FDPDas aktuelle Interview

EU und Türkei müssen konstruktive Agenda aufstellen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff
18.01.2016 - 11:45

Das Attentat in Istanbul hat die Beziehungen zwischen der EU und Ankara verändert. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, sieht einen klaren Trend, dass sich die Türkei wieder stärker Richtung Europa orientiert. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" machte Lambsdorff klar: "Sämtliche Versuche in der Türkei, sich nach Zentralasien, Russland, Afrika oder in die unmittelbare arabische Nachbarschaft zu orientieren, sind gescheitert. Das erkennt man in der Türkei glücklicherweise wieder."

Beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat seien die Interessen von Brüssel und Ankara unterschiedlich gelagert: Die Türkei versuche mit allen Mitteln, "die Entstehung eines kurdischen Staates in der Region zu verhindern - sei es im Irak, in Syrien oder auf eigenem Territorium". Diese Taktik "führt mitunter zu unseligen Allianzen mit sunnitischen Terrororganisationen im Ausland und einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Inland".

Die Türkei wirke zwar von außen recht stabil, befinde sich in Wahrheit jedoch in einer tiefen Krise. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Zuspitzung im Kurdenkonflikt bewusst gesucht, da die kurdische HKP bei den Wahlen 2015 die absolute Mehrheit für die AKP verhindert habe.

Die Türkei sei ein vielschichtiger und komplizierter Partner sowohl im Kampf gegen den IS als auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Statt des Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei eine umfassende positive Agenda ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht. Rat und Kommission müssen den Beitrittsprozess umwandeln, auch, damit wir mit der Türkei auf Augenhöhe reden und sie nicht immer wie ein Bittsteller behandelt wird, was in der Natur der Beitrittslogik liegt."

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Kommentare (2)

Berthold Killait
20.01.2016 - 11:19
Die Türkei ist schon aufgrund ihrer geografischen Lage ein unentbehrlicher Partner zur Bewältigung der Krisen im nahen Osten. Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei sind für den deutschen Steuerzahler günstiger als die hohen Aufwendungen, die notwendig werden, wenn sich die Flüchtlinge in Deutschland befinden.
Dr.Karl Stecher
19.01.2016 - 18:07
Zum Verhältnis Türkei/EU in der Flüchtlingsfrage. Da Frau Merkel nicht gewillt ist, die Grenzen Deutschlands zu schützen, und Griechenland nicht gewillt (warum sollte es eine von Deutschland losgetretene Lawine aufhalten, solange Deutschland selbst nichts dazu tut) oder in der Lage ist, die Außengrenze der EU zu schützen, bittet die EU die Türkei - gegen Bezahlung - die Flüchtlingswelle in Richtung EU zu begrenzen mitzuhelfen, und tritt so doch faktisch die Aufgabe des Schutzes der eigenen Grenzen (eine der primärsten Hoheitsaufgaben eines Staates oder Staatengebildes) gegen Bezahlung an die Türkei ab. Wir bewegen uns damit wohl definitiv im transzendentalen Bereich.

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button