FDPSteigende Mieten

Enteignungen schaffen keine einzige Wohnung

WohnungenEnteignungen schaffen keine einzige Wohnung

Rasant steigende Mieten beschäftigen die Menschen in Deutschland. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende deutschlandweit dagegen. Sogar Enteignungen von Immobilienfirmen werden von einigen politischen Akteuren ins Spiel gebracht. Vollkommener Irrsinn, meint FDP-Chef Christian Lindner. Enteignungen würden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zur Folge haben. Geld, das die Politik besser für den sozialen Wohnungsbau nutzen könnte, meinen die Freien Demokraten. "Was wir brauchen ist eine Politik, die baut, baut, baut und das schnell, schnell, schnell", forderte Lindner.

"Enteignungen verschrecken all diejenigen, die privat neuen Wohnraum schaffen wollen", sagt Lindner. Betroffen seien dadurch nicht nur große Firmen, sondern auch kleine Vermieter, welche einzelne Wohnungen als Altersvorsorge gekauft hätten. Auch Menschen, die bei Immobilienfirmen nur Anteilseigner an Wohnungen sind, würden so ihrer Vorsorge beraubt. Die jetzige Debatte sei "aus der sozialistischen Mottenkiste", die in Wahrheit nur vom Versagen der eigenen Politik ablenke, so Lindner.

Für die steigenden Mieten sei nämlich eben dieser Staat der Hauptverantwortliche, erklärte der FDP-Chef. Es werde zu wenig Bauland von Bund und Ländern ausgewiesen. "Hier in Berlin leistet sich das Land zum Beispiel das Tempelhofer Feld. Dort könnten aber auch Wohnungen entstehen." Andere freie Flächen gebe der Staat nicht günstig in den Markt. Darüber hinaus behindere vor allem in Berlin die Bürokratie den Bau von neuen Wohnungen. Die Erteilung von Baugenehmigungen dauere dort teilweise so lang, dass geplante Bauprojekte schleppend verlaufen oder gar ganz aufgegeben würden. Doch der Staat treibt auch ganz direkt die Mietpreise in die Höhe, kritisiert Lindner. Durch die hohe Grund- und Grunderwerbsteuer und die immer komplexer werdenden Bauanforderungen nimmt der Staat massiven Einfluss auf die Mietpreise, zu Lasten der Mieter.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann sagt klar: Durch Enteignungen entstehe keine einzige neue Wohnung. Und wenn der Staat selbst anfange zu bauen, „sehen wir am Beispiel des Berliner Flughafens BER, dass das nicht unbedingt ein Erfolgsprojekt ist", so Buschmann.

Statt überbordender Regulierung wollen die Freien Demokraten eine Politik, die schnell bezahlbaren Wohnraum schafft. Dazu muss der Staat Investitionsbremsen für neuen Wohnraum endlich lösen, unter anderem auch durch die Abschaffung der Mietpreisbremse. Denn diese bremst keine Mieten, sondern den gesamten Wohnungsbau. Auch die Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung müssen eine Zweckbindung haben: Geld, welches für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, darf nicht für andere Zwecke ausgegeben werden.

Bauen statt klauen

Der Parlamentarische Geschfäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, stellt klar: "Der Mietenwahnsinn lässt sich jedoch nur mit Marktund nicht mit Planwirtschaft lösen. Statt Mietpreisbremse, -deckel und Enteignung müssen wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Denn: Wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Da hilft nur mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen." Seiner Ansicht nach sollten wir Artikel 15 ersatzlos streichen und damit einen gesetzgeberischen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. "Wer nach Enteignung der Vermieter ruft, wird morgen den Wohnraum der Mieter rationieren. Sozialismus hat noch keine einzige soziale Frage gelöst."

