FDPMigration

Einwanderungsgesetz statt Obergrenze

Nicola BeerNicola Beer lehnt das CSU-Modell ab
02.10.2017 - 17:40

In der Migrationspolitik werben die Freien Demokraten für vernünftige Lösungen, die mit dem deutschen und internationalen Recht kompatibel sind. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", verdeutlicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit Blick auf die Vorstellungen der CSU. Stattdessen wolle die FDP ein Einwanderungsgesetz, "das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung nach einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet", sagt sie im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Am Ende dieses differenzierten Modells werde es auch darum gehen, in der Einwanderungspolitik festzulegen, "wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann". Denn die Politik müsse über die Grenzen der Integrationskraft des Landes reden, eine Asyl-Obergrenze dürfe es aber nicht geben. Bei dieser und weiteren Fragen müssten CSU und CDU auch noch interne Differenzen klären. Es sei wichtig, dass die Christdemokraten "ihre internen Querelen beilegen, damit wir über Inhalte sprechen können", erläutert Beer im n-tv-Gespräch.

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse schließt sich EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff dem an. Angesichts der geltenden Rechtslage stellt er klar: "Die CSU kann gerne eine Obergrenze in ihre Papiere schreiben und diese Bayernplan nennen. Der Deutschlandplan ist das Grundgesetz und das wird von Karlsruhe überwacht." Er rate der CSU, sich nicht auf ein Ziel festzulegen, dass vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden würde. "Ich selbst lehne eine Obergrenze aus Gründen der Humanität ab", betont er. "Wenn Menschen politisch verfolgt werden, genießen sie Asylrecht." Viel wichtiger sei es, legale Wege der Einwanderung zu schaffen, um den verbreiteten Missbrauch des Asylrechts zu stoppen.

Kommentare (4)

Hnas-Jürgen Hasse
04.10.2017 - 17:24
Das ist ein sehr guter Weg !!
Carsten Bossecker
04.10.2017 - 01:15
Steht die FDP in den Verhandlungen noch zur doppelten Staatsbürgerschaft und will sie es noch unterbinden, das Deutsche bei der Auswanderung und Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft, die Deutsche verlieren ?
Gast
03.10.2017 - 22:45
Sinnvoll ist ein Einwanderungsgesetz, welches klare und an den Interessen Deutschlands orientierte Spielregeln setzt, in jedem Fall. Denn wir brauchen keine "Arbeitsmigranten" für Helfertätigkeiten, wie sie derzeit mithilfe politisch motivierter und aufgeweichter Regeln vom Westbalkan hierher kommen. Dennoch wird die Diskussion über die "Grenze der Belastbarkeit" weitergehen müssen, denn unser Asylrecht wird auf Grund einer meines Erachtens ideologisch motivierten und moralinsauren Nichtkonkretisierung massenhaft mißbraucht! Da helfen auch nicht unsere überbürokratisierten Spielregeln (speziell Ausländerämter und Arbeitsverwaltung). Deutschland haben bisher vor allem Länder wie Ungarn, Österreich. die Türkei und nicht zuletzt Italien mit ihren rigiden Maßnahmen zum Schutz der Grenzen geholfen, wie man dies derzeit vor der lybischen Küste beobachten kann. Zu guter letzt sollten unsere ökonomischen Belastungen für das Thema Asyl nicht außer acht gelassen werden!
Johann Hartl
03.10.2017 - 14:34
Als Neumitglied der FDP begrüsse ich das Einwanderungsgesetz (EwG). Folgende Fragen: 1. Politische Durchsetzbarkeit eines (EwG) Für die politische Durchsetzbarkeit braucht man die CDU und besteht nicht die große Gefahr, daß der ideologische Blickwinkel der Grünen die Kernziele der FDP verwässert? 2. Eindämmung Asylmissbrauch Juristisch ist mir nicht ganz klar, wie man den Asylmissbrauch durch ein EwG eindämmen kann? Heute haben wir ein individuell einklagbares Asylrecht, das auch durch die Einführung eines EwG juristisch nicht angetastet werden kann oder? Jeder der heute an unserer Grenze kontrolliert (sofern dies überhapt passiert) wird und das Wort "Asyl" ausspricht, ist zwangsläufig im Asylverfahren oder? Personen, die bei der Einreise über keine gültigen Ausweisdokumente verfügen, dürfen doch erst gar nicht einreisen oder? Besten Dank für eine Rückantwort. MfG Johann Hartl

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