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Errungenschaften liberaler Demokratie verteidigen

Michael Theurer spricht über die Weiterentwicklung des europäischen ProjektsMichael Theurer spricht über die Weiterentwicklung des europäischen Projekts
20.04.2017 - 12:45

Mitten im Wahljahr 2017 hat FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer vor globalen Tendenzen der Renationalisierung gewarnt. "Die große Herausforderung ist die Bewahrung der Errungenschaften der liberalen Demokratie westlicher Prägung", verdeutlichte er im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Freien Demokraten wollten deshalb, "dass die Bundesrepublik eine Politik betreibt, die weltoffen, pro-europäisch, marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich ist", erklärte Theurer.

Bei der Bundestagswahl im Herbst geht es für ihn unter anderem um eine Richtungsentscheidung über die Weiterentwicklung des europäischen Projekts. "Ich bin glühender Europäer. Wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie jetzt erfinden", betonte Theurer. Die Krise Europas sei allerdings das Versagen der Nationalstaaten. Deshalb braucht es aus seiner Sicht eine verbesserte Zusammenarbeit etwa beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der gemeinsamen Migrationspolitik und der grenzüberschreitenden Terrorbekämpfung. "Gerade deshalb ist es eine bewusste Entscheidung, mit der europapolitischen Erfahrung für den Bundestag zu kandidieren. Der Schlüssel für die zukünftige Integration Europas liegt in den nationalen Hauptstädten", unterstrich der EU-Abgeordnete.

Für mehr German Mut im Bundestag

"Viele Menschen signalisieren uns, dass die FDP als Stimme der sozialen Marktwirtschaft und als Anwalt des Rechtsstaats im Bundestag fehlt", fügte Theurer hinzu. Die Freien Demokraten wollten den Politikwechsel und stellten dabei ihre Inhalte in den Vordergrund. Dies bedeute, in keine Regierung einzutreten, wenn nicht wesentliche Projekte umgesetzt werden könnten.

"Wir wollen mit Zukunftszuversicht an die Reformnotwendigkeiten herangehen", kündigte Theurer an. "Das bedeutet Modernisierung der Infrastruktur, Glasfaser für alle. Das heißt für uns ein wirtschaftsfreundliches Klima, das es Existenzgründern leichter macht als bisher. Und wir wollen die öffentliche Verwaltung modernisieren."

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