FDPTürkischer Wahlkampf

Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will in Deutschland für seine innenpolitischen Pläne werbenDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will in Deutschland für seine innenpolitischen Pläne werben
07.03.2017 - 16:10

Nachdem geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Gaggenau und anderen Städten gestrichen worden sind, hat der türkische Präsident von Nazi-Praktiken in Deutschland gesprochen. "Das ist eine Unverschämtheit", monierte FDP-Chef Christian Lindner. Darauf müsse die Bundesrepublik "cool, aber mit Entschiedenheit" reagieren, unter anderem mit einem Einreiseverbot für Erdogan & Co. Auch Alexander Graf Lambsdorff und Wolfgang Kubicki forderten die Bundesregierung zum Handeln auf.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen kritisierte Lindner die Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland als inakzeptabel. "Die Bundesregierung muss mit allen diplomatischen und rechtlichen Mitteln verhindern, dass Deutschland als Plattform genutzt wird, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben", verdeutlichte er. Erdogan dürfe sich "bei uns nicht auf die Freiheit berufen, um zuhause die Freiheit einzuschränken", fügte Lindner in der Rheinischen Post hinzu.

Kein Visum für Erdogan

Der FDP-Chef verwies darauf, dass bereits Hans-Dietrich Genscher als Außenminister von der Möglichkeit Gebrauch machte, ausländischen Regierungsvertretern die Einreise zu untersagen. "Genau das sollte die Bundesregierung jetzt mit der Türkei machen, damit deutlich wird, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir wollen keine innertürkischen Auseinandersetzungen in Deutschland und wir stehen zu Freiheit und Recht, weil das die europäischen Grundwerte sind", unterstrich er. Die Bundesregierung sei auch rechtlich gar nicht dazu verpflichtet, die Verweigerung eines Visums zu begründen, gab Lindner gegenüber der Rheinischen Post zu bedenken. "Das sollte sie auch gar nicht tun, sondern nur einfach cool Einreise ablehnen."

Die laxe Haltung, die die Bundesregierung bislang an den Tag lege, hänge vermutlich mit der Erpressbarkeit Deutschlands wegen der Flüchtlingskrise zusammen, so der FDP-Chef weiter. Lindner zeigte kein Verständnis für diese Strategie. "Wenn wir in der Regierung wären, würden wir dafür sorgen, dass kein türkischer Regierungsvertreter einreisen darf, um Wahlkampagne zu machen", sagte er der Abendzeitung. Insbesondere die Sozialdemokraten dürften "nicht länger darauf spekulieren, dass Erdogan-Sympathisanten in der deutschen Community bei der Bundestagswahl vielleicht SPD wählen", keilte Lindner mit Blick auf die Haltung von SPD-Justizminister Heiko Maas.

Bund und Länder machen erbärmlichen Eindruck

Durch die Verhinderung geplanter Auftritte türkischer Minister hätten der Bürgermeister von Gaggenau und ein Kölner Bezirksamt demonstriert, wie mit der Wahlkampf-Frage umzugehen sei, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Heilbronner Stimme. Er lobte das entschlossene Handeln, bemängelte jedoch, dass die Kommunalpolitik eine Aufgabe der zuständigen Landesinnenminister habe übernehmen müssen. Diese hätten selbst die Veranstaltungen untersagen können und müssen, sich aber nicht getraut. Die Politik könne allerdings nicht "in Sonntagsreden Presse- und Meinungsfreiheit anmahnen, aber dann, wenn es darauf ankommt, zögern", rügte er. "Das ist ein erbärmlicher Eindruck." Auch Lindner machte klar: "Die Große Koalition darf die Verantwortung für die Kampagnen der türkischen Regierung nicht auf die Kommunen abladen."

Kubicki bekräftigte die Forderung der Freien Demokraten, Amtsträgern aus der Türkei bis auf Weiteres keine Einreiseerlaubnis für Deutschland zu erteilen. Aus seiner Sicht würden "die Unverschämtheiten, die sich Herr Erdogan und die türkischen Regierungsmitglieder leisten, schon aus Gründen der Selbstachtung" diesen Schritt erforderlich machen. "Die Schwäche der Kanzlerin in dieser Frage müsste eigentlich die Stärke des Bundesaußenministers sein, der durch schlichte Anweisung an die deutsche Botschaft in Ankara, keine Einreisevisa für Deutschland zu erteilen, die notwendige Haltung dokumentieren könnte", gab Kubicki zu bedenken.

Der FDP-Vize vermisste darüber hinaus eine eindeutige Positionierung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in dieser Frage. "Von ihm dürfte doch eine klare Position zu erwarten sein, die sich nicht in leeren Phrasen erschöpft", unterstrich Kubicki. Das Verhalten der Erdogan-Regierung inklusive Nazi-Vergleichen und Drohungen hat für ihn längst die Grenze des Erträglichen überschritten: "Ein Staatspräsident, der in Deutschland verunglimpft und mit einem Aufstand droht, begibt sich auf die Ebene Krimineller."

