13.12.2018Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei. Das Ergebnis: ein knapper Sieg für die angeschlagene Regierungschefin. Der erwünschte Befreiungsschlag durch eine breite Zustimmung für ihren Kurs blieb aus. "May bleibt, ihre Probleme leider auch", beurteilt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff das Ergebnis. Die Premierministerin warb unterdessen im EU-Ausland dafür, das Brexit-Abkommen noch einmal neu zu verhandeln. Lambsdorff schließt Neuverhandlungen jedoch aus: "Es wird keinen neuen Deal geben."
Vor allem bei einem Thema kommen für Lambsdorff Neuverhandlungen nicht Frage: die Grenze zwischen Irland und Nordirland. "In Irland hat es in den 70er, 80er Jahren fürchterliche Terrorangriffe gegeben von Unabhängigkeitskämpfern der Irisch-Republikanischen Armee. Dahin will niemand zurück", betonte Lambsdorff. Deswegen sei ein Zollabkommen mit Großbritannien unabdingbar, um eine Teilung der irischen Insel zu verhindern. Irland und Nordirland müsse dies von der EU solange zugesichert werden, bis eine eigene Regelung zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland zustande kommt.
Möglich wäre allerdings eine Diskussion darüber, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU definiert sein sollen, sagte Lambsdorff. Genauer müsse dies jedoch auf dem Brexit-Gipfel an diesem Donnerstag geklärt werden, welche Aspekte noch einmal besprochen werden sollten.
Für den FDP-Außenpolitiker ist jedoch auch klar: Deutschland und die EU müssen den Ernstfall in Betracht ziehen: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es einen Austritt ohne Deal geben wird." Und dieser Ernstfall hätte harte Konsequenzen: Produktionsprozesse für Firmen auf beiden Seiten müssten "völlig anders gemacht werden". Medikamente, die in Großbritannien, aber nicht in der EU zugelassen sind, müssten neu zugelassen werden – mit allen entsprechenden Verzögerungen für die Patientinnen und Patienten. Und auch für Studierende und Auszubildende aus der EU und Großbritannien müssten neue Regelungen erarbeitet werden.
"Das klingt alles sehr technisch, aber es trifft die Menschen ganz konkret", betonte Lambsdorff. Von der Bundesregierung sei allerdings diesbezüglich "noch sehr wenig zu hören gewesen". Auf eine mündliche Frage an Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt Lambsdorff lediglich die Antwort: "Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt." Für die Freien Demokraten bedeutet dies: Einen wirklichen Notfallplan hat die Bundesregierung nicht. "Angela Merkel muss jetzt endlich handeln", fordert Lambsdorff die Bundeskanzlerin auf.
Es wird keinen neuen Deal geben
Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei. Das Ergebnis: ein knapper Sieg für die angeschlagene Regierungschefin. Der erwünschte Befreiungsschlag durch eine breite Zustimmung für ihren Kurs blieb aus. "May bleibt, ihre Probleme leider auch", beurteilt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff das Ergebnis. Die Premierministerin warb unterdessen im EU-Ausland dafür, das Brexit-Abkommen noch einmal neu zu verhandeln. Lambsdorff schließt Neuverhandlungen jedoch aus: "Es wird keinen neuen Deal geben."
Vor allem bei einem Thema kommen für Lambsdorff Neuverhandlungen nicht Frage: die Grenze zwischen Irland und Nordirland. "In Irland hat es in den 70er, 80er Jahren fürchterliche Terrorangriffe gegeben von Unabhängigkeitskämpfern der Irisch-Republikanischen Armee. Dahin will niemand zurück", betonte Lambsdorff. Deswegen sei ein Zollabkommen mit Großbritannien unabdingbar, um eine Teilung der irischen Insel zu verhindern. Irland und Nordirland müsse dies von der EU solange zugesichert werden, bis eine eigene Regelung zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland zustande kommt.
Möglich wäre allerdings eine Diskussion darüber, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU definiert sein sollen, sagte Lambsdorff. Genauer müsse dies jedoch auf dem Brexit-Gipfel an diesem Donnerstag geklärt werden, welche Aspekte noch einmal besprochen werden sollten.
Deutschland und die EU müssen den Ernstfall in Betracht ziehen
Für den FDP-Außenpolitiker ist jedoch auch klar: Deutschland und die EU müssen den Ernstfall in Betracht ziehen: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es einen Austritt ohne Deal geben wird." Und dieser Ernstfall hätte harte Konsequenzen: Produktionsprozesse für Firmen auf beiden Seiten müssten "völlig anders gemacht werden". Medikamente, die in Großbritannien, aber nicht in der EU zugelassen sind, müssten neu zugelassen werden – mit allen entsprechenden Verzögerungen für die Patientinnen und Patienten. Und auch für Studierende und Auszubildende aus der EU und Großbritannien müssten neue Regelungen erarbeitet werden.
"Das klingt alles sehr technisch, aber es trifft die Menschen ganz konkret", betonte Lambsdorff. Von der Bundesregierung sei allerdings diesbezüglich "noch sehr wenig zu hören gewesen". Auf eine mündliche Frage an Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt Lambsdorff lediglich die Antwort: "Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt." Für die Freien Demokraten bedeutet dies: Einen wirklichen Notfallplan hat die Bundesregierung nicht. "Angela Merkel muss jetzt endlich handeln", fordert Lambsdorff die Bundeskanzlerin auf.