FDPAsyl-und Flüchtlingspolitik

Europäischer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge längst überfällig

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff hofft auf den Verteilungsschlüssel
07.08.2015 - 10:50

Nach den Bootsunglücken mit Tausenden Toten im Mittelmeer hat die EU-Kommission Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen. In einer Einwanderungsagenda schlägt die EU-Kommission Quoten für die gerechte Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge auf alle EU-Staaten vor.  Für den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, war dies längst überfällig. Er mahnt: "Die CDU/CSU muss ihre konservativen Parteifreunde im Rest Europas endlich in die Pflicht nehmen und für die Einführung fester Quoten sorgen."

"Nur so werden wir eine solidarische und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa erreichen. Wie bei dem Verteilungssystem zwischen den Bundesländern in Deutschland sollten dabei Bevölkerungszahl und wirtschaftliche Leistungskraft ausschlaggebend sein", führt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament aus. Er betont das so ausdrücklich, weil der Widerstand gegen eine Quote nicht unerheblich ist: Großbritannien und mehrere Staaten aus dem östlichen Mitteleuropa und dem Baltikum lehnen einen Verteilschlüssel ab.

Briten stehen auf der Bremse

Die Freien Demokraten wiederum fordern schon seit Jahren einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Flüchtlinge. Denn: "Es kann nicht sein, dass sechs EU-Staaten 80 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen", so Lambsdorff. Der Freidemokrat ist überzeugt, dass von der Quote nicht nur die Staaten profitieren, die eine Außengrenze im Mittelmeerraum haben, sondern auch Deutschland, das heute überproportional viel Asylbewerber aufnimmt.

"Mit einem Verteilerschlüssel werden nämlich auch die Mitgliedsstaaten gefordert, die heute fast keine Asylbewerber aufnehmen. Leider stehen die Innenminister zahlreicher Mitgliedstaaten bei dem Thema mit beiden Beinen auf der Bremse, allen voran die Briten."

Alexander Graf Lambsdorff blickt auch in die Zukunft. Er meint: "Letztlich brauchen wir auch eine Migrationspolitik für diejenigen, die zu unserer Wirtschaft beitragen können und wollen." Talentierte Menschen aus allen Teilen der Welt sollten die Chance erhalten, aktiv an der Gesellschaft mitzuwirken. "Daher brauchen wir ein europaweites System nach dem Vorbild der Einwanderungsverfahren in Australien oder Kanadas. Dort wird die Nachfrage auf dem nationalen Arbeitsmarkt mit dem Angebot von Fachkräften aus der ganzen Welt bedient."

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