Euro-Stabilisierung

EZB-Emblem vor Europäischen Zentralbank in Frankfurt© Foto: Shutterstock

Diese Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess.

1. Was ist das Problem?

Nachdem der Stabilitätspakt von Maastricht durch die damalige rot-grüne Bundesregierung vier Mal in Folge gebrochen und danach aufgrund eigener finanzpolitischer Unzulänglichkeit auf rot-grüne Initiative bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurde, ließen auch andere Euro-Mitgliedstaaten die haushaltspolitischen Zügel locker. Die Folge ist die gegenwärtige Verschuldungskrise in Europa. Das süße Gift der Staatsverschuldung hat viele Staaten geschwächt und zu massiven Refinanzierungsproblemen geführt. Aufgrund von Schuldenquoten von deutlich über 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes in vielen Euro-Mitgliedstaaten und zum Teil erheblichen Wachstumsproblemen fürchten viele Experten die Gefahr einer „Ansteckung“ anderer Länder der Eurozone. Daher muss die Politik auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen für die betroffenen Länder finden und das Vertrauen der Finanzmärkte insgesamt wiederherstellen. 

2. Was würde passieren, wenn der Euro nicht stabilisiert wird?

Mitgliedstaaten, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können, werden zahlungsunfähig. Die erste Folge einer solchen ungeordneten Insolvenz eines Mitgliedsstaates wäre, dass Inhaber der entsprechenden Staatsanleihen diese Papiere abschreiben müssten. Dies würde Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit fast jeden Privatanleger, insbesondere bei Fragen der Altersvorsorge, treffen.

Die zweite Folge wäre, dass der Kapitalmarkt einen negativen Lerneffekt erzielt und fortan bei bestimmten Staaten Kredite nur noch gegen erhebliche Zinsaufschläge zur Kompensation des Ausfallrisikos gewährt. Hierdurch würden andere schwächere Staaten aufgrund immer höherer Refinanzierungskosten gewissermaßen einen Insolvenzbeschleuniger erfahren.

Die Folge könnte eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten sein, die aus dem Euroraum aussteigen, ihre eigene Währung einführen und diese erheblich abwerten müssten. Eine wieder eingeführte D-Mark würde demgegenüber extrem aufgewertet mit der Folge, dass die hauptsächlich am Export orientierte, deutsche Volkswirtschaft empfindlich getroffen würde. In der Konsequenz eines derartigen Szenarios wäre mit einem wirtschaftlichen Einbruch und Massenarbeitslosigkeit auch hierzulande zu rechnen. Am Ende einer solchen Entwicklung dürften untere und mittlere Einkommen und Unternehmen, die klassische Mittelschicht und nicht zuletzt die Steuerzahler in Deutschland die Hauptlast treffen.

Nach unserer Abwägung, die wir sehr sorgfältig getroffen haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass das fraglos bestehende Risiko, das mit einer weiteren Eurostabilisierung verbunden ist, bei weitem geringer ist als das, was unserer Volkswirtschaft und unserem Land bei einem Auseinanderbrechen der Währungsunion droht.

3. Welches Rezept haben wir gegen die Staatsschuldenkrise?

Die Euro-Stabilisierungspolitik der FDP besteht aus drei Säulen:

Der Fiskalvertrag schafft eine völlig neue Stabilitätsarchitektur. Mit der verpflichtenden Errichtung von nationalen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen Euromitgliedstaaten werden dauerhaft stabile Strukturen geschaffen, die automatisch sanktionsbewährt sind und ständigen Kontrollen unterliegen.

Der ESM kann in Schwierigkeiten geratene Mitgliedsstaaten vorübergehend durch Kredite stützen, muss ihnen aber gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen lassen.

Eine effektive Finanzmarktregulierung, die auf dem Prinzip der Eigenverantwortung beruht, verringert die Gefahr des Überspringens von Bankkrisen auf öffentliche Haushalte. Daher haben wir ein Banken-Restrukturierungsgesetz verabschiedet, dass jetzt auch in der Eurozone Vorbild für neue Banken-Insolvenzregeln sein soll. Ferner arbeiten wir intensiv an einer EU-weiten Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Abgerundet wird dieses System durch nationale Einlagensicherungen, die jeder Mitgliedstaat errichten muss.

