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Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen

BrexitEin Aufschub des Brexit wäre auch im Interesse der EU

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem einen EU-Sondergipfel, um die weiteren Schritte im Brexit-Prozess zu besprechen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verlangte indessen von der Bundesregierung, ihre "Vogel-Strauß-Politik" zum Thema Brexit zu beenden.

Die Bundesregierung müsse nun die betroffenen Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals über die Konsequenzen eines unkontrollierten Brexits aufklären, so Lambsdorff. Dieser sei mit der verlorenen Abstimmung im britischen Parlament schon beinahe "Realität geworden". Auf EU-Ebene müsse Deutschland deshalb gemeinsam mit den verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten ausloten, wie jetzt ein geordneter Brexit sichergestellt werden könne. Eine Verlängerung des Austritts wäre hierbei eine Möglichkeit, jedoch maximal bis 26. Mai 2019.

Dies sei die absolute Deadline, so Lambsdorff. Ein Aufschub bis nach der Wahl hätte die absurde Folge, "dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen müsste". Angesichts des seit zwei Jahren geplanten Austritts aus der EU wäre dies seiner Ansicht nach ein paradoxes Bild. Außerdem würde es zu einer unklaren Situation für die Europawahlkandidaten der restlichen 27 Mitgliedsstaaten führen. Die Kandidaten müssten wissen, ob sie es nach der Wahl "mit einer EU mit oder ohne Großbritannien" zu tun haben, sagt der FDP-Außenpolitiker.

Die EU sollte auch für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens unbedingt Gesprächsbereitschaft signalisieren. Allein in Deutschland sind laut dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) rund 750.000 Arbeitsplätze mit dem Handel zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien verknüpft. Auch für andere EU-Mitglieder ist die Verzahnung mit der britischen Wirtschaft von enormer Bedeutung. Klare Grenze für die Gesprächsbereitschaft bleibe jedoch die Integrität des EU-Binnenmarktes. Lambsdorff sagt dazu deutlich: "Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts sind unteilbar." Eine Ausnahme für Großbritannien dürfe es hierbei nicht geben.

Kommentare (6)

Matthias Patzak
18.01.2019 - 11:04
Schön wäre es,und wichtig,eine für alle verträgliche Lösung zu finden. Vielleicht erst einmal eine Verschiebung des Austritts um mehrere Jahre. Es ist doch keine verantwortungsvolle Politik GB und die EU wirtschaftlich vor die Wand zu fahren. Und das noch mit geschlossenen Augen weil man lieber nicht genau hinsehen möchte, obwohl der Crash schon in Kürze erfolgen würde. Ich denke alle europäischen Staatenlenker sollten sich mit kleinem Stab zusammensetzen. Auf britischer Seite sollten auch Oppositionsführer und die Querulanten der Regierungspartei dabei sein. Dann kann Tacheles geredet werden und Fakten, und nicht Emotionen, können abgewogen werden.
RUDOLF GLÄSER
17.01.2019 - 18:50
Was Not tut, ist Klarheit. Der Brexit ist ausverhandelt. Ein EU-Gipfel macht keinen Sinn. Mit jemandem, der nicht weiß, was er will, kann man nicht verhandeln. Ebensowenig mit einer Partei, die in sich zerrissen ist zwischen sich einander ausschließenden Verhandlungspositionen. Die Entscheidung liegt allein beim britischen Parlament und kann in der gegenwärtigen Lage nur sein: a) Austritt mit Annahme des gegenwärtigen EU-Angebotes (ohne „wenn und aber“); b) Rücktritt Großbritanniens vom „Brexit“, also Verbleib in der EU, jeder kann sich schließlich mal (ver)irren, oder eben c) „ungeordneter Austritt Großbritanniens Der Drops ist gelutscht. Ein EU-Gipfel kann nur zu weiterem „Herumgeeiere“ führen und die anstehende Europawahl gefährden. Wer wählt schon ein „Kasperletheater“?! Es reicht, wenn sich eine große Nation wie das Vereinigte Königreich aufs Peinlichste selbst vorführt und blamiert, da muss nicht auch noch die EU bei solch einem politischen Laientheater mitspielen.
Günter Baumgärtel
17.01.2019 - 18:49
Großbritannien eine Atommacht auf der Insel vor dem Festland - eine Führungsmacht im Commonwealth of nations, dem "Nachfolger des British Empire", vor 100 Jahren umfasste es noch eine Größe von einem viertel der Landfläche der Erde und einem viertel der damaligen Weltbevölkerung! Großbritannien hat das sechst größte BIP der Welt und ist die weltgrößte deregulierte Wirtschaftsmacht. und dann wird in deutschen Medien so getan, als wenn das eine Bagatelle ist, Ob wir ein "Europa mit oder ohne Großbritannien" haben werden. - Schwachsinn - und in Punkto Liberalismus, sollten wir Freien Demokraten uns in Großbritannien einiges genauer ansehen.
Christoph Maethner
17.01.2019 - 17:37
ich frage mich, was soll der Sondergipfel bringen. Der wirkt auf viele wie Aktionismus. Wenn die Briten nach 2 Jahren Verhandlungen selber noch nicht wissen, was sie wollen, welchen Sinn hat dann so ein Gipfel ? Man muss bereit sein, zu erkennen, wenn man an die Grenzen des Möglichen gekommen ist, der Punkt ist längst erreicht. . Egal was die EU anbietet, es wird den Brexiteers nicht ausreichen.
Joachim H Schlüter
17.01.2019 - 17:35
Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Verschiebung des Austritts zur Klärung von Problemen wie der Grenzfrage Irland / Nordirland beitragen kann. Und auch ein neues Referendum mit den alten Fragen Austritt ja oder nein wird vor dem 29.3. keine Lösung bringen. Ich sehe allerdings eine Lösungsmöglichkeit in einem Referendum mit drei Wahlmöglichkeiten: - geordneter Austritt wie im Abkommen vorgesehen - Austritt ohne Abkommen - Verbleib in der EU
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