FDPFlüchtlingskrise in Europa

Es hilft nur die Rückkehr zu Dublin III

Nicola BeerNicola Beer sieht Merkel beim nächsten EU-Gipfel gefordert
22.01.2016 - 13:00

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar. Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen. "Jetzt hilft nur eines: die Rückkehr zur konsequenten Anwendung der Regeln von Dublin III", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.  "Die Kanzlerin ist beim nächsten EU-Gipfel gefordert."

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte die Kanzlerin "unter dem Beifall ihres Koalitionspartners im September 2015 die Regeln von Dublin III rechtswidrig außer Kraft" gesetzt, erinnert Beer. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert, besteht derzeit bis zum 13. Februar und soll nun laut Thomas de Maizière unbefristet verlängert werden. Doch die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Die Sicherung der deutschen Grenze ist nur noch rund drei Wochen lang aufrechtzuerhalten. Mehr als zwei Millionen Überstunden haben sich seit September angesammelt – das entspricht der jährlichen Arbeitszeit von 1100 Beamten, rechnte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek  vor.

Polizei wurde systematisch kaputt gespart

"Jetzt rächt sich bitter, dass die Polizei systematisch kaputt gespart wurde", bilanziert die FDP-Generalsekretärin. Sie ist der Überzeugung: "Ohne sichere EU-Außengrenzen droht nicht nur weiteres Chaos, sondern auch das Ende von Schengen. Doch ein Europa mit Schlagbäumen ist eine Bankrotterklärung." Jetzt sei Angela Merkel gefordert.

Kommentare (2)

Stephan Brinkmann
21.02.2016 - 21:58
Guten Abend, genau die Frage von Herrn Weidemann drängt sich auch mir auf. Warum ist hier seit 3 Wochen (!!) niemand in der Lage, sie zu beantworten? Das ist sehr, sehr schwach. Zumal mir tatsächlich keine EU-Lösung absehbar scheint. Vielleicht freut man ja auch über Merkels grenzenlose Aufnahmebereitschaft, denn jeder Flüchtling, der in Deutschland landet, ist anderweitig kein Thema mehr - weder gesellschaftspolitisch, noch organisatorisch und erst Recht nicht finanziell. Ob Frau Merkel dafür einen Auftrag der deutschen Bevölkerung hat oder nicht, ist Resteuropa erstmal egal. Wenn es mit den Partnern in der EU also nicht klappt, was dann? Ein "Weiter so!" wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende unserer Regierungskoalition - und ein hoch-"verdientes" Ende dazu. Wie steht die FDP dazu? Ich bin gespannt, ob und wann ich eine Antwort erhalte...
Thomas Weidemann
27.01.2016 - 09:07
Die Forderung zur Rückkehr zu Dublin III ist ja schön und gut ! Aber was schlagen Sie denn als alternatives Vorgehen vor, wenn unsere Regierung eben keine Einigung mit unseren europäischen "Freunden, Nachbarn und Partnern" erreicht - und die ist nach den bisherigen Erfahrungen wohl auch kaum zu erwarten ! Wie und wie lange noch soll es so weitergehen ?
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