FDPEinwanderung

Einwanderungsgesetz duldet keinen Aufschub

Nicola BeerNicola Beer stellt sich in der Einwanderungsfrage hinter Peter Tauber
12.03.2015 - 15:04

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz eine bundesweite Diskussion ausgelöst. Mit seinem Vorstoß stößt er in den eigenen Reihen auf breite Ablehnung. Die Liberalen hingegen loben die Forderung als "wichtiges Signal". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellt sich jetzt explizit hinter ihren CDU-Kollegen. In einem offenen Brief schreibt sie: "Kämpfen Sie zum Wohle unseres Landes in Ihrer Partei für ein neues Gesetz, die Unterstützung der Freien Demokraten in dieser Frage ist Ihnen gewiss. Denn sie duldet keinen Aufschub."

Tauber hatte dafür plädiert, Zuwanderung nicht nur an Arbeitsmarktkriterien auszurichten. Mit einem Einwanderungsgesetz habe man die Möglichkeit, einerseits festzulegen, welche Migranten man in Deutschland brauche und wolle. Auch die Freien Demokraten sind überzeugt, dass eine qualifizierte Zuwanderung in Zukunft unabdingbar ist. Die FDP hat daher bereits ein konkretes Konzept für eine "zeitgemäße Einwanderung" ausgearbeitet, das neben einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild auch die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber vorsieht.

Den klugen und fleißigen Köpfen den roten Teppich ausrollen

Darauf hebt Nicola Beer in ihrem offenen Brief an den CDU-Generalsekretär ab. Darin schreibt sie: "Wir Freien Demokraten wollen den klugen und fleißigen Köpfen aus aller Welt den roten Teppich ausrollen und haben dazu einen Beschluss gefasst." Beer lädt Tauber zu einem "vertieften und parteiübergreifenden Gedankenaustausch" darüber ein - und wünscht dem Kollegen "bis dahin eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit."

Das Zuwanderungskonzept der Freien Demokraten

Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat einen Beschluss für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept gefasst. Der Vorschlag sieht eine „Zwei-Gleis-Lösung“ für gesteuerte Zuwanderung und das Asylrecht vor.

Demzufolge soll Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt „flexibel gesteuert werden“. In dem Beschluss werden zudem beschleunigte Einbürgerungen nach nur vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.

Zum anderen stehen die Freien Deomkraten zu den humanitären Verpflichtungen, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren. Dazu gehört für die Liberalen, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die sich legal im Land aufhalten, abzuschaffen.

 

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