FDPGrundsteuerreform

Einfach, gerecht und zuverlässig

Haus und SteuerDie FDP will eine gerechte Grundsteuerreform, die Wohnen und das Investieren ins Eigenheim für die Breite der Gesellschaft erschwinglich macht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die Reform müsse "einfach, gerecht, zuverlässig" sein, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er fordert eine gerechte Besteuerung, die die seit Jahren massiv ansteigenden Kosten für Wohnen und Bauen nicht noch weiter verschärft. Unterm Strich dürfe es nach der Reform keine Steuererhöhungen geben, so Wissing.

"Herr Scholz wäre gut beraten, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, sondern einen akzeptablen Kompromiss für alle Beteiligten vorzulegen", betont Wissing. Schließlich wäre es ein Irrsinn, wenn die Bundesregierung einerseits versuche, durch eine Mietpreisbremse den wachsenden Mieten entgegenzutreten und andererseits durch die Grundsteuerreform das Wohnen in Deutschland weiter verteuere.

Das neue Grundsteuer-Modell müsse für alle einfach anwendbar sein, fordert Wissing. Es sollte auf vor Ort vorhandenen Daten basieren und keinen bürokratischen Mehraufwand für die Betroffenen oder für die Verwaltung bedeuten. Trotz der enormen Datenmengen wäre dies möglich, da die für die Steuerbemessung relevanten Daten "in aller Regel auch vor Ort vorliegen", so der Experte. Außerdem müsse die neue Reform den Städten und Gemeinden zuverlässige Einnahmeprognosen ermöglichen. Die bisherige Grundsteuer sei diesem Punkt gerecht geworden. Bei der Reform dürfe deshalb nicht die Maximierung der Einnahmen sondern deren Stabilisierung für die Kommunen im Fokus stehen.

Die Reform der Grundsteuer werde auch ein Test dafür sein, wie ernst die Bundesregierung es mit dem Abbau von Bürokratie, bezahlbarem Wohnraum und der Steuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger meine. "Niemand erwartet vom Bundesfinanzminister, dass er Wunder vollbringt", macht Wissing deutlich. Aber Scholz habe nun ein Bürokratiemonster vorgeschlagen, das Wohnen verteuere und in der Praxis kaum umsetzbar sei. Das zeige, dass die Große Koalition wieder einmal mit der Steuerpolitik überfordert sei. "Union und SPD fehlt hier der finanzpolitische Kompass", stellt das FDP-Präsidiumsmitglied fest.

Kommentare (20)

Claus Eisgruber
21.01.2019 - 20:04
Ein sehr guter Hinweis, Herr Bühler, und genauso ist es. Eine Grundsteuer nach Wohnfläche oder Gebäudewert kann der Eigentümer senken indem er ein geplantes Gebäude nicht baut oder ein bestehendes verkommen lässt. Beim Bodenrichtwert bleibt ihm nur das Grundstück zu verkaufen oder gegen ein anderes in weniger begehrter Lage einzutauschen. Das ist der Grund weshalb eine Steuer nach Bodenrichtwert die Bautätigkeit nicht bremst und eine positive Lenkungswirkung hat. Wessen Grundstück sich zur wertvollen Toplage wandelt, wird eine höhere Steuer verschmerzen. Anders ist's wenn die Gemeinde den Satz nach oben treib. Auch dann kann man nur mit verkaufen reagieren oder beim nächsten man anders wählen.
Sven Bühler
18.01.2019 - 19:32
Ein Problem beim Bodenrichtwert als alleinigem Faktor ist, dass die Grundsteuer hiermit einer Dynamik unterworfen wird, die dem Eigentümer, insbesondere bei selbstgenutztem Eigentum und steigendem Bodenrichtwert, Probleme bereiten kann und von ihm häufig in keiner Weise beeinflusst weren kann (Beispiel geerbtes Wohneigentum mit Eigennutzung). Bzgl. Wohnflächen der Immobilien: Dieser Wert ist meines Wissens schon derzeit relevant für die Grundsteuer-Festsetzung. Diese Daten liegen ebenso vor die die Grundstücksgrößen.
Claus Eisgruber
18.01.2019 - 18:05
Danke, Herr Osterath für den zustimmenden Kommentar obwohl der Text etwas verstrubelt daher kommt. Ich sehe auch die positive Lenkungswirkung einer reinen Bodenwertsteuer. Im Gegensatz zu den anderen Modellen bremst sie Bauinvestitionen nicht. Sie belastet aber die Grundeigentümer, insbesondere diejenigen wertvoller Grundstücke.
Heiner Osterath
18.01.2019 - 16:52
Eine Bemessung rein nach Bodenrichtwert, wie sei Herr Eisgruber vorschlägt, macht m. E. Sinn, da sie 1. relativ unbürokratisch ist und auf bereits verfügbare Daten zugreift 2. dem Namen "Grundsteuer" gerecht wird 3. eine positive Lenkungswirkung hat, da sie effektive Flächennutzung insbesondere in den Ballungsräumen honoriert und einer Zersiedelung der Landschaft entgegenwirkt
Claus Eisgruber
17.01.2019 - 22:36
Die von FDP und CSU vorgeschlagene Flächensteuer , nach der Wohnungs- und Grundfläche wäre genauso ein Büromonster. Einfach feststellbar ist nur die Grundstückfläche. Wohn- und Nutzfläche sind in der Praxis nicht eindeutig abgrenzbar. Wer seinen Dachstuhl ausbaut verwandelt Nutzfläche in Wohnfläche und müsste nach dem Modell mehr zahlen. Wie das kontrollieren? Man kann auch unmöglich edle Flächen in der City genauso besteuern wie die gleich große Wohnbaracke an der Autobahn. Unzählige Sonderregelungen würden auch das Flächenmodell zum Bürokratiemonster machen. Das Institut der deutschen. Wirtschaft (iwd) plädiert für eine reine Bodenwertsteuer auf Basis des Bodenrichtwerts (siehe homepage des iwd). Bodenrichtwerte werden schon jetzt von amtl. Gutachterausschüssen für jedes Grundstück festgestellt und regelmäßig aktualisiert. Übrigens plädiert auch der Economist für die "land value tax". Die Bodenwertsteuer wäre die ökonomisch optimale und einfache Grundsteuer.
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