrisiko für die Rente. Sie forderte die Koalition auf, die Rente "enkelfit zu machen".

"Rund 90 Prozent der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut“, kritisiert FDP-Sozialexperte Johannes Vogel. Dafür werde die Rentenformel zu Lasten der Jüngeren manipuliert. Vogel fragte mit Blick auf die Finanzierung, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten oder ob die Regierung die Steuern erhöhen wolle. "Auf die Frage wie das gehen soll, bleibt die Koalition jede Antwort schuldig – eine solche Politik ist frivol.“

Notwendig wäre aus Sicht der Freien Demokraten eine Rentenpolitik, die alle Generationen berücksichtigt und die Lasten fair verteilt. Nur dann bleibt das Rentensystem stabil und finanzierbar. Die Große Koalition hingegen verteilt milliardenschwere Wahlgeschenke, als gäbe es kein Morgen. Dabei müssen sich Großeltern, Kinder und Enkel auf eine langfristig stabile Rentenpolitik verlassen können. Die FDP-Fraktion will die Rente enkelfit machen und dafür die Rahmenbedingungen verbessern, etwa durch eine bessere kapitalgedeckte Altersvorsorge und einen flexiblen Renteneintritt. "Es ist Zeit, dass Generationengerechtigkeit wieder zum Leitbild der Politik wird", mahnt Gyde Jensen.

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