FDPIndustriestrategie 2030

Europa braucht mehr Wettbewerb und Mittelstand

UnternehmerStatt nationaler Industriepolitik: Europa braucht mehr Wettbewerb und Mittelstand

Für seine „Nationale Industriestrategie 2030“ muss Wirtschaftsminister Peter Altmaier heftige Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft einstecken. Bei einem Kongress im Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin hat der Chef des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. Statt seiner Ideen sollte der Wirtschaftsminister andere Probleme angehen, meinen auch die Freien Demokarten. FDP-Vize Nicola Beer fordert, dass Altmaier "sich endlich mit den bestehenden Problemen seines Ressorts befasst: Von der Digitalisierung bis zur Energiewende hat er genug zu tun." Vor diesem Hintergund will die FDP auch den #Wirtschaftsdiskurs19 führen: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Menschen sichert", sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Papier zur "Nationalen Industriestrategie" im Februar vorgestellt hat, nannte er einen Namen besonders häufig: Ludwig Erhard. Doch mit seinen "etatistischen Plänen auf Kosten des Wettbewerbs hat Altmaier eindeutig bewiesen, dass er kein Erbe Erhardts ist", moniert Beer.

Altmaier setzt sich in seinen Thesen für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Asien, den USA und Europa hält es Altmaier für nötig, neue "nationale wie europäischen Champions" zu schaffen. Mittelständische Unternehmen fürchten dadurch Wettbewerbsnachteile. "Sie alle lehnen seine gelenkte Wirtschaftspolitik ab", fasst Nicola Beeer die Stimmungslage zusammen. Nationale und europäische Champions zu züchten, verzerre nicht nur den Wettbewerb und schade dem Verbraucher, sondern könne am Ende auch noch dazu führen, dass Steuerzahler diese Scheinriesen retten müssen, warnt die Freidemokratin.

Die Freien Demokraten sind überzeugt: Die Wirtschaft will bessere Rahmenbedingungen, keine neuen Staatsbeteiligungen. Die FDP kontert vor diesem Hintergrund Altmaiers Industriestrategie nun mit einer "Europäischen Mittelstandsstrategie 2030“, die von der FDP-Fraktion im Mai als Antrag im Bundestag eingebracht werden soll. Der Mittelstand werde durch Bürokratiekosten, hohe Strompreise, den zunehmenden Fachkräftemangel und die hohen Steuern immer stärker belastet. "Das alles führt dazu, dass Unternehmensnachfolgen immer schwerer und Gründungen immer unattraktiver werden", begründen die Freien Demokraten hren Vorstoß. Mit der "Mittelstandsstrategie 2030" könnte die Bundesregierung ein wichtiges Signal an die Wirtschaft senden und damit auch den Standort Deutschland stärken.

"In Altmaiers Industriestrategie spielt der Mittelstand überhaupt keine Rolle“, sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Thomas Kemmerich der "Welt". Ohnehin nehme die Bundesregierung mit ihren immer neuen Regulierungen und Gesetzen keine Rücksicht auf die Gegebenheiten in kleineren und mittleren Betrieben. "Deshalb ist es kein Wunder, dass immer weniger Menschen Unternehmer werden wollen“, sagt Kemmerich. "Doch Deutschland braucht dringend einen neuen Gründergeist – darum sollte sich der Wirtschaftsminister kümmern."

Bundesregierung wird zur Wachstumsbremse

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer bekraftigt: "Von Union und SPD sollte nun ein klares Signal ausgehen: Wir haben verstanden." Nach Ansicht der Freien Demokraten muss der Soli vollständig und für alle abgeschafft werden. Ebenso muss die Gewerbesteuer gestrichen und die Körperschaftssteuer gesenkt werden. Zudem muss Bürokratie mit einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz entschlossen bekämpft werden. "Ein solcher Impuls könnte das Investitionsklima retten und eine Rezession verhindern“, sagt Theurer.

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