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Estland will Europa zum digitalen Wegbereiter machen

Estland will seine fortschrittliche Digitalpolitik auf europäischer Ebene umsetzenEstland will seine fortschrittliche Digitalpolitik auf europäischer Ebene umsetzen
26.09.2017 - 16:09

Das kleine Estland gilt als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und macht nun die digitale Kompetenz zum Leitmotiv der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit und der ALDE in Brüssel sprach der estnische Premierminister Jüri Tatas über seine Vision für ein digitales Europa. "Daten sind die Kohle und der Stahl dieses Jahrhunderts", erklärte er. Europa müsse zum digitalen Wegbereiter werden – und wer diese Vision verfolge, der brauche zuallererst eine schnelle digitale Infrastruktur und passende, moderne Gesetze. Dafür setze sich Estland ein.

Mit Begeisterung habe man im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sagte Ratas. Zu den zentralen Zielen gehöre nun eine Stärkung der Datenmobilität in der EU. Hier sollten vor allem nicht personenbezogene Daten über Grenzen hinweg frei fließen können, wie im EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen. Ratas machte aber auch klar, wie wichtig das Thema Sicherheit beim digitalen Binnenmarkt sei. Nur wenn Verbraucher und Unternehmer sich auf die Sicherheit von Systemen und digitalen Produkten verlassen könnten, sei der Markt auch attraktiv und funktionstüchtig, betonte er.

Neben ihrer digitalen Agenda wollten die Esten auch die gemeinsame Asylpolitik der EU vorantreiben und am Ende ihrer Ratspräsidentschaft Lösungen präsentieren. Auch hier verfolgt Estland digitale Ansätze: Um Schengen zu erhalten, brauche es mehr Datenaustausch zwischen den teilnehmenden Staaten, hob Ratas hervor. Nur wenn Informationen schneller ausgetauscht würden, könne die Politik einen sicheren Schengen-Raum schaffen – und damit auch das Vertrauen und die Kooperation fördern, die für eine gemeinsame Asylpolitik benötigt würden.

Und schon am 29. September ist es so weit: Der estnische Ratsvorsitz lädt die EU-Staats- und -Regierungschefs nach Tallinn ein, um das Thema freier Datenverkehr voranzutreiben. Beim Digitalgipfel in der estnischen Hauptstadt geht es außerdem um technologische Innovationen, E-Government, Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten der Digitalisierung.

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