FDPSteigende Mieten

Enteignungen schaffen keine einzige Wohnung

WohnungenEnteignungen schaffen keine einzige Wohnung

Rasant steigende Mieten beschäftigen die Menschen in Deutschland. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende deutschlandweit dagegen. Sogar Enteignungen von Immobilienfirmen werden von einigen politischen Akteuren ins Spiel gebracht. Vollkommener Irrsinn, meint FDP-Chef Christian Lindner. Enteignungen würden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zur Folge haben. Geld, das die Politik besser für den sozialen Wohnungsbau nutzen könnte, meinen die Freien Demokraten. "Was wir brauchen ist eine Politik, die baut, baut, baut und das schnell, schnell, schnell", forderte Lindner.

"Enteignungen verschrecken all diejenigen, die privat neuen Wohnraum schaffen wollen", sagt Lindner. Betroffen seien dadurch nicht nur große Firmen, sondern auch kleine Vermieter, welche einzelne Wohnungen als Altersvorsorge gekauft hätten. Auch Menschen, die bei Immobilienfirmen nur Anteilseigner an Wohnungen sind, würden so ihrer Vorsorge beraubt. Die jetzige Debatte sei "aus der sozialistischen Mottenkiste", die in Wahrheit nur vom Versagen der eigenen Politik ablenke, so Lindner.

Für die steigenden Mieten sei nämlich eben dieser Staat der Hauptverantwortliche, erklärte der FDP-Chef. Es werde zu wenig Bauland von Bund und Ländern ausgewiesen. "Hier in Berlin leistet sich das Land zum Beispiel das Tempelhofer Feld. Dort könnten aber auch Wohnungen entstehen." Andere freie Flächen gebe der Staat nicht günstig in den Markt. Darüber hinaus behindere vor allem in Berlin die Bürokratie den Bau von neuen Wohnungen. Die Erteilung von Baugenehmigungen dauere dort teilweise so lang, dass geplante Bauprojekte schleppend verlaufen oder gar ganz aufgegeben würden. Doch der Staat treibt auch ganz direkt die Mietpreise in die Höhe, kritisiert Lindner. Durch die hohe Grund- und Grunderwerbsteuer und die immer komplexer werdenden Bauanforderungen nimmt der Staat massiven Einfluss auf die Mietpreise, zu Lasten der Mieter.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann sagt klar: Durch Enteignungen entstehe keine einzige neue Wohnung. Und wenn der Staat selbst anfange zu bauen, „sehen wir am Beispiel des Berliner Flughafens BER, dass das nicht unbedingt ein Erfolgsprojekt ist", so Buschmann.

Statt überbordender Regulierung wollen die Freien Demokraten eine Politik, die schnell bezahlbaren Wohnraum schafft. Dazu muss der Staat Investitionsbremsen für neuen Wohnraum endlich lösen, unter anderem auch durch die Abschaffung der Mietpreisbremse. Denn diese bremst keine Mieten, sondern den gesamten Wohnungsbau. Auch die Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung müssen eine Zweckbindung haben: Geld, welches für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, darf nicht für andere Zwecke ausgegeben werden.

Bauen statt klauen

Der Parlamentarische Geschfäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, stellt klar: "Der Mietenwahnsinn lässt sich jedoch nur mit Marktund nicht mit Planwirtschaft lösen. Statt Mietpreisbremse, -deckel und Enteignung müssen wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Denn: Wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Da hilft nur mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen." Seiner Ansicht nach sollten wir Artikel 15 ersatzlos streichen und damit einen gesetzgeberischen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. "Wer nach Enteignung der Vermieter ruft, wird morgen den Wohnraum der Mieter rationieren. Sozialismus hat noch keine einzige soziale Frage gelöst."

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer konstatiert wiederum: "Statt die Regulierungsschraube weiter anzuziehen, sollte deshalb das Gegenteil getan werden, um den Mangel zu beseitigen und der Spekulation den Boden zu entziehen: Bauen, bauen, bauen." Stattdessen würden Politiker von Linken, Grünen und der SPD fordern, die Interventionsspirale immer weiter zu drehen: Dass der erste falsche Eingriff nicht hilft, dient als Rechtfertigung für den nächsten staatlichen Eingriff, bis letztendlich die Marktwirtschaft immer stärker ausgehöhlt oder gar ganz abgeschafft ist. "Der einst als bürgerlicher Hoffnungsträger gestartete Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck leistet diesen tiefroten Bestrebungen Vorschub und lässt die bürgerliche Fassade fallen."

