FDPJamaika-Bündnis

Eine Kleeblatt-Koalition sollte viele entlasten

Christian LindnerChristian Lindner will Bürger entlasten und im Haushalt kürzen
23.10.2017 - 10:54

Am Dienstag wird es in punkto Jamaika-Sondierungen ernst: Union, FDP und Grüne beraten über Haushalt und Steuern. "Wir brauchen eine finanzpolitische Trendwende", sagt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Ein bequemes Regieren auf Kosten der schon übermäßig belasteten Mittelschicht könne er sich nicht vorstellen. Schwerpunkt der Finanzpolitik seiner Partei blieben weiterhin Steuersenkungen. Vor allem die Mitte der Gesellschaft - von der Krankenschwester bis zum Ingenieur - müsse entlastet werden, bekräftigte er die Forderung der FDP nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Eine Kleeblatt-Koalition sollte viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten."

Er ist besorgt darüber, dass in den Äußerungen der Sondierungspartner "viel vom Verteilen und wenig vom Erwirtschaften" die Rede sei. "Das wäre nur die Fortsetzung der großen Koalition mit anderen Mitteln." Lindner erinnert auch daran, dass der Wirtschaftsflügel der Union vor der Wahl ebenfalls eine Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro gefordert hat. Er könne sich auch Steuererhöhungen für internationale Konzerne wie Apple vorstellen. Auf europäischer Ebene und im Kreis der G20-Länder müsse darüber dringend nachgedacht werden, sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung".  "Wir wollen eine Finanzpolitik, die den Menschen das wirtschaftliche Vorankommen erleichtert. Eine, die als fairer empfunden wird, weil der Silicon- Valley-Kapitalismus Steuern zahlt. Die Investitionsanreize schafft, etwa beim Risikokapital."

Auf schwarze Null zu verzichten, wäre fatales Signal

Ein "gehaltvolles Gericht der Mitte" müssten die Sondierungen ergeben. Neue Staatsschulden schließt er daher auch aus: "Auf die schwarze Null zu verzichten, wäre ein fatales Signal nach Europa." Um diese Ziele zu erreichen, schlägt er einerseits vor, "unwirksame und sozial unausgewogene Subventionen wie beispielsweise die für E-Autos zu streichen". Anderseits sind ihm auch private Investitionen willkommen, die wir durch andere Abschreibungsregeln erleichtern sollten. "Wir stellen zudem die Beteiligung des Staates an Post und Telekom infrage. Also: Aus den Aktien an der Telekom, die wir nicht mehr brauchen, machen wir ein Glasfasernetz", hat er eine Finanzierungsalternative. Eines aber ist sicher: "Ohne harte Arbeit am Haushalt wird eine Entlastung nicht möglich sein."

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