FDPJahreswirtschaftsbericht

Es braucht klare Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit

BaustelleMehr Tempo bei den Infrastrukturvorhaben ist für die Freien Demokraten eine zentrale Frage der Standortpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
06.02.2023

Die Wirtschaft schrumpft nicht, aber das Wachstum ist schwach. So steht es im Jahreswirtschaftsbericht, der für 2023 ein Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist es nun Zeit für Kurskorrekturen.

Es gehe nun darum, „nicht nur Wohlstand zu verteilen, sondern neuen Wohlstand zu schaffen“, warb FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag in Berlin für eine stärker angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Es mangele an Dynamik, sagte er auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“. In die gleiche Kerbe schlug FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef Christian Dürr. Über die wirtschaftliche Erholung könne man nur dann sprechen, wenn man sich auch über die strukturellen Fragen unterhalte: „Und dazu gehört insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Er mahnte am Rande einer Fraktionssitzung: „Die Modernisierung unserer Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für unseren Wirtschaftsstandort, der im internationalen Vergleich an Attraktivität verliert.“ 

Justizminister Marco Buschmann habe mit einem Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren im Verkehrsbereich vorgelegt. „Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt gemeinsam die Vorschläge zum Ausbau von Schienen und Straßen durch den Bundestag bringen“, forderte er mit Blick auf den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich. An die Koalitionspartner gewandt, erinnerte er daran, dass die Koalition angetreten sei mit dem Ziel, „Deutschland schneller zu machen, nach Jahren des Stillstandes endlich zu modernisieren und vor allen Dingen auch Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.“

Deutschlands Infrastrukturausbau braucht Tempo und Priorität

Er will, dass die Koalition jetzt den Hebel bei den Infrastrukturvorhaben umlegt: „Da hat die Große Koalition, da hat die unionsgeführte Bundesregierung in der Vergangenheit sehr viel liegengelassen. Deutschland ist ein tolles Land, hat großartige Unternehmen, tolle Menschen. Aber wir müssen es im wahrsten Sinne des Wortes entfesseln und schneller werden. Wir brauchen mehr LNG-Tempo und weniger BER-Tempo. Das gilt für erneuerbare Energien, für den Ausbau der Schiene, aber eben auch für Autobahnen.“ 

Dürr will nicht länger hinnehmen, dass Deutschland im Ländervergleich in den letzten Jahren nur noch auf Platz 18 gelandet ist, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft: „Da ist unser Anspruch, dass wir schneller werden.“ Er erwartet, dass die Koalition das Deutschlandtempo, das sie beim Bau der LNG-Terminals vorgelegt hat, auch auf alle anderen Infrastrukturvorhaben überträgt. 

Müssen Deutschland wieder attraktiver machen

Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Unternehmen BioNTech, das den Standort für seine Krebsforschung einem Medienbericht zufolge von Deutschland nach Großbritannien verlegen will. In England gehe die Arzneimittel-Entwicklung schneller, weil Behörden und Unternehmen eng zusammenarbeiten würden. Für Dürr ist das ein gutes Beispiel, „wie wir uns gemeinsam darum bemühen sollten, Deutschland wieder attraktiver zu machen. Und das geht insbesondere durch weniger Bürokratie, schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und natürlich auch gute steuerliche Rahmenbedingungen.“

Neues Wachstumspaket für Deutschland

Christian Linder machte derweil deutlich, welche ambitionierten Vorhaben er jetzt angehen will: „Mein Ziel ist, dass der Staatshaushalt aus dem aktuellen Defizit herauswächst und die Schuldenquote des Staates sinkt. Mir geht es um beste Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze im Mittelstand und Wachstumschancen für Start-ups, um die langfristige Stabilisierung der Rente durch Aktienrente und Generationenkapital, um ein faireres und weniger belastendes Steuerrecht, die vollständige Digitalisierung der Steuererklärung und die konsequente Bekämpfung der Finanzkriminalität.“

Beim sogenannten Wirtschaftsgipfel der „Welt“ kündigte er für das Frühjahr ein „ambitioniertes Steuerprogramm“ an: „Wir brauchen eine zweite Zeitenwende, eine wirtschaftliche und finanzpolitische“. Lindner stellte ein Wachstumspaket in Aussicht, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken soll. „Dazu gehören neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien für Unternehmen.“ Die Steuerpolitik werde zunehmend zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor, ergänzte der FDP-Vorsitzende.

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