FDPErdogan-Putin-Treffen

EU-Beitrittsgespräche mit Ankara beenden

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff konstatiert im Interview mit der "Berliner Morgenpost": "Erdogan besucht Putin, um deutlich zu machen, dass er auch anders kann. Doch sein Land, die Türkei, braucht den Zugang zum europäischen Markt für ihr Wachstum und die Absicherung durch die NATO für Ihre Sicherheit." Deswegen sei eine dauerhafte Bindung an Moskau keine Option für Ankara. Lambsdorff plädiert für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, stattdessen müsste eine positive Kooperationsagenda in einzelnen Politikfeldern erarbeitet werden.

Lambsdorff wirft der Großen Koalition Unehrlichkeit in der Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen vor: Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hielten einen Beitritt für unwahrscheinlich und wollten trotzdem weiter verhandeln. Der Freidemokrat schlägt vor: "Richtig wäre, anstelle der Beitrittsverhandlungen gemeinsam mit der Türkei eine positive Agenda zu setzen, für die Felder, auf denen wir konkret zusammenarbeiten können, von der Flüchtlingspolitik über Tourismus und Kultur bis zu Energie und Wirtschaft." Ziel sei der respektvollen Umgang mit einem schwierigen Partner, der ein EU-Nachbar bleiben werde.

Die Schicksale der EU und der Türkei seien miteinander verwoben und würden dies trotz aller Schwierigkeiten in Zukunft bleiben, unterstreicht Lambsdorff. Die Türkei sei ein Land mit mittlerem Einkommen, das sich wirtschaftlich entwickeln wolle, die Märkte und das nötige Know-how hierfür könne nur Europa zur Verfügung stellen. "Und wir brauchen die Türkei als wichtigen NATO-Staat in einer geopolitisch extrem schwierigen Region", ergänzt er.

EU-Türkei-Flüchtlingspakt nicht in Gefahr

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sei von den aktuellen Spannungen nicht bedroht, erklärt Lambsdorff. Er führt aus: "Ich glaube, dass der Türkei ebenfalls an dem Pakt liegt. Visumfreiheit für alle Türken ist der falsche Weg. Über Erleichterungen für bestimmte Gruppen kann man reden, Künstler, Geschäftsleute oder Studenten zum Beispiel. Auch so gibt es nach wie vor Interesse auf beiden Seiten, den Flüchtlingspakt einzuhalten."

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