FDPTerror und Sicherheit

Europas Sicherheitsbehörden müssen global denken

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff fordert eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorabwehr
18.01.2016 - 16:15

Angesichts des Terroranschlags in Istanbul hat Alexander Graf Lambsdorff eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste untereinander sowie mit strategischen Partnern gefordert. "Europas Innenminister müssen sich 'europäisieren' – die Gefährder sind längst europäisch, ja sogar global unterwegs, aber unsere Sicherheitsbehörden denken immer noch national", konstatierte der Vizepräsident des EU-Parlaments im "rbb-Inforadio".

Die mangelnde Zusammenarbeit von Geheim- und Nachrichtendiensten ist aus seiner Sicht fatal. Nach Anschlägen würden die europäischen Innenminister immer nach schärferen Gesetzen rufen – "und zwar jeweils national, auf europäischer Ebene Alibiveranstaltungen machen, aber bei einem Thema sind sie ganz still", erläuterte Lambsdorff. "Wenn man sie fragt, was passiert denn tatsächlich an Informationsaustausch, an gemeinsamer Auswertung und Gefahrenabwehr, da ist ganz wenig." Ohne diese Zusammenarbeit sei aber sogar ein EU-Terrorabwehrzentrum sinnlos, verdeutlichte der FDP-Europaabgeordnete.

Die Türkei ist in einer Staatskrise

Für Lambsdorff ist klar: Es braucht eine gesamteuropäische Antwort auf den Terrorismus. Auch mit strategischen Partnern wie der Türkei müsse die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausgebaut werden. "Sowohl die PKK, die eine terroristische Organisation ist, als auch der Islamische Staat, der vermutlich dieses Attentat in Istanbul verübt hat, das sind Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben", unterstrich er.

Lambsdorff, der sich diese Woche in der Türkei aufhielt, hob hervor, dass der Istanbul-Terroranschlag die innere Destabilisierung des Landes illustriere. Nicht nur der Krieg in Syrien, sondern auch interne Konflikte wie das Vorgehen der Regierung gegen die Kurden hätten das Land tief verunsichert. "Die Türkei ist wirklich in einer schweren Staatskrise", konstatierte der Freidemokrat.

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Sie waren ja in den vergangenen Tagen planmäßig in Istanbul – denn Sie sind der Türkeiberichterstatter für die Liberalen im Europaparlament. Wie sehr hat der Anschlag in Istanbul auch Ihre Gespräche dort beeinflusst?

Das hat die Gespräche natürlich sehr beeinflusst, weil es wieder einmal deutlich gemacht hat, dass die Türkei nach außen viel stabiler erscheint, als sie nach innen wirklich ist. Insbesondere der Konflikt im Südosten, das militärische Vorgehen gegen die Kurden, hat das Land wirklich tief verunsichert. Das ist etwas, was wir in Deutschland, in Europa insgesamt nicht so wahrnehmen, weil wir uns natürlich alle auf die Auseinandersetzungen in Syrien fokussieren. Aber die Türkei ist wirklich in einer schweren Staatskrise.

In Sachen Flüchtlingspolitik arbeitet die EU ja jetzt schon enger mit der Türkei zusammen. Müssen wir das auf die Terrorabwehr ausweiten?

Ich glaube, das wäre richtig, wenn man das täte. Man muss das in einer solchen Situation – denn sowohl die PKK, die eine terroristische Organisation ist, als auch der „Islamische Staat“, der vermutlich dieses Attentat in Istanbul verübt hat, das sind Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Und ich glaube, dass man deswegen die Türkei ganz klar einbeziehen muss im Kampf gegen den Terrorismus. Im Übrigen zeigt schon ein Blick auf die Landkarte, wie wichtig es ist, die Türkei einzubinden.

Der türkische Botschafter in Deutschland sagte uns neulich, sein Land versorge die EU bereitwillig mit Information über potenzielle Terroristen. Aber die EU-Geheimdienste hingegen seien nicht so freigiebig der Türkei gegenüber. Sehen Sie da auch einen Missstand?

Ja das ist ganz klar. Das sieht man immer wieder nach Anschlägen. Die Innenminister in Europa – das gilt für Thomas de Maizière genauso, wie für seine Amtskollegen in anderen Ländern – immer nach schärferen Gesetzen rufen. Und zwar jeweils national und auf europäischer Ebene Alibi-Veranstaltungen machen. Aber bei einem Thema sind sie ganz still. Nämlich wenn man sie fragt: Was passiert denn tatsächlich an Informationsaustausch, an gemeinsamer Auswertung, an gemeinsamer Gefahrenabwehr? Da ist ganz wenig. Die Innenminister müssen sich europäisieren. Sie müssen das tun, was die Bedroher ja auch tun, die Gefährder. Die Terroristen sind längst europäisch, ja sogar global unterwegs. Aber unsere Sicherheitsbehörden – von denen wir viel zu viel haben – die sind immer noch streng auf ihren Sprengel begrenzt, denken national oder gar in Kirchturmdimensionen.

Sie sagen ja auch: Nationale Egoismen müssen in der Sicherheitspolitik überwunden werden, Herr Lambsdorff. Aber ganz ehrlich: Wie sehr glauben Sie, dass das tatsächlich passieren wird?

Also, es ist ein zäher Prozess. Aber ich glaube, dass die neue Lage, die Bedrohung, die wir ja alle sehen nach den Anschlägen von Paris im letzten Jahr, sowohl am Anfang als auch am Ende des Jahres. Die haben wir ja alle verstanden, als einen Anschlag auf die Art und Weise, wie wir in Europa leben. In offenen Gesellschaften, fröhlich und frei auf den Plätzen unserer Länder unserem Leben nachgehend. Das ist eine Bedrohung, die eben nicht nur Frankreich traf. Das ist eine Bedrohung, die alle trifft. Und deswegen ist die Notwendigkeit da. Dass die Innenminister immer noch auf der Bremse stehen und Symbolpolitik machen, ist in meinen Augen nicht verständlich. Ich empfinde es als geradezu einen Treppenwitz, wenn Herr de Maizière Wochen nach den Anschlägen hingeht und sagt: Jetzt bräuchte man etwas mehr Zusammenarbeit bei den Nachrichtendiensten. Das haben wir von der FDP schon seit Jahren gefordert, dass das endlich in die Tat umgesetzt wird. Es wird jetzt auch höchste Zeit, dass daraus jetzt auch etwas Reales wird.

Im Gespräch ist jetzt zusätzlich zum europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung ein EU-Terrorabwehr-Zentrum. Für mich als Laien klingt das eine eigentlich wie das andere. Wie sinnvoll ist das und wie müsste das eigentlich aussehen?

Das wäre nur dann sinnvoll, wenn man sich tatsächlich hinsetzte und gemeinsam die Erkenntnisse auswertet, die unsere Nachrichtendienste sammeln – deren Mitarbeiter ja gute Arbeit leisten aber deren Erkenntnisse immer nur national oder gar nur auf Bundesländerebene ausgewertet werden. Dann kann man bestimmte Verbindungen nicht erkennen. Wenn man das zusammen mit französischen, belgischen und österreichischen Kollegen macht, dann erkennen die unter Umständen Dinge, die ein deutscher Auswerter gar nicht erkennen kann. Aber diesen Schritt zu gehen, dazu sind die Geheimdienste, die Nachrichtendienste nicht bereit. In meinen Augen wäre das aber der notwendige Quantensprung, den es braucht, um wirklichen Schutz zu bieten.

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