FDPNotstandsgesetz in Ungarn

Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Viktor OrbanMinisterpräsident Viktor Orbán weitet seine Macht in Ungarn erheblich aus.
01.04.2020

Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Krise mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: "Viktor Orban nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sein von langer Hand geplantes Notstandsgesetz umzusetzen. Er verstößt damit einmal mehr gegen die Regeln der EU und des Europarats und fügt seinem Land großen Schaden zu, indem er es immer weiter von seiner großen demokratischen Tradition abschottet." Demokratische Werte seien auch in Krisenzeiten nicht verhandelbar.

Demokratische Werte in Europa auch in Krisenzeiten schützen

Michael Link betont, die Coronakrise dürfe "kein Blankoscheck" sein. Orbans Notstandsgesetz gehe über alles hinaus, was in einer Krise zulässig sei. "Es verstößt sowohl gegen die Regeln der EU, als auch gegen die des Europarats", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Damit führe Orban sein Land in die Isolation.

Link fordert: "Bundesregierung, EU-Kommission und Europarat müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen. Der Schutz demokratischer Werte in Europa darf gerade in Krisenzeiten nicht vernachlässigt werden. Die ungarische Bevölkerung sollte vor einem Ministerpräsidenten geschützt werden, der die Corona-Krise nutzt, um seine Macht in der Art eines Ermächtigungsgesetzes zu zementieren."

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