FDPAsyl-und Flüchtlingspolitik

Eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik fehlt

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff will die die anderen Europäer zu einer gemeinsamen Lösung bewegen
10.02.2016 - 12:19

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einmal mehr zu Gesprächen in der Türkei. Bei den Treffen in Ankara soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt. Aus Sicht von Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, leistet die Türkei-Reise jedoch keinen ernsthaften Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Und die fehlt ja nach wie vor", sagte Lambsdorff dem Deutschlandfunk.

"Es ist ein einziges Gezänk in Berlin. Und da wird auch eine Reise in die Türkei nichts ändern." Stattdessen müssten Fragen geklärt werden wie etwa die einer gemeinsamen europäischen Küstenwache oder einem gemeinsamen Asyl- und Migrationsrecht innerhalb der Europäischen Union (EU). Merkel müsse deshalb den anstehenden EU-Gipfel nutzen, um die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen, „ansonsten wird nichts anderes helfen, dann wird man Dublin wieder anwenden müssen.“

Die Türkei ist zu wichtig in der Flüchtlingsfrage

Die Türkei forderte er auf, die zehntausenden an der Grenze wartenden Syrer ins Land zu lassen. Man müsse den Menschen helfen, so der FDP-Europaabgeordnete. Grundsätzlich aber habe Ankara schon viel getan. Auch deshalb könne Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch die Regierung nicht unter Druck setzen. Dafür sei die Türkei zu wichtig in der Flüchtlingsfrage.  Das Land habe schon einen Teil seiner Zusagen an die EU erfüllt, so habe sich schon einiges getan bei der Beschulung von Flüchtlingskindern, der medizinischen Versorgung und der Öffnung des Arbeitsmarkts. Es sei ein "Treppenwitz", so der FDP-Politiker mit Blick auf den Arbeitsmarkt, dass "Union und SPD von der Türkei genau das verlangen, aber für Deutschland diesen Schritt verweigern".

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Frage: Herr Lambsdorff, was heißt denn diese neue Entwicklung für Deutschland und die EU: Fällt die Türkei aus als Partner in der Bewältigung der Flüchtlingskrise?

LAMBSDORFF: Nein, ich glaube nicht, dass die Türkei als Partner ausfällt, aber die Türkei hat bereits zwei, manche sagen sogar 2,5 Millionen Flüchtlinge auf ihrem eigenen Gebiet. Und das bedeutet, sie verleiht hier mit Ihrer Forderungen Nachdruck, in Syrien bereits sich um die Flüchtenden zu kümmern, eine Schutzzone in Syrien einzurichten. Ich halte das angesichts der Bilder im Moment allerdings für den falschen Weg. Die Menschen, die jetzt ganz konkret Hilfe brauchen, denen muss man helfen. Und dann muss man sie auch über die Grenze lassen.

Dann wird man Dublin wieder anwenden müssen

Frage: Letzte Woche hat sich die EU ja darauf geeinigt, wie sie die drei Milliarden Euro aufbringen will für die Verbesserung der Lebensbedingung von Flüchtlingen in der Türkei. Das ist der eine Teil des Deals. Wie schnell wird das Geld fließen? Und wie rasch wird Ihrer Meinung nach die Türkei ihren Teil der Vereinbarung erfüllen und Flüchtlinge von der Weiterfahrt nach Griechenland abhalten?

LAMBSDORFF: Der erste Teil, der europäische, die drei Milliarden, das ist ja ein Teil eines größeren Pakets, der dauert schon viel zu lange. Was wir hier sehen, ist erneut eine Situation, in der die Europäische Union eine politische Zusage macht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, aber wo dann die Mitgliedsstaaten sich untereinander so zerstreiten, dass die Türkei kopfschüttelnd auf das Spektakel blickt zwischen Rom, Berlin, Paris, Warschau und anderen. Jetzt ist es endlich soweit, dass Matteo Renzi zugestimmt hat, jetzt kann das Geld fließen. Und dann muss man hoffen – und das ist der zweite Teil –, dass die Türkei tatsächlich ihren Teil erfüllt. Das bedeutet bessere Kontrolle der eigenen Westküste. Und es bedeutet eine bessere Versorgung der Flüchtlinge im Land. Einiges wird hier schon getan: Die Beschulung der Kinder hat sich verbessert, die medizinische Versorgung hat sich verbessert. Und vor allem hat die Türkei etwas getan, was wir als FDP von Deutschland seit langem, langem fordern, nämlich den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen, dass die Menschen auch von ihrer Hände Arbeit leben können. Ich finde es geradezu ein Treppenwitz, dass Union und SPD von der Türkei genau das verlangen, aber für Deutschland genau diesen Schritt verweigern.

