Europapolitik

Europa-Flagge© Foto: Shutterstock

Wenn wir Deutschen unseren Wohlstand und unsere Freiheit - unsere Art zu leben - erhalten wollen, dann können wir das am besten gemeinsam mit unseren Nachbarn. Die Welt ändert sich, andere Weltregionen wollen ihre Sicht der Dinge und ihre Interessen stärker durchsetzen. Sprechen wir Europäer mit einer Stimme, können wir uns Gehör verschaffen und weiter daran arbeiten, dass die Welt freier und wohlhabender wird und wir Europäer darin unseren Platz haben.

Stabilisierung des Euro

Zu Europa gehört für uns Liberale auch eine gemeinsame, stabile Währung. Wir kämpfen dafür, dass sich alle Generationen darauf verlassen können. Die drei wichtigsten Fundamente einer funktionierenden Währungsunion sind stabile Haushalte in allen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, wettbewerbsfähige Volkswirtschaften und ein solider Finanzsektor. Die Liberalen arbeiten an einer Stabilitätsunion und haben sich frühzeitig für zukunftsfähige Lösungen zur Euro-Stabilisierung eingesetzt. Hilfen für andere Euro-Länder darf es nur gegen strenge Auflagen geben, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass private Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise beteiligt werden.

Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der von Rot-Grün verletzte Stabilitätspakt wieder geschärft und mit besseren Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet wird. Aber wir verlassen uns aufgrund der Erfahrungen mit diesem Pakt nicht alleine auf Verträge: Wir wissen, dass die beste Motivation zur Reduzierung der Staatsverschuldung und für Strukturreformen knappe Finanzmittel und damit risikogerechte Zinsen auf Staatsanleihen sind. Darum treten wir dafür ein, dass Finanzhilfen knapp und begrenzt gehalten werden.

Die Finanzinstitute müssen durch bessere Regulierung und Aufsicht dazu gebracht werden, in Zukunft bessere eigene Risikovorsorge für ihre Engagements zu betreiben, damit Risiken, gerade von „systemrelevanten Banken“,  nicht auf den Steuerzahler verlagert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Finanzinstitute, die sich verspekuliert haben, geordnet aus dem Markt ausscheiden. Außerdem haben wir einen weitreichenden Parlamentsvorbehalt durchgesetzt, damit die Bürger über ihre Wahlentscheidung demokratischen Einfluss auf die Entscheidungen zur Stabilisierung der Euro-Zone nehmen können. Der Bundestag hat als Vertreter der Interessen deutscher Steuerzahler das letzte Wort über finanzielle Hilfen.

Daher bestehen große Unterschiede zwischen der ordnungspolitisch gut begründeten und mittelstandsfreundlichen liberalen Politik zur EU-weiten Verteilung und Verschuldung von SPD und Grünen. Diese wollen Eurobonds, weitgehende Vergemeinschaftung der Verschuldung, mehr Finanzhilfen zu geringeren Konditionen. Dies hätte für die Bürger in Deutschland und in der EU katastrophale Folgen (höhere Haftung Deutschlands, höhere Risiken für den deutschen Steuerzahler, europaweit stark steigende Staatsverschuldung, starkes Absinken der Wettbewerbsfähigkeit in süd- und westeuropäischen Staaten, Schrumpfen statt Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Inflation).

Die FDP setzt sich mit aller Macht dafür ein, dass es dazu nicht kommt.

Herausforderungen der Zukunft

Die Europäische Union muss für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gewappnet sein. Nur die EU gibt uns die Chance, in der Globalisierung erfolgreich zu sein. Die brennenden Fragen Energiesicherheit, Rohstoffversorgung, Umwelt- und Klimaschutz, Welthandel sowie innere und äußere Sicherheit können von Nationalstaaten nicht mehr im Alleingang beantwortet werden. Deshalb wollen wir Liberalen eine starke und selbstbewusste EU, die eine aktive Rolle in der Welt spielt.

Wir Europäer haben alle Voraussetzungen, um im globalen Wettbewerb auch weiter gut zu bestehen. Unser Bildungsstandard ist hoch, unsere Infrastruktur ist gut und unsere Wissenschaft und Wirtschaft sind Weltspitze. Das sichert uns ein hohes Maß an Lebensqualität.

Wir Liberalen wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deswegen soll die EU dort enger zusammenarbeiten, wo es echte Vorteile für die Bürger bringt. Das ist u.a. die Vertretung unserer Interessen in Handelsfragen, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes aber auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft werden dabei auch in Zukunft die Grundfesten liberaler Politik sein.

Das braucht Europa

Die Liberalen stehen zur europäischen Union als Freiheitsordnung. Alexander Graf Lambsdorff, der die FDP in den Europawahlkampf geführt hatte, sieht dies nicht als Grund, die Mängel der EU zu übersehen. "Die Bürger erwarten, dass wir die klar ansprechen, und das tun wir. Wir wollen die EU besser machen, transparenter, demokratischer und erfolgreicher", so Lambsdorff. Auf ihrem Europaparteitag hat die FDP klare Ansatzpunkte für die Zukunft der EU formuliert.

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