FDPLux Leaks Sonderausschuss

EU-Parlament legt Maßnahmen gegen Steuervermeidung vor

Michael TheurerMichael Theurer hofft auf einen fairen Steuerwettbewerb

Das EU-Parlament hat die LuxLeaks-Affäre aufgearbeitet. Es verlangt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten multinationale Konzerne härter anfassen. Für Michael Theuer ist der Abschlussbericht des LuxLeaks-Sonderausschusses ein Meilenstein auf dem Weg zu einem fairen Steuerwettbewerb. "Der Bericht lässt keinen Zweifel mehr offen, dass sich in der Vergangenheit eine Reihe von Mitgliedstaaten regelwidrig verhalten haben", so der FDP-Europa-Abgeordnete und Co-Berichterstatter.

Anlass für die Einsetzung des Sonderausschusses war die unter dem Stichwort LuxLeaks bekannt gewordene Affäre: Luxemburg hatte internationalen Unternehmen über Jahre hinweg sehr vorteilhafte Steuerabkommen angeboten, welche die Steuerbelastung auf bis zu fünf Prozent sinken ließen. Damit soll nun Schluss sein, verlangt der Sonderausschuss in seinem Bericht.

Effizienter regulatorischer Rahmen

Theurer schwebt ein "effizienter regulatorischer Rahmen" vor, der im Sinne der sozialen Marktwirtschaft einen fairen Steuerwettbewerb ermöglichen und den bis heute bestehenden "intransparenten, ungerechten und zum Teil auch rechtswidrigen Praktiken" einen Riegel vorschieben soll, ohne die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten und die Kapitalmarktfreiheit des EU-Binnenmarktes zu untergraben.

Doch wie schnell Reformen vorankommen, ist eine Frage des politischen Willens. Die EU-Staaten beklagen sich zwar wechselseitig über unfairen Steuerwettbewerb, doch sind sie nicht bereit, weitere Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Bisher zeichnet sich bei den Staaten jedenfalls kein Konsens für eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage ab, und auch beim Austausch von Steuerrulings erheben verschiedene EU-Länder Einwände.

Zugangsverbot ins Parlament für Multinationale Unternehmen

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer weiß ein Lied von den Widrigkeiten zu singen: "So wurde uns besonders am Anfang Sand ins Getriebe gestreut, vermutlich von einigen in der politischen EU-Spitze. Zudem haben die Mitgliedstaaten bis heute zahlreiche angeforderte Dokumente nicht geliefert. Wir konnten zwar vor Ort im Rahmen der fact finding missions mit Finanzministern sprechen, aber bislang ist kein einziger EU-Finanzminister im Ausschuss erschienen, geschweige denn Kommissionspräsident Juncker."

Verwerflich und absolut inakzeptabel findet Theurer zudem das Schweigen der eingeladenen Multinationalen Unternehmen, "die zwar immer Zeit finden, ihre Lobbyisten ins Parlament zu schicken, aber nicht, uns Rede und Antwort zu stehen." Dies sei eine Missachtung des Europaparlaments. "Hier fordern wir ein Zugangsverbot ins Parlament."

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