Kommentare (9)

Michael Stukenberg
13.04.2019 - 17:42
Enteignung ist sicher keine Lösung, um ausreichend für alle Einkommensgruppen erreichbare Wohnungen zu erreichen. Auch Mietpreisbremsen wirken kontraproduktiv. Die Forderung nach mehr Flächenangebot, mehr noch nach weniger restriktiven Baurecht und mehr bauen ist berechtigt. Damit auch Geringverdiener sich Wohnungen wieder leisten braucht es auch kleine Wohnungen mit geringeren absoluten Mieten. Aber auch Staat und Wohnungsbaugesellschaften sind gefordert, dafür zu sorgen, dass spekulativer Leerstand vermieden wird. Eigentum verpflichtet, wer über Wohneigentum verfügt, ist zu verpflichten, dies dem Wohnungsmarkt zugänglich zu machen und nicht sozialwidrig zu horten.
Dr. Saad Josehp-Louis
12.04.2019 - 16:04
nicht alles was früher war, war besser und nicht alles was neu ist, ist schlechter. Wir müssen den Mittelweg finden und langfristig nach Lösungen suchen. So appelliere ich an die Leser, als uralter Liberaler, als Vater & Großvater, bekämpfen Sie das Innerschweinehund, der nach immer mehr verlangt und suchen Sie nach dem Sozialen in sich, das trägt jeder von uns in seinem Inneren, helfen Sie in ihrem eigenen Interesse , im Interesse Ihrer Kinder und Enkelkinder den Spekulanten und Gewissenslosen in ihren Schranken zu verweisen. Tragen Sie dazu bei, dass die Nation wieder zusammenwächst und nicht auseinander driftet. Die Urväter des Liberalismus waren alle sozial & Liberal , Liberalismus der die soziale Komponente vernachlässigt führt zwangsläufig zur Zerstörung der Nation.
Dr. Saad Josehp-Louis
12.04.2019 - 15:43
Zur Information an die Junge & erfolgreiche Generation: zu meiner Studentenzeit Ende de 60-er Jahre betrug die Höhe der Bafög 400 DM. monatliche Miete für eine Studentenbude/Stud. Wohnheim betrug rund 70 DM oder 17,5 % des Bafögs, Essen in der Mensa kostete 1,20 DM oder 0,6 €, als Junge Leute hatten wir einen guten Appetit und man konnte soviel Nachschlag holen wie man wollte, natürlich ohne Zuzahlung. Das Bafög hat sich vervierfacht , aber die Miete hat sich fast verzwölffacht, das Essen verzehnfacht. Anfang der 70-er Jahre zahlte ich für eine 4 Zimmer-Wohnung etwa 15 % meines Netto-Einkommens an Miete. Heute zahlt man bis 50 % des netto-Einkommens an Miete. Damals trotz der turbulente Zeit konnte Mann/Frau relativ sicher um Mitternacht durch die Stadt schlendern. Und Deutschland war nicht ärmer als heute und wir waren nicht unglücklich. über 80 % der Bevölkerung zählten zum Mittelstand. Damals hieß es: man tut es nicht, heute heißt es: lass Dich nicht erwischen.
Frank Rauen
12.04.2019 - 10:15
Die Diskussion zu diesem Thema ist ein weiterer Versuch, Schritt für Schritt den linken Kurs zum allumfassenden Obrigkeitsstaat zu verwirklichen. Leider scheint das bürgerliche "Lager" überwiegend nur eine defensiven Strategie zu verfolgen, anstatt sich klar zu demokratisch-marktwirtschaftlichen Prinzipien zu bekennen. Und dazu gehört zentral das Eigentum. Das Scheinargument einer sozialen Einbindung soll das Eigentum grundsätzlich infrage stellen. Wer hat denn beispielsweise in Berlin massenweise kommunale Wohnungen nach dem Jahr 2000 an private Immobilienfirmen verkauft? Der rot dominierte Senat (Wowereit!)! Warum wird der Erwerb privaten Immobilieneigentums nicht wirklich gefördert? Bauvorschriften ("zuliebe der Umwelt") verteuern das Bauen. Der Staat kassiert immer höhere Abgaben (Grund-/Erwerbssteuern); restriktive Baulanderschließung etc. Die Eigentumsquote in D ist eine der niedrigsten in Europa. Eigentum ist primärer Faktor sozialer Stabilität, nicht Mieten!
Thomas Goebel
11.04.2019 - 18:49
*********************************************** Aktuelle Fragestunde 10IV19 im Bundestag zum Thema: WOHNRAUMMANGEL Lieber Herr Lindner, vielen Dank für diese stringente Rede, die pointiert zu allen wichtigen Überlegungen bezüglich dieses Themas glasklar die aktuellen Probleme, und wer sie verursacht, aufzeigt, darüber hinaus aber auch brillante Lösungsvor- schläge bietet. Es bleibt mal wieder nur zu hoffen, dass die Zuständigen gut zugehört haben, und diese un- schlagbaren Argumente nicht einfach aus Prinzip vom Tisch wischen! Mit freundlichen Grüßen Thomas Goebel, München. ##########################################

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