FDPGaspreisbremse

Energiepreise dürfen keine Existenzen gefährden

Bijan Djir-Sarai und Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner stellte klar: „Hier muss nun jeder an die Grenze dessen gehen, was sie oder er politisch verantworten kann, um Schaden von unserem Land abzuwenden.“
27.10.2022

Die Energiepreise explodieren. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar, dass die horrenden Preise nicht die Existenzen von Menschen und Unternehmen gefährden dürfen.

„Das Ziel heißt Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und Gaspreisbremse für Menschen und Betriebe“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Er warnte wiederholt vor einer Inflation. „Ich kann es ganz offen sagen: Würde die Schuldenbremse aufgehoben, dann würde mit Sicherheit nicht nur all das finanziert werden, was wir für die Krise brauchen, sondern dann kommen allgemeine politische Wünsche und Vorhaben mit dazu. Und das wäre der finanzpolitische Dammbruch.“ Auch deswegen hielten er und die FDP an der Schuldenbremse fest. Lindner betonte: „Wir wollen in der Krise den Menschen helfen, aber wir wollen nicht die Schleusentore öffnen.“

Die FDP sei bereit, „ganz grundlegende Maßnahmen einzuleiten in dieser Krise, um wirtschaftliche Strukturbrüche zu verhindern und auszuschließen, dass Menschen ihre Existenz verlieren“, betonte der FDP-Chef. „Hier muss nun jeder an die Grenze dessen gehen, was sie oder er politisch verantworten kann, um Schaden von unserem Land abzuwenden.“ Für die Freien Demokraten gebe es hierbei drei zentrale Punkte: Die Nutzung aller Energie-Kapazitäten, um die Preise zu senken, die Umsetzung von Strom- und Gaspreisbremse und die nachhaltige Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen in der Krise.

Bürokratiestopp für Betriebe

Lindner machte klar, dass es nicht angehen könne, „dass wir auf der einen Seite über die Existenzsicherung sprechen und dazu Milliarden Euro im Raum stehen und auf der anderen Seite wird munter weiter bürokratisch belastet“. Der erste Schritt zur Entlastung sei es, nicht zusätzlich zu belasten, betonte er. „In unserer Vorstellung geht es jetzt darum, alle Mengen, alle Kapazitäten zu nutzen, um die physikalischen Energieknappheiten zu beseitigen und den Unternehmen nicht zusätzliche Lasten aufzutragen.“

Schnell Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg bringen

„Wir müssen jetzt sehr schnell auch außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um in dieser Krisensituation Belastungsspitzen auszuschließen“, unterstrich der FDP-Chef. Der Markt werde aktuell durch besondere Knappheiten und den Krieg in der Ukraine bestimmt: „Wir befinden uns in einem Energiekrieg mit Russland.“ Die Bundesregierung arbeite daran, sowohl ein Strom- als auch Gaspreisbremse auf den Weg zu bringen. „Hier müssen wir nun entschlossen gemeinsam Tempo machen“, so Lindner.

Schuldenbremse soll 2023 eingehalten werden

Der FDP-Chef betonte allerdings, die Schuldenbremse im Jahr 2023 einzuhalten. „Was nicht möglich ist, ist, auf der einen Seite während einer Inflation die Menschen mit finanziellen Mitteln zu entlasten und Preise zu drücken, und auf der anderen Seite gleichzeitig so zu wirtschaften und Haushaltspolitik zu machen, als gäbe es keine finanziellen Beschränkungen.“ Man dürfe nicht vergessen: „Die Schulden, die wir jetzt machen, das werden schon morgen die Belastungen für die Steuerzahler sein. Wer also drastische Steuererhöhungen im Laufe dieses Jahrzehnts verhindern will, der muss jetzt bereits die Grundlage dafür legen, indem sorgsam mit dem öffentlichen Geld umgegangen wird. Wenn wir uns jetzt in der Krise über die Maßen immer weiter auf Verschuldung konzentrieren und nicht Alternativen suchen, dann werden wir binnen kurzer Zeit eine Politik mit dem Rotstift oder mit der Steuererhöhung erleben, weil sonst die Zinszahlungen nicht mehr zu leisten wären.“ Dazu dürfe es nicht kommen.

Bund geht bei Entlastungen voran

„Wir haben ruinös hohe Gaspreise. Darauf müssen wir eine Antwort finden“, hatte Lindner zuvor auch bei Anne Will erklärt. „Insgesamt müssen wir erreichen, dass diese Preisbelastungsspitzen von der Bäckerei bis zur Rentnerin erträglich sind.“ Der Finanzminister erklärte mit Blick auf die umstrittene Gasumlage: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Maßnahme, die am Ende die Gaspreise teurer macht, die alleinige Antwort auf ohnehin steigende Preise ist.“

Der Bund gehe bei der Strompreisbremse und auch bei der Gaspreisbremse voran und entlaste damit in der ganzen Breite Verbraucherinnen und Verbraucher, Mittelstand, Industrie, Kultureinrichtungen, Sportvereine und viele weitere Institutionen. Der FDP-Chef äußerte seine Erwartung, dass auch die Länder ihre politische Verantwortung für die Enlastung in Krisenzeiten übernehmen würden.

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