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Endlich echtes Engagement der Regierung

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff
24.09.2015 - 11:57

Alle zwei Wochen ein Griechenlandgipfel – auf einen EU-Flüchtlingsgipfel wartet man bisher vergeblich. Alexander Graf Lambsdorff fordert im Interview mit dem "ZDF-mittagsmagazin" die Kanzlerin auf, das Thema zur Chefsache zu erklären. "Das ist eine humanitäre Tragödie mit der wir konfrontiert sind und die verdient mindestens genauso einen Sondergipfel und echtes Engagement wie die Finanzkrise", unterstrich der Vizepräsident des Europaparlaments.

Lambsdorff führte aus, dass sowohl Italien als auch Griechenland seit Jahren für ein solidarisches, europäisches Asylsystem plädierten – "aber in Berlin bei Kanzlerin Merkel sind sie damit immer auf taube Ohren gestoßen". Kommunen und Gemeinden müssten ausbaden, dass die Große Koalition bisher nichts zu Wege gebracht habe. Im Gegensatz zur Bundesregierung habe die EU-Kommission allerdings bereits einen konkreten Vorschlag für einen europäischen Verteilungsschlüssel vorgelegt. "Das heißt, es ist wirklich höchste Zeit, hier zur europäischen Solidarität zu kommen und den Druck zu machen, den Frankreich und Deutschland auch in der Griechenlandkrise aufbauen konnten", verdeutlichte der Freidemokrat.

Aus Lambsdorffs Perspektive sei es fast noch wichtiger zu versuchen, "insbesondere die Flucht vom Balkan dadurch zu unterbinden, dass wir wieder eine Visumspflicht einführen". Dann werde bereits Ort entschieden, wer die Grenze überqueren dürfe und wer nicht. "Gleichzeitig – und dass ist ganz wichtig – wollen wir aber auch Anwerbung machen für Betriebe. Wir haben Fachkräftemangel in Deutschland und wir brauchen Zuwanderung."

Beschlüsse zum Thema Flüchtlingspolitik

Im Kleinen klein und im Großen groß

"Europa muss bei den großen Dingen groß sein, Großes leisten und vollbringen", unterstrich Lambsdorff. Europa müsse in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Antwort finden. Diese sei der Beweis für alle Bürger, "dass man europäische Solidarität kriegt, wenn man sie braucht". Er stellte klar: "Da erwarten wir von der Bundesregierung erheblich mehr als bis jetzt gekommen ist."

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