FDPEskalation in Hongkong

EU muss den Druck auf China erhöhen

EU-China-FlaggenAls Europäer müssen wir klar machen, dass es uns nicht egal ist, was in Hongkong passiert, dass wir hinschauen.

Angela Merkel ist zum zwölften Mal als Kanzlerin nach China gereist. Sie sprach Hongkong und den Handelsstreit an und traf sich mit Menschenrechtsanwälten. Insgesamt eine gute Bilanz. Dennoch kann man ihren Besuch in Peking nicht als Erfolg ansehen, da es nicht gelungen sei, konkrete Zusagen beim Thema Menschenrechte einzuholen, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  "Aus Sicht der mitreisenden Unternehmen ist hoffentlich klar geworden, dass sie ihre Abhängigkeit von China reduzieren müssen." Die politische Entwicklung dort sei zu unsicher. "Als Europäer müssen wir klar machen, dass es uns nicht egal ist, was in Hongkong passiert, dass wir hinschauen", betont FDP-Parlamentarier Johannes Vogel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss ihres China-Besuches erneut ihre Hoffnung geäußert, dass die Konflikte in Hongkong friedlich gelöst werden. Kritisch äußerte sich die Kanzlerin über die Einführung eines sogenannten Sozialpunkte-Systems in China. Dieser Krtik schließt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel an. Er ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und hat als solcher China besonders im Blick. Vogel warnt davor, dass Mitarbeiter deutscher Unternehmen in China systematisch auf ihre wirtschaftliche und soziale Vertrauenswürdigkeit überprüft werden.

Bei dem Sozialpunkte-System, das in China gerade eingeführt wird, "brauchen auch deutsche Unternehmen Transparenz und Rechtssicherheit", sagte der Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn zum Beispiel irgendwann auch Mitarbeiter in China aktiver deutscher Firmen betroffen sein sollten und so versucht werden würde, das Leben dieser Menschen auch bei uns bis in den Alltag zu beeinflussen, wäre das nicht akzeptabel", sagte Vogel.

China und Europa seien in einer neuen Art Systemwettbewerb. Generell sollte Europa aus einer Position der außenpolitischen Handlungsfähigkeit und wirtschaftlichen Stärke heraus agieren und entstandene wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren. "Europa muss dafür außenpolitisch erwachsen werden", argumentiert Vogel. "Wir dürfen uns nicht an autoritären Systemen orientieren - weil das unseren Werten nicht entspricht und freie Gesellschaften auf lange Sicht auch immer innovativer sind."

Im Umgang mit der wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Volksrepublik China verlangt die FDP von Europa eine Strategie des "souveränen Dialogs auf Augenhöhe". Diese müsse "Win-Win-Situationen“ anstreben, um Demokratie, Menschenrechte und freien Handel gleichermaßen zu fördern, heißt es in einem Beschluss der Fraktion. Europa müsse westliche Werte im Systemwettbewerb mit China verteidigen und der Kontinent der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte sein."

“Ein Land, zwei Systeme“ muss respektiert werden

Christian Lindner bedauert, dass es der Kanzlerin nicht gelungen ist, konkrete Zusagen von Peking zu erhalten, was den Umgang mit Hongkong angeht. Die Bundesregierung solle sich deshalb weiter und auch nachdrücklich dafür einsetzen, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong gewahrt bleibt. Linder unterstreicht: "Wir sehen wirtschaftliche Interessen unseres Landes, aber auch wenn wirtschaftliche Interessen berührt sein sollten, können wir die systematische Verletzung von Menschenrechten oder gar die Anwendung von Gewalt nicht tolerieren."

Mit Blick auf die eskalierende Lage in Hongkong betont der FDP-Chef, dass gesellschaftliche Freiheit nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Er stellte klar: So wie frühere Bundesregierungen immer wieder Menschenrechtsfragen thematisiert haben, so dürfe auch die Kanzlerin zur Lage in Hongkong nicht schweigen. Zu diesem Themenkomplex gehört auch das Social-Credit-System in China, “ein repressives Instrument, das auf umfassende Kontrolle und Verhaltenssteuerung ausgelegt ist“. Er warnte davor, dass westliche Staaten dieses System beispielsweise bei Visaanträgen berücksichtigen und dadurch legitimieren. “Deutschland darf diesen Weg nicht gehen.“

Kommentare (0)

Social Media Button