Schluss mit den EU-Beitrittsverhandlungen

Die Türkei-Politik der Großen Koalition sei auf ganzer Linie gescheitert, rügte EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit der B.Z. am Sonntag. "Ankara beschimpft Berlin, die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt", erläuterte er. Gleichzeitig tue die Bundeskanzlerin immer noch so, als könnte die Türkei vielleicht doch in die EU eintreten. "Das ist unehrlich", kritisierte Lambsdorff mit Blick unter anderem auf die massiven Einschränkungen von Presse und Justiz in der Türkei. Die Beziehungen müssten stattdessen auf eine neue ehrliche Grundlage gestellt werden. Er forderte: "Schluss mit den Beitrittsverhandlungen, pragmatische Zusammenarbeit dort, wo es im beiderseitigen Interesse ist, aber klare Ansagen zu Freiheit und Bürgerrechten."

Kommentare (11)

Kathja Ebert
07.03.2017 - 21:05
Ich bin über die Drohungen und Nazi-Vergleiche von Erdogan entsetzt. Erdogan, der massiv Menschenrechte in der Türkei verletzt, in dem er Regierungsgegner inhaftieren lässt, Meinungsfreiheit einschränkt, Meinungen zensieren lässt und die Einführung der Todesstrafe in der Türkei befürwortet, sollte keinesfalls eine Bühne für seinen menschenrechtsfeindlichen Wahlkampf, in Deutschland erhalten ! Ich hoffe sehr, dass ein Einreisestop nach Deutschland für Erdogan und seine Regierungsmitglieder erwirkt wird.
I. Müller
07.03.2017 - 20:31
Mit seiner Aussage: "wenn ich nach Deutschland will, tue ich das", mißachtet Erdogan die Hoheitsrechte eines anderen Staates. Wer sich so über Andere erhebt, hat schon verloren. Das muss man ihm direkt so entgegenen. Und wie war das , als Frau von der Leyen die deutschen Soldaten in der Türkei besuchen wollte? Hat Herr Erdogan ganz vergessen, dass er mit dem von ihm ernannten "Nazi-Deutschland" Verträge abgeschlossen hat und viele seiner Landsleute hier leben? Müsste er sie nicht auffordern das Land schnellstmöglich zu verlassen? Wie erklärt er diese frevelhafte Unterlassung seinen türkischen Bürgern?
Bernhard Hecker
07.03.2017 - 20:05
Ich halte den Hinweis für berechtigt, dass Erdogan mit Absicht eskaliert: "jetzt MÜSSEN ALLE Türken hinter mir stehen - auch beim Referendum". Wenn das so ist, spielt ihm eine Ablehnung seiner Einreise auf Regierungsebene in die Karten. Hingegen wird er nicht riskieren, dass ihn ein Kleinstadtbürgermeister vielleicht aussperrt, denn das wäre ein untragbarer Gesichtsverlust. Bei aller berechtigten Empörung: spielen wir lieber unser Spiel, nicht seins!
Joerg Schroeter
07.03.2017 - 19:00
Ich halte die Provokationen für taktisches Kalkühl Erdogans, um mit der erhofften Erwiderung in ähnlich deutlicher Form dem eigenen Volk zu zeigen, wie aggressiv und böse die Welt doch ist. Ein dezidiertes Einreiseverbot würde m.E . dem Präsidenten in die Karten spielen. Dieser Mann disqualifiziert sich doch selbst und bedarf dazu unserer Hilfe nicht! Allerdings sollten Punkte wie das Flüchtlingsabkommen, Wirtschaftshilfe und auch die Bundeswehrunterstützung auf den Prüfstand stellt werden. Was ist die Natomitgliedschaft wert, wenn die Türkei sich derart von unserem Europäischen Wertesystem entfernt. ,
Erich Köhl
07.03.2017 - 18:57
Deutschland sollte an der Redefreiheit für alle festhalten.Der Nazivergleich ist natürlich eine Unverschämtheit sondergleichen, es steht außer Frage. Ein Verbot von Auftritten türkischer Regierungsvertretern ist aber was Erdogan provozieren will um dann Stärke zeigen zu können, da unsere Regierung nachgeben wird. Was ich nicht weiß : Hat die PKK uneingeschränktes Rederecht in Deutschland ? Wenn Ja,dann kann ich Erdogan in etwa verstehen wenn er an unser Demokratieverständnis zweifelt. Man ist sich doch wohl bewußt, dass eine nicht mindere Anzahl PKK Anhänger Terroristen sind die vor nichts zurückschrecken.

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button