FDPErneuerbare-Energien-Gesetz

Energiepolitik der Bundesregierung völlig verfehlt

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms fordert die Bundesregierung auf, eine Senkung der Energiepreise anzustreben
07.10.2015 - 13:45

Die Kosten für Stromkunden steigen: Laut Medienberichten soll die Ökostromumlage im kommenden Jahr den Rekordwert von 6,39 Cent pro Kilowattstunde erreichen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung. "Das wirtschaftspolitisch dringendste Anliegen muss sein, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zu senken", unterstreicht er. "Nur so können Investitionen gestärkt und die Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert werden."

Solms hebt hervor, dass die Energiepreise in Deutschland ohnehin zu den höchsten in der Welt gehörten und immer weiter anstiegen. "Die Erdverkabelung für die großen Stromtrassen von Nord nach Süd kostet zwischen drei und acht Milliarden Euro zusätzlich. Und wegen Überproduktion und fehlender Leitungen wird in diesem Jahr Strom in Höhe von 1 Milliarde Euro vernichtet", rechnet er vor. All das müssten Privathaushalte und Unternehmen zahlen.

Für den Freidemokraten ist eindeutig: Diese Beispiele zeigen die völlig verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung. "Es ist ihr nicht gelungen, die Kostendynamik bei der EEG-Umlage zu durchbrechen. Stattdessen hat die sogenannte EEG-Reform aus dem Jahr 2014 genau das Gegenteil bewirkt: Die Preise steigen weiter und der CO2-Ausstoß geht gleichwohl nicht zurück", stellt er klar.

Kommentare (1)

Marco Brück
13.10.2015 - 16:28
Das Problem ist nicht das EEG jetzt, sondern das EEG insb. in den Jahren von 2009 bis 13 - als die FDP mit an der Regierung war. Zwar hat die "Überförderung" der Photovoltaik in Deutschland global gesehen dazu geführt, dass PV nun in sonnigen Regionen wettbewerbsfähig ist, allerdings zahlt Deutschland einen hohen Preis dafür. Das sollte bspw. auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden. Eine Idee wäre, die Steuern für Gas und Heizöl zu erhöhen, da durch den Preisverfall von Öl und Gas die Wärmewende noch mehr ins Stocken gerät als sie vorher schon war. Das damit verbundene Aufkommen könnte genutzt werden, die Stromsteuer zu senken. Die Mega-Stromtrassen von Norddt.land nach Bayern wären z.T. komplett unnötig, wenn man insb. in Nord / Westdeutschland die Wärmeversorgung großflächig auf Wärmepumpen umstellen würde. Das würde die Stromkosten insg. auch noch einmal reduzieren.
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