FDPEZB-Entscheidung

Euro-Regierungen haben Reformen vernachlässigt

Christian LindnerChristian Lindner sieht die Euro-Regierungen in der Verantwortung
23.01.2015 - 11:09

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich entschlossen, in das Geschäft mit den staatllichen Schuldverschreibungen einzusteigen: EZB-Chef Mario Draghi will bis 2016 jeden Monat Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro kaufen. FDP-Chef Christian Lindner macht dafür die Euro-Regierungen verantwortlich: "Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit über einem Jahr nachlassenden Reform-Tempos in den Euro-Ländern.“

FDP-Chef Christian Lindner machte klar: "Die Verzweiflung der EZB darüber muss groß sein, wenn sie sich auf wirtschaftlich, rechtlich und politisch so dünnes Eis begibt." Er warnte, dass die Grenze zur Staatsfinanzierung durch den Ankauf von Staatsanleihen berührt werde. Die Staatsfinanzierung ist der EZB verboten, da sie die Unabhängigkeit der Bank gefährden kann.

Die aktuelle Entscheidung setze "völlig falsche Anreize für die Krisen-Länder", kritisierte der Freie Demokrat. Statt die Regierungen der Krisenstaaten zu mehr Marktwirtschaft und der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu motiviert, suche die EZB ihr Heil in der "Flucht in nur noch mehr Staatswirtschaft".

Lindner hob allerdings hervor, dass die deutsche Bundesregierung durch ihre eigene zukunftsvergessene Politik Mitverantwortung für diese Entwicklung trage: "Es war unverantwortlich, in einer so angespannten Lage die Staatsausgaben in die Höhe zu treiben, statt Investitionsanreize zu setzen." Die Chance, durch den Abbau von Staatsschulden im Jahr 2015 ein starkes Signal politischer Handlungsfähigkeit zu senden, sei zugunsten großkoalitionärer Wahlversprechen verschenkt worden.

Deswegen sei die EZB-Entscheidung auch ein Warnschuss für die Bundesregierung, unterstrich Lindner. "Wenn der Reformdruck jetzt nicht spürbar erhöht wird, gerät der Euro in ernste Gefahr. Die Bundesregierung kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Deflationsszenario ist vorgeschoben

In der Vergangenheit hatte Deutschland massive Käufe von Anleihen europäischer Schuldnerstaaten abgelehnt und stattdessen stärkere Reformanstrengungen angemahnt. Vertreter anderer europäischer Länder - darunter Italien, Spanien und Frankreich - unterstützen hingegen das EZB-Kaufprogramm als Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur. Die EZB will durch den massiven Ankauf von Staatsanleihen eine drohende Deflations verhindern. Zuletzt war die Inflationsrate auf minus 0,2 Prozent gesunken. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält das Deflationsszenario für wenig wahrscheinlich.

FDP-Christian Lindner sieht das ebenso: „Sinkende Preise in den Krisenstaaten sind erwünscht. Das zeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit steigt und dass der Konsum zulegen kann. Ich halte das Deflationsszenario für vorgeschoben.“

Geldpolitische Verzweiflungstaten

FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hatte schon zuvor kritisiert, „wie groß die Reformverweigerung der europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands ist.“ Seiner Ansicht nach ist für die erneute Zuspitzung der Eurokrise die Politik in Berlin mitverantwortlich: „Die Große Koalition hat nicht nur gezeigt, dass sie reformunfähig ist, sondern auch, dass sie mitten in der Eurokrise die Staatsausgaben weiter in die Höhe treibt.“ Insbesondere Politiker von CDU und CSU würden die Augen vor der eigenen Ausgabenpolitik verschließen, wie der selbst beschlossenen Rente mit 63 und der Mütterrente. „Es sind solche politische Maßnahmen, die Mario Draghi zu geldpolitischen Verzweiflungstaten zwingen.“

EZB-Programm ist eine Krücke

Dass diese Maßnahme der EZB eine Verzweiflungstat sei, glaubt auch Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Das Programm sei eine "Krücke, mit der man versucht, die Eurozone ans Laufen zu bekommen, genauso wie das Investitionsprogramm von Jean-Claude Juncker im Grunde genommen auch eine Krücke ist", verdeutlichte Lambsdorff im "phoenix"-Gespräch. "Das eigentliche Thema – wirtschaftliche Reformen, Liberalisierung der Arbeits-, Güter und Dienstleistungsmärkte, was Spanien, Irland und Portugal gemacht haben – das findet in den beiden großen Volkswirtschaften Frankreich und Italien noch nicht statt", unterstrich er.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms übte scharfe Kritik am EZB-Programm. Dies überschreite die Grenzen zur Staatsfinanzierung, stellte der Freie Demokrat klar. Er mahnte: Deutsche Steuerzahler würden langfristig für die Schulden anderer Länder mithaften müssen. "Was hat die Bundesregierung eigentlich dagegen getan? Nichts", konstatierte Solms, der auch den ausbleibenden Widerstand der parlamentarischen Opposition bemängelte.

Der liberale EU-Abgeordnete Michael Theurer sieht außerdem die Gefahr, dass die Lockerung der Geldpolitik wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verpuffen und keine Wachstumsimpulse geben werde, weil die Märkte in Ländern wie Italien und Frankreich weiterhin zu stark reguliert seien und Strukturreformen ausblieben. Er forderte die Regierungen auf, "endlich ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben" zu machen.

Kommentare (1)

Thomas Schuback
22.01.2015 - 18:18
Niemand setzt die Regeln der Gemeinschaftswährung durch. Die Spielregeln werden regelmäßig verändert. In Deutschland retten alle Parteien mit Ausnahme der Linken angeblich systemrelevante Banken auf Zypern . Kritik wird als populistisch abgetan. Der Euro ist ein Erfolgsmodell wird immer wieder gesagt. Nur warum brauche ich dann diese Maßnahme der EZB? Wird dies die Krisenstab zu weiteren Reformen ermuntern?
Social Media Button