FDPDas aktuelle Interview

Es kann nicht sein, dass wir uns erpressbar machen

Nicola BeerNicola Beer über die Türkei, Terrorismus und innere Sicherheit

Die hessische Landtagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist besorgt über das Ausgreifen innertürkischer Konflikte auf Hessen. Im "Sommerinterview“ des hr-fernsehens betonte sie: "Es kann nicht sein, dass wir uns gerade durch den Flüchtlings-Pakt mit der Türkei das Wort verbieten lassen. Wir müssen klar sagen, dass die Entwicklung in der Türkei und auch hier in Deutschland nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist." Gleiches gilt aber auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dies sei "wieder mal eine typische Alibi-Diskussion gerade auch der Christdemokratie. Es gilt, unsere Länderpolizeien besser auszustatten", sagt Beer.

Der Polizeieinsatz gegen den Amokläufer von München habe doch gezeigt, wie gut die bayerische Polizei das gemacht hat. "Ich fürchte nur, dass nicht alle Länderpolizeien derartig gut aufgestellt sind. Wer jetzt den Einsatz der Bundeswehr fordert, will letztendlich Geld sparen und geht über eine Grenze hinweg, die wir nach dem zweiten Weltkrieg im Grundgesetz mit gutem Recht gezogen haben", so die Freidemokratin.

Prozesse sollen fair und nach Menschenrechtsgesichtspunkten ablaufen

Sie selbst habe keine Angst vor Terrorismus. Die Terroristen wollten, "dass wir selbst unsere Art zu leben, einschränken". Deshalb habe sie zum Beispiel ihren Kindern nicht vom Public Viewing zur Fußballeuropameisterschaft abgeraten, sondern ihnen bewusst viel Freude bei der Massenveranstaltung gewünscht.

Beer forderte von Landes- und Bundesregierung deutliche Worte gegenüber der Türkei. Sie begrüßte, dass Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) beim türkischen Generalkonsulat nach dem Schicksal des abgesetzten Gouverneurs der hessischen Partnerregion Bursa, Harput, gefragt hat.

Denn: "Ich will keine Partei ergreifen für eine politische Meinung von Herrn Harput oder anderen. Aber ich möchte, dass die Prozesse in der Türkei fair und nach Menschenrechtsgesichtspunkten ablaufen. Die Bilder, die man zur Zeit von den Verhaftungen, von den Demütigungen, von den Drangsalierungen der Verhafteten sieht, lassen da andere Gefühle aufkommen." Die Türkei solle unabhängige internationale Beobachter bei den Strafverfahren gegen Erdoğan-Gegner zulassen.

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