4. Welche Bedingungen haben wir für Hilfsmaßnahmen gesetzt?

a. Sanierungsprogramm

Absolute Bedingung jedweder Hilfeleistungen ist ein tragfähiges und zukunftsweisendes Anpassungsprogramm, das die Ursachen der finanzpolitischen Schwäche beseitigt und dem hilfesuchenden Mitgliedstaat zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und eigener Kreditwürdigkeit am Kapitalmarkt verhilft. Wer Hilfe beansprucht, kann auf Solidarität anderer Staaten nur hoffen, wenn er seinerseits die nötige Solidität im politischen Handeln zeigt. Deshalb haben die Liberalen durchgesetzt, dass vor einer Hilfsmaßnahme ein zwischen dem Mitgliedstaat und der sog. Troika (Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäische Zentralbank (EZB)) ausgehandeltes Sanierungsprogramm stehen muss. Die Einhaltung des Sanierungsprogramms wird vierteljährlich von der Troika überprüft, wobei eine Nichteinhaltung dazu führt, dass die Auszahlung der nächsten Kredittranche gestoppt wird.

b. Schuldentragfähigkeit

Aus unserer Sicht muss klar sein, dass es keine Hilfen für ein Land geben darf, wenn es seine Schulden nicht aus eigener Kraft wird zurückzahlen können. Daher kommt der Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF eine entscheidende Bedeutung zu.

c. Gläubigerbeteiligung

Weil bei aller Sensibilität der Finanzmärkte Risiko und Lasten gerecht verteilt sein müssen, setzt sich die FDP für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Staatsinsolvenz ein.

d. Vetorecht und Parlamentsvorbehalt

Schon bei der Einrichtung des vorübergehenden Rettungsschirms EFSF aber auch des dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM hat die FDP ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung durchsetzen können.

Sämtliche Entscheidungen der EFSF sowie des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, müssen vorab vom Deutschen Bundestag demokratisch legitimiert werden. Deutschland kann bei derartig wichtigen Entscheidungen nicht überstimmt werden.

5. Was wollen die politischen Mitbewerber (Rot/Grün)?

Führende Vertreter von SPD und Grüne fordern die Einführung von Eurobonds, eines Schuldentilgungsfonds und eine Banklizenz für den ESM. Sie beklagen das schlechte Image der Deutschen bei einzelnen Ländern im Mittelmeerraum und würden gerne noch umfangreichere Kredite, jedoch am besten ohne Sanierungsbedingungen, an andere Länder vergeben. Wären sie an der Regierung beteiligt gewesen, hätten wir heute eine Haftungsgemeinschaft in der Eurozone für alle Schulden und damit dauernde, erhebliche Transfers des deutschen Steuerzahlers in andere Euro-Länder. Hinzu käme die üble Nebenwirkung, dass es keinen Anreiz mehr für Strukturreformen in der Eurozone gäbe und damit einem weiteren Marsch in die Verschuldung der Weg bereitet würde.

Den anstrengenden Gesundungsprozess, den Deutschland in den vergangenen zehn Jahren bewältigt hat, wollen SPD und Grüne anderen Staaten ersparen, indem sie aus falsch verstandener Solidarität bedingungslose Geldgeschenke machen wollen. Die ist nicht nur unehrlich gegenüber dem hilfebedürftigen Mitgliedsstaat, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler in Deutschland.

6. Wie sieht unsere Bilanz aus und was ist unser Ziel?

Dank der von Schwarz-Gelb vorangetriebenen Strukturreformen in der EU stehen wir vor einer völlig neuen Stabilitätsarchitektur in Europa. Wir haben die Schwächen des alten seinerzeit von Rot-Grün aufgeweichten Stabilitätspaktes mit dem Fiskalvertrag beseitigt und mit dem ESM darüber hinaus ein schlagkräftiges Krisenreaktionsinstrument geschaffen, das den Reformdruck in Europa aufrechterhält.

Trotz enormen außen-und innenpolitischen Drucks hat die FDP zudem verhindern können, dass ein Schuldentilgungsfonds oder Eurobonds eingeführt werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für alle Schulden der Eurostaaten bedeuten. Ferner konnten wir verhindern, dass der ESM, wie von einigen Mitgliedstaaten, sowie SPD und Grünen gefordert, eine Banklizenz und damit unbegrenzten Zugang zu Mitteln der EZB bekommt. Durch diese Maßnahme wäre eine „Inflationsmaschine“ ungeahnten Ausmaßes in Gang gesetzt worden.

Wir haben der Stabilisierungspolitik in Europa den Stempel der Solidität aufgedrückt. Nur indem die Strukturreformen zur mehr Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden, wird Europa sich im zunehmenden Konkurrenzkampf einer globalisierten Weltwirtschaft behaupten können.

Durch eigene Haushaltsdisziplin und unsere kluge Wachstumspolitik gehen wir in Deutschland mit gutem Beispiel voran und haben damit auch eine sichere Basis für die Sparkonten in Deutschland geschaffen. Mit der FDP in der Regierung ging Deutschland ging Deutschland durch Haushaltsdisziplin und unserer klugen Wachstumspolitik mit gutem Beispiel voran. Damit schufen wir auch eine sichere Basis für die Sparkonten in Deutschland.

Eine stabile Gemeinschaftswährung ist die Grundvoraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit in Deutschland und Europa. Daher wird die FDP auch weiterhin auf Solidität bei der Haushaltsführung setzen und für ein wettbewerbsfähiges Europa kämpfen, das von Freiheit, Eigenverantwortung, aber auch von Solidarität mit unseren Nachbarn geprägt ist.

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