FDPSteigende Mieten

Enteignungen schaffen keine einzige Wohnung

WohnungenEnteignungen schaffen keine einzige Wohnung
11.04.2019

Rasant steigende Mieten beschäftigen die Menschen in Deutschland. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende deutschlandweit dagegen. Sogar Enteignungen von Immobilienfirmen werden von einigen politischen Akteuren ins Spiel gebracht. Vollkommener Irrsinn, meint FDP-Chef Christian Lindner. Enteignungen würden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zur Folge haben. Geld, das die Politik besser für den sozialen Wohnungsbau nutzen könnte, meinen die Freien Demokraten. "Was wir brauchen ist eine Politik, die baut, baut, baut und das schnell, schnell, schnell", forderte Lindner.

"Enteignungen verschrecken all diejenigen, die privat neuen Wohnraum schaffen wollen", sagt Lindner. Betroffen seien dadurch nicht nur große Firmen, sondern auch kleine Vermieter, welche einzelne Wohnungen als Altersvorsorge gekauft hätten. Auch Menschen, die bei Immobilienfirmen nur Anteilseigner an Wohnungen sind, würden so ihrer Vorsorge beraubt. Die jetzige Debatte sei "aus der sozialistischen Mottenkiste", die in Wahrheit nur vom Versagen der eigenen Politik ablenke, so Lindner.

Für die steigenden Mieten sei nämlich eben dieser Staat der Hauptverantwortliche, erklärte der FDP-Chef. Es werde zu wenig Bauland von Bund und Ländern ausgewiesen. "Hier in Berlin leistet sich das Land zum Beispiel das Tempelhofer Feld. Dort könnten aber auch Wohnungen entstehen." Andere freie Flächen gebe der Staat nicht günstig in den Markt. Darüber hinaus behindere vor allem in Berlin die Bürokratie den Bau von neuen Wohnungen. Die Erteilung von Baugenehmigungen dauere dort teilweise so lang, dass geplante Bauprojekte schleppend verlaufen oder gar ganz aufgegeben würden. Doch der Staat treibt auch ganz direkt die Mietpreise in die Höhe, kritisiert Lindner. Durch die hohe Grund- und Grunderwerbsteuer und die immer komplexer werdenden Bauanforderungen nimmt der Staat massiven Einfluss auf die Mietpreise, zu Lasten der Mieter.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann sagt klar: Durch Enteignungen entstehe keine einzige neue Wohnung. Und wenn der Staat selbst anfange zu bauen, „sehen wir am Beispiel des Berliner Flughafens BER, dass das nicht unbedingt ein Erfolgsprojekt ist", so Buschmann.

Statt überbordender Regulierung wollen die Freien Demokraten eine Politik, die schnell bezahlbaren Wohnraum schafft. Dazu muss der Staat Investitionsbremsen für neuen Wohnraum endlich lösen, unter anderem auch durch die Abschaffung der Mietpreisbremse. Denn diese bremst keine Mieten, sondern den gesamten Wohnungsbau. Auch die Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung müssen eine Zweckbindung haben: Geld, welches für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, darf nicht für andere Zwecke ausgegeben werden.

Bauen statt klauen

Der Parlamentarische Geschfäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, stellt klar: "Der Mietenwahnsinn lässt sich jedoch nur mit Marktund nicht mit Planwirtschaft lösen. Statt Mietpreisbremse, -deckel und Enteignung müssen wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Denn: Wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Da hilft nur mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen." Seiner Ansicht nach sollten wir Artikel 15 ersatzlos streichen und damit einen gesetzgeberischen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. "Wer nach Enteignung der Vermieter ruft, wird morgen den Wohnraum der Mieter rationieren. Sozialismus hat noch keine einzige soziale Frage gelöst."

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer konstatiert wiederum: "Statt die Regulierungsschraube weiter anzuziehen, sollte deshalb das Gegenteil getan werden, um den Mangel zu beseitigen und der Spekulation den Boden zu entziehen: Bauen, bauen, bauen." Stattdessen würden Politiker von Linken, Grünen und der SPD fordern, die Interventionsspirale immer weiter zu drehen: Dass der erste falsche Eingriff nicht hilft, dient als Rechtfertigung für den nächsten staatlichen Eingriff, bis letztendlich die Marktwirtschaft immer stärker ausgehöhlt oder gar ganz abgeschafft ist. "Der einst als bürgerlicher Hoffnungsträger gestartete Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck leistet diesen tiefroten Bestrebungen Vorschub und lässt die bürgerliche Fassade fallen."

Social Media Button