FDPSteuerdebatte

Entlastung noch in dieser Legislaturperiode

Christian LindnerChristian Lindner fordert deutlichere Entlastungen
29.08.2016

Die Einnahmen des Staates und der Sozialkassen steigen seit Jahren kräftig an. Ob der Staatsbürger noch vor der Bundestagswahl 2017 etwas davon zurückbekommt, ist fraglich. Aber möglich, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Im Gegensatz zu den Vorstellungen von Unionspolitikern sollten die Bürger nicht erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 entlastet werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode. Die aktuellen Vorschläge der Union nennt er im "Tagesspiegel" "ehrgeizlose Pläne".

Deutlichere Entlastungen seien nötig, denn das "Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wird gebrochen, wenn eine junge Familie mit zwei berufstätigen Partnern nicht in der Lage ist, Eigentum zu erwerben - weil Steuern und Sozialabgaben mit mehr als 40 Prozent zu Buche schlagen". Die Grunderwerbsteuer sei eine zusätzliche Belastung.

Weiterhin für eine Entlastung der Steuerzahler

Er plädiert weiterhin für eine Entlastung der Steuerzahler, vor allem in der Mitte. Mögliches Volumen: 20 Milliarden Euro, dazu noch die Abschaffung des "Soli". Eine Entlastung durch Verzicht auf zusätzliche Einnahmen in den nächsten Jahren sei in dieser Größenordnung möglich, ohne dass die "Schwarze Null" und steigende Investitionen gefährdet wären.

Den "Helden vom Wirtschaftsflügel" der Union warf er vor, sie hätten die FDP in der gemeinsamen Regierungszeit zwischen 2009 und 2013 "am langen Arm verhungern lassen, als wir uns für Steuererleichterungen in der Mitte oder für ein transparenteres Steuerrecht stark gemacht haben".

Wir leben in Zeiten einer Rekordbeschäftigung

Im Nordkurier führte er aus: "Wir haben bis 2013 in der Bundesregierung unsere Ziele nicht erreicht. Deswegen sind sie aber nicht falsch, sondern eher dringlicher geworden. Wir leben in Zeiten einer Rekordbeschäftigung und einer robusten wirtschaftlichen Lage. Trotzdem wird von der Großen Koalition im Bund nur für eine ungewisse Zukunft von Entlastung gesprochen. Was nützt aber den Menschen der Mindestlohn, wenn steigende Sozialausgaben den Zuwachs wieder auffressen."

Ihm gehe es vor allem um die Beschäftigten, die wegen des geltenden Tarifsystems in den vergangenen Jahren ihrer Gehaltserhöhung verlustig gegangen sind. Er fordert: "Ab 2019 sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, der zur reinen Sondersteuer des Bundes geworden ist. Das Geld fließt doch gar nicht mehr in den Aufbau Ost. Dann kommen wir auf 20 bis 30 Millionen Euro Entlastung pro Jahr. Das reißt keine Löcher in den Staatshaushalt, sondern ist der Verzicht auf zusätzliche Einnahmen."

Lindner verwies darauf, dass selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Entlastung von zwölf Milliarden Euro für möglich hält. Inzwischen hat auch Unionsfraktionschef Volker Kauder nachgelegt. Der Staat könne die Steuerzahler nach der Bundestagswahl 2017 um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten, sagte Kauder am Wochenende. Vor allem Familien und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollten profitieren. Allerdings verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag auf bevorstehende schwierige Haushaltsberatungen im Bundestag.

Steuersenkungsversprechen der Union sind unglaubwürdig

"Die Steuersenkung, welche die Union heute verspricht, wären ohne ihre Hinhaltetaktik schon längst Realität", schimpft Volker Wissing. Die letzte Legislaturperiode sei aus finanzpolitischer Sicht verlorene Zeit: "Weder wurden die Bürger entlastet noch gab es irgendwelche Bestrebungen, das Steuersystem einfacher oder gar gerechter zu gestalten. Die letzte Legislaturperiode war ein einziges steuerpolitisches Sabbatical."

Die jetzigen Diskussionen würden nur zeigen, wie wenig in den letzten Jahren in diesen Bereichen passiert ist. "Es ist höchste Zeit, dass wir wieder über eine Entlastung der diskutieren." Denn: Eine Entlastung der Bürger ist überfällig und ein geeigneter Weg ist die Beseitigung der kalten Progression sowie eine Korrektur des Steuertarifs. "Steuersenkungen sind richtig und sie sind möglich, wenn man sie wirklich will."

 

 

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