FDP, FraktionenReform der Grundsteuer

Einfaches Flächenmodell wäre bei Grundsteuer am besten

Haus vor Taschenrecner und MünzenDie Freien Demokraten wollen ein ein einfaches, niedriges und gerechtes Grundsteuer-Modell

Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Reform der Grundsteuer verlangt. An diesem Donnerstag beginnt das Gesetzgebungsverfahren mit der ersten Lesung im Bundestag, gerade noch rechtzeitig, um die von Karlsruhe gesetzte Frist einhalten zu können - Ende des Jahres muss die Reform stehen. Für die Freien Demokraten lässt der jetzt vorliegende Kompromiss von Union und SPD zu wünschen übrig. Er werde die Kommunen vor erhebliche bürokratische Probleme stellen. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. "Diesem Vorschlag wird die FDP nicht zustimmen", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. "Ein unkompliziertes Flächenmodell wäre nach wie vor die beste Alternative, um eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler durch steigende Mieten zu verhindern."

Die FDP-Fraktion sei lediglich bei der vorgesehenen Länderöffnungsklausel gesprächsbereit. "Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer", betont Dürr. "Das wäre ein Paket, das Mieter nicht zusätzlich belastet und Wohneigentum fördert. So würden mehr Menschen in Deutschland die Chance bekommen, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen", so Dürr. Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen.

Scholz-Modell ist teuer, bürokratisch, mieterfeindlich

Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen. Die Oppositionsparteien wollen ihre Zustimmung aber nicht zum Nulltarif geben: Die FDP geht mit konkreten Forderungen in die Verhandlungen mit der großen Koalition. "Wir können einer Grundgesetzänderung nur zustimmen, wenn wir damit das absurde Scholz-Modell in Bayern verhindern können", sagt FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. "Das von der GroKo geplante Modell ist ein Steuerraubzug des Staates auf Kosten der Mieter und das machen wir nicht mit", unterstreicht der bayerische FDP-Landeschef.

"Jedem muss klar sein: wer für das Scholz-Modell ist, ist für Mieterhöhungen und Gentrifizierung. Wir Freie Demokraten wollen hingegen ein einfaches, niedriges und gerechtes Modell und setzen deshalb auf ein unbürokratisches und unkompliziertes Flächenmodell. Bayern wird es vormachen - schlaue Länder werden folgen."

Kommentare (1)

Trueteam
01.07.2019 - 19:33
Ich finde es total wichtig, dass die Länderöffnungsklausel kommen, weil das den Förderralismus stärkt. Wir sollten dies, auch bei der Vermögenssteuer und Erbschafts-/Schenkungssteuer bekommen. Außerdem sollen die Länder auch ihren Anteil bei der Einkommenssteuer selber festlegen können.

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