Frage: Sie sagen, man muss hoffen, dass die Türkei ihre Verpflichtung einhält. Die Bundeskanzlerin ist ja heute in Ankara, sie steht unter großem Druck. Am Wochenende ist der EU-Gipfel, von dem die europäische Lösung, von der immer gesprochen wird, ja erwartet wird. Hat Angela Merkel Ihrer Meinung nach irgendwelche Mittel, um die Türkei zu bewegen, das, was Sie gerade angesprochen haben und über die Hilfe für Flüchtlinge hinaus, nämlich die Grenzschließung sozusagen, schneller zu machen, wirksamer zu machen als bisher?

LAMBSDORFF: Nein, das glaube ich nicht. Man kann die Türkei nicht unter Druck setzen. Dafür ist sie zu groß, zu wichtig und hat viel zu viele Hebel in der Hand im Grunde. Man muss auch eines sehr deutlich sagen: Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Und die fehlt ja nach wie vor. Es ist ja so, dass, wenn man nach Berlin schaut, man einen Dauerstreit in der Großen Koalition sieht. Man sieht kein Konzept, man sieht keine ernsthafte Arbeit an Lösungen, sondern man hat jetzt gerade, um das Beispiel zu nehmen, was gerade auch berichtet worden ist, über das Asylpaket 2 geredet. Dann gibt es Streit, weil Herr Gabriel sich übervorteilt fühlt angeblich. Und Herr Strobel von der Union möchte da gleich noch weitere Verschärfungen rein. Also es ist ein einziges Gezänk in Berlin. Und da wird auch eine Reise in die Türkei nichts ändern.

Was auf dem Gipfel beschlossen werden soll, das liegt allerdings auf dem Tisch: Da gibt es Forderungen und auch Vorschläge der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Hier sind die Mitgliedsstaaten gefordert: Was ist mit der gemeinsamen europäischen Küstenwache, was ist mit einem gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsrecht, was ist mit einem modernen Einwanderungsrecht, wie sieht es aus mit dem Upgrade, also der Verbesserung der Hotspots in Griechenland und in Italien? Es gibt eine ganze Menge Dinge, die man tun kann. Aber, wie gesagt, zu sehen ist bisher nichts. Die Kanzlerin muss diesen Gipfel dazu nutzen, die anderen Europäer zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen, ansonsten wird nichts anderes helfen, dann wird man Dublin wieder anwenden müssen. Und das sind dann sehr unschöne Bilder.

Hotspots tatsächlich funktionieren lassen

Frage: Herr Lambsdorff, Sie sprachen gerade die Hotspots an, also die Registrierungs- und Erstaufnahmezentren in Griechenland. Die stehen ja zusammen mit dem Balkan wieder im Fokus. Wenn diese Hotspots nicht bald funktionieren, Flüchtlinge registriert werden, solche, die kein Recht auf Asyl haben, wieder abgeschoben werden, was passiert dann Ihrer Meinung nach?

LAMBSDORFF: Ich glaube, erst mal muss man den Versuch machen, diese Hotspots tatsächlich funktionieren zu lassen. Griechenland hat sich verpflichtet, fünf funktionsfähig zu machen. Einer funktioniert bisher. Es gibt im europäischen Vertrag – und es ist ja manchmal ganz nützlich, ins Gesetz zu gucken – einen eigenen Absatz, der genau für solche Notsituationen gedacht ist, den Absatz 78, 3. Da steht drin, in solchen Extremsituationen kann Europa beschließen, zu Notmaßnahmen zu greifen. Deswegen sagen wir als liberale Fraktion auch, man muss jetzt eine schnelle Eingreiftruppe schicken aus europäischen und anderen nationalen Beamten, 2.000 Mann da runterschicken und diese Hotspots funktionieren lassen. Dann kann es auch so laufen, dass man dort die Menschen registriert, eine Vorprüfung macht, schaut, ob die überhaupt eine Chance haben, bei uns bleiben zu können. Das ist allemal sinnvoller, als sie den ganzen Weg über die Westbalkanroute bis hin in die deutschen Landkreise und Städte zu machen.

Frage: Da sagen ja andere, die reden von einer anderen Notmaßnahme, die sagen nämlich nicht, 2.000 Menschen da hinschicken, um den Griechen zu helfen, sondern wir machen die Grenze zu von der mazedonischen Grenze aus, sodass kein Flüchtling mehr die Balkanroute nehmen kann.

LAMBSDORFF: Das ist aber die schlechtere Maßnahme, das ist die Notfallmaßnahme. Es ist doch viel besser, die Menschen, wenn sie angekommen sind, kurz medizinisch zu versorgen, ihnen was zu essen zu geben, ein Dach über den Kopf, aber dann, dann die Prüfung durchzuführen, ob die überhaupt eine Chance haben, bleiben zu dürfen. Und dann die Frage zu stellen, wer darf weiter. Dann kann man auch eine Verteilung machen, ohne, dass man über die ja inzwischen eisige Balkanroute muss. Und die anderen werden zurückgeschickt.

Gemeinsam eine europäische Lösung finden

Frage: Aber die klappt doch nur, wenn die anderen auch nehmen und nicht nur Deutschland.

LAMBSDORFF: Natürlich, aber das gehört ja auch dazu! Eines der Probleme ist ja Folgendes: Als Frau Merkel die Grenze einfach aufgemacht hat, hat sie vorher, mit Ausnahme von Herrn Faymann aus Österreich, mit den anderen Europäern nicht geredet. Sie hat nicht in Warschau angerufen, nicht in Paris angerufen. Hinterher, als statt der erwarteten 6.000 eine Million gekommen war, hat sie in den anderen Hauptstädten angerufen und gesagt, jetzt brauchen wir eure Hilfe, wo ist eure Solidarität. Da haben die anderen Europäer sich natürlich auch gefragt, warum sind wir denn nicht vorher angerufen worden, warum sind wir nicht vorher gefragt worden, dass Dublin ausgesetzt werden soll, dass man eine völlig andere Flüchtlingspolitik macht. Das war ein Alleingang in Berlin, der der Kanzlerin jetzt massiv auf die Füße gefallen ist. Das kann man feststellen, man muss das auch kritisieren als Opposition, aber es sind jetzt Lösungen gefragt.

Frage: Aber man muss auch damit umgehen.

LAMBSDORFF: Ganz genau. Jetzt sind Lösungen gefragt. Und ich glaube, der Upgrade, also die Verbesserung der Arbeit in den Hotspots, ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn alles andere nichts hilft, Frau Simon, da haben Sie völlig recht, wird man an der mazedonischen Grenze dafür sorgen müssen, das die Westbalkanroute nicht mehr so frequentiert wird, wie das zuletzt der Fall war. Das sind dann für die Griechen schwierige Situationen. Aber man muss auch sagen, Herr Tsipras hat sich lange nicht helfen lassen. Und die griechischen Behörden sind bis heute ausgesprochen schwierig, wenn es darum geht, Grenzbeamte von Frontex oder aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten zuzulassen und miteinzubauen, sodass die da selbstständig handeln können.

Frage: Das heißt, Sie halten eine Schließung der Balkanroute in absehbarer Zeit durchaus für möglich.

LAMBSDORFF: Wenn es nicht anders geht. Wir haben am 18.2. den Gipfel. Ende März, Anfang April geht auch die zentrale Mittelmeerroute wieder auf, weil es wärmer wird. Dann wird man Dublin wieder anwenden müssen, das heißt, eine Rückkehr zur Anwendung eines unvollkommenen europäischen Rechts. Aber wir sagen als FDP, als Rechtsstaatspartei, dann geht es nicht anders. Dann wird der Druck auch größer auf Griechenland und Italien, eine europäische Lösung gemeinsam zu finden. Ich glaube, das wird dann der Weg sein, den man gehen muss.

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