Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge

Die Freien Demokraten stehen für ein weltoffenes Deutschland!

Die beiden sehr unterschiedlichen Sachverhalte Asyl und Einwanderung müssen klar voneinander getrennt werden – vor allem rechtlich. Wer um Asyl ersucht, der wird politisch verfolgt. Leib und Leben werden aus religiösen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen bedroht. Wer hingegen als Einwanderer zu uns kommt, der möchte seine Fähigkeiten einsetzen, um sich in einem fremden Land eine bessere Zukunft aufzubauen, zu Wohlstand zu kommen und sein persönliches Glück zu finden. Beide Bereiche eint lediglich, dass Menschen ihre Heimat verlassen, um in Deutschland zeitweise oder langfristig ihr Leben zu verbringen.

Prinzipiell gilt für Freie Demokraten: Es ist nicht wichtig wo jemand herkommt. Es ist nur wichtig wo jemand hin will. Wer Teil unserer offenen Bürgergesellschaft sein will, etwas erreichen möchte und die Werte unseres Grundgesetzes akzeptiert, den heißen wir willkommen.

Nicht zuletzt wegen des Demografischen Wandels ist Deutschland auch auf Einwanderung angewiesen. Denn Fachkräftemangel führt zum Wegfall von Arbeitsplätzen, weil Unternehmen ihre Wettbewerbsposition einbüßen oder Standorte ins Ausland verlagern. Mit mehr einwandernden Fachkräften können hingegen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, weil durch sie die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft insgesamt wächst. Zusätzliche Beitragszahler können auch die Sozialsysteme stabilisieren, insbesondere die Rente.

Deshalb wollen wir Deutschland zu einem Magneten machen für gut qualifizierte und integrationsbereite Einwanderer aus aller Welt, die den persönlichen Aufstieg für sich und ihre Familien suchen und dabei einen Beitrag zu Wohlstand und Wachstum unserer Gesellschaft leisten wollen.

Hierzu setzen wir auf eine vorausschauende und klug gesteuerte Einwanderungspolitik:

  • Das Einwanderungsrecht muss zu einem vollständigen Punktesystem ausgebaut werden

  • Die schnelle Anerkennung von Bildungsabschlüssen muss verbessert werden

  • Für das Einwanderungsland Deutschland muss weltweit geworben werden

  • Der Erwerb der deutschen Sprache muss gefordert und gefördert werden

  • Ausländerämter und Visavergabestellen sollten zu Service- und Willkommenscentern umgebaut werden

  • Deutschland muss für Einwanderer noch attraktiver gemacht werden

Für Freie Demokraten besteht kein Zweifel: Wenn Menschen aus religiösen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen an Leib und Leben bedroht werden, muss ihnen geholfen werden. Deshalb stehen wir dazu, dass Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht für politisch Verfolgte sind.

Trotzdem ist die Zahl der Asylsuchenden eine gewaltige Herausforderung. Seit dem zweiten Weltkrieg waren weltweit nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie heute.  

Daher sehen wir bei der Asylpolitik in Deutschland dringenden Handlungsbedarf:

  • Die Asylverfahren müssen beschleunigt und bürokratische Hürden müssen abgebaut werden

  • Frühzeitige Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge müssen angeboten werden

  • Schaffung von Einwanderungsperspektiven für qualifizierte Flüchtlinge

  • Beschleunigung der Eingliederung in die Berufstätigkeit

  • Unterkunft und Betreuung verbessern

  • Gemeinsame Anstrengungen fördern und fordern

Beschlüsse zum Thema Flüchtlingspolitik:

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