FDP, FraktionenDatenschutz-Skandal bei Facebook

Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

DatenDatenrecht wird zentrale Aufgabe der gesamten Politik sein
26.03.2018 - 12:35

Nachdem bekannt wurde, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte, schlägt die Empörung hohe Wellen. Für den FDP-Digitalexperten Manuel Höferlin zeigt der aktuelle Fall, dass Datenschutz und Datensicherheit immer wichtiger würden. Konsequenzen "im Sinne der Nutzer" fordert auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, geht es nun um mehr als den Schutz der Privatsphäre. FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Auch Facebook ist einem Rechtsrahmen unterworfen und der muss zur Geltung kommen."

"Mit dem Facebook-Skandal ist eins klar geworden: Wenn Millionen von Datensätzen missbräuchlich genutzt werden, um Wahlen zu manipulieren, dann geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre", so Buschmann in der Aussprache zu Seehofers Regierungserklärung. Hier gehe es um nichts weniger als die Integrität der liberalen Demokratie. "Dass Sie dies offenbar nicht interessiert, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen, weil der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu sagt", verdeutlichte er.

"Sollte sich herausstellen, dass Cambridge Analytica durch eine Umfrage unter Facebook-Nutzern an Daten gelangt ist und diese in fragwürdiger Weise kommerziell genutzt hat, so darf dies nicht ohne Konsequenzen für Facebook im Umgang mit solchen Kunden bleiben", so Höferlin. "Eine Verwendung von Daten in dieser Form entspricht in keiner Weise meiner Vorstellung von einer bewussten und selbstbestimmten Preisgabe und Nutzung persönlicher Daten." Datenschutz und Datensicherheit müssten zu einem umfassenden Datenrecht weiterentwickelt werden, "das Verbraucher und Nutzer einerseits vor Datenmissbrauch schützt und es Unternehmen andererseits ermöglicht, an den wachsenden Möglichkeiten digitaler Geschäftsmodelle teilzuhaben", so Höferlin. "Dies wird zukünftig eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik sein."

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, plädiert in der Bild "auf Entschädigung für jeden einzelnen Nutzer – das würde wirklich wirken. Nutzer müssen wissen, wer wann Zugriff auf welche Daten hat – Selbstbestimmung, Transparenz und Privatsphäre müssen auch online gewährleistet sein." Im Interview mit dem Parlament sagt Schulz, er tendiere etwa bei der Frage, ob Microsoft die Daten deutscher Kunden in die USA weitergeben darf zu mehr Privatsphäre. "Geographische nationale Grenzen sind im Internet schwer zu definieren. Es muss neu über supranationale juristische Lösungen nachgedacht werden, auch wenn die nicht leicht zu finden sind." (ph)

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