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer konstatiert wiederum: "Statt die Regulierungsschraube weiter anzuziehen, sollte deshalb das Gegenteil getan werden, um den Mangel zu beseitigen und der Spekulation den Boden zu entziehen: Bauen, bauen, bauen." Stattdessen würden Politiker von Linken, Grünen und der SPD fordern, die Interventionsspirale immer weiter zu drehen: Dass der erste falsche Eingriff nicht hilft, dient als Rechtfertigung für den nächsten staatlichen Eingriff, bis letztendlich die Marktwirtschaft immer stärker ausgehöhlt oder gar ganz abgeschafft ist. "Der einst als bürgerlicher Hoffnungsträger gestartete Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck leistet diesen tiefroten Bestrebungen Vorschub und lässt die bürgerliche Fassade fallen."

Kommentare (9)

b. von Minckwitz
11.04.2019 - 17:41
wie die Marktwirtschaft im Wohnungsbau funktioniert konnte nach der Wiedervereinigung gut beobachtet werden. Durch entsprechende Steuerpolitik ( zeitlich begrenzte Sonderabschreibungen ) wurde in der ehemaligen DDR kurzfristig ein erhebliches Neubauvolumen realisiert, mit der Wirkung , dass sich die Mieten nach wengen Jahren deutlich ( ca, 40 % ) in den Ballungsräumen senkten. Die von einigen Politikern diskutierten Enteignungen schaffen nicht nur keinen zusätzlichen Wohnraum , sondern beschädigen massiv das Vertrauen in die funktionierende Marktwirtschaft. B. von Minckwitz
Dr.Jaser Tadros
11.04.2019 - 17:23
Wegen der Mietsteigerung ist es besser , die laendliche Gebiete in Deutschland mehr attraktiv zu machen und dort mehr bezahlbare Sozialwohnungen zu bauen und mit allen notwendigen Dienstleistungen der dortigen Bewohnern zu versorgen ( gute Infrastrukturen - sprich oeffentliche Verkehrsmitteln Gesundheitseinrichtungen -Aerzte und Krankenhaeusern ; Schulen und Berufsschulen und Fachhochschulen ;Freizeitanlagen ;Kindertagesstaette -Kitas- ,----etc.) , sodass diese im Laufe der Zeit viele junge Leute neben Senioren anziehen und sich nicht immer auf Ballungsgebiete und Grossstaedte zu konzentrieren . Fuer diese Zwecke muss sich die FDP auf Bundes - und Landesebene stark einsetzen, sodass die Wohnungskrise auch allmaehlich innerhalb der naechsten 5-10-Jahren moeglichst geloest werden kann . Solche Probleme sind auch weltweit zu beobachten .
Dr. Saad Josehp-Louis
11.04.2019 - 14:19
Grundgesetz §1: die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Zu dieser Würde gehört , vor allem, eine menschenwürdige Wohnung, die man aus eigenen Mitteln bezahlen kann, ohne zu hungern, Flaschensammeln zu gehen, auf die Tafel angewiesen zu sein, dem Staat zur Last zu fallen, d. h. beim Staat betteln gehen, was Ältere Generation als Demütigung empfinden.. Sozialwohnungen sind ein adäquates Mittel, aber in den letzten 12 Jahren sind über 1,2 Millionen solcher Wohnungen von den verschiedenen Regierungen regelrecht verscherbelt worden. Dann kam die s.g. Mietbremse "eine Lizenz zum Wucher"; rund 7% darf die Miete jährlich erhöht werden, bei unserem südlichen Nachbaren (Frank.) sage & Schreibe nur 0,2 % und dennoch wird gebaut & vermietet. Die FDP erkennt die Problematik aber sie schlägt die falschen Wege dahin. Die Gier der Menschen nach mehr Geld ist leider Grenzenlos daher brauchen wir vorgaben , also der Staat
Truteam
08.04.2019 - 21:16
Ich finde die Haltung der FDP vollkommen richtig, sich gegen Enteignungen zustellen. Allerdings finde ich, sollen große Wohnkonzerne ( also Konzerne ab 500 Wohnungen ) höhre Steuern zahlen müssen. Im Gegenzug soll die Erbschafts-/ und Schenkungssteuer für Vermieter die Mietwohnungen weiter führen, entfallen. Weiterhin kann das vermieteten wieder interressanter werden, wenn das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren abgeschafft wird und das Mietrecht liberaler